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136 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"KSG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (136)

  • SG2406030026 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kurzbriefing zur Verabschiedung der KSG-Novelle im Bundestag – ..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) ist das wegweisende klimapolitische..., ...schützen. Schon das bisherige KSG ist deutlich zu schwach..., ...gewährleisten.1 Prozess der KSG-Novelle Im Juni 2023 hat..., ...Einigung zur Novelle des KSG, die am 26.04.2024 im ..., ...Diese finale Fassung des KSG enthält nur wenige Veränderungen..., ... Bundestag beschlossene KSG-Novelle hat: Mit diesem..., ...Klima-Expertenrats), erfordert das KSG auf Basis der aktuellen..., ...wird bei Einhaltung des KSG-Pfads bereits in neun Jahren..., ... – 2 – Kurzbriefing zur KSG-Novelle | Stand 21.04.2024..., ...nach sich ziehen. Im neuen KSG heißt es vage, dass die..., ...Grünen und SPD haben die KSG-Einigung als deutliche ..., ... – 3 – Kurzbriefing zur KSG-Novelle | Stand 21.04.2024..., ...sicherstellt. Die im Rahmen der KSG-Einigung beschlossenen ..., ... in § 7 Abs. 5 des neuen KSG auf einen Beschluss der..., ... – 4 – Kurzbriefing zur KSG-Novelle | Stand 21.04.2024..., ...Umwelthilfe e.V. bisherige KSG auf säumige Ressorts ausübt. Mit der KSG-Novelle wird dieser Druck..., ...Bundestag verabschiedete KSG enthält nicht nur keine..., ...einen bereits das bisherige KSG entsprechende Regelungen...

  • SG2509050010 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelungsgehalt des § 13 KSG 13 c) Bedeutung für die..., ...20 2. Anpassung des § 13 KSG an die Terminologie des..., ... 1. 45 KrWG 25 2. § 13 KSG 26 B. Teilergebnis 26 ..., ...: KrWG. 3 Im Folgenden: KSG. 4 Im Folgendem: GWB. ..., ...etwa aus dem KrWG oder dem KSG. a) Adressat Durch § ..., ...wie das KrWG ist auch im KSG eine Bevorzugungspflicht..., ...stellt § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG allein auf die Wahrnehmung..., ...an die Vorgaben des § 13 KSG gebunden und hat diesen..., ...Regelungsgehalt des § 13 KSG Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG haben Träger öffentlicher..., ..., Klimaschutzrecht, § 13 KSG Rn. 9; Schink, NuR 2021..., ...Bund hat nach § 13 Abs. 1 KSG zunächst zu prüfen, ob ..., ...Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 KSG sind dabei auch die CO₂..., .... 2. Anpassung des § 13 KSG an die Terminologie des..., ...Eine Angleichung des § 13 KSG an die Terminologie des..., ...werden kann.“ Auch § 13 KSG könnte – ebenso wie § 45..., ...geben, die […].“ 2. § 13 KSG Auch bei § 13 KSG stellt..., ...Gesetzesbegründung zu § 13 KSG wird klargestellt, dass..., ...die Klimaschutzziele des KSG tatsächlich Eingang in ..., ... 3 KSG vorgesehene CO₂-Preis orientiert...

  • SG2509020035 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... diesen Vorgaben war das KSG 2019 verfassungswidrig...., ...gegen die „Aufweichung“ des KSG durch Abschaffung der ..., ...Klimaschutzrecht, 2022, § 3 KSG Rn. 20; Franke/Verheyen..., ...„großzügig“ bemessenen – KSGReduktionspfades. II. ..., ... der Governance nach der KSG-Novelle 2024 Problematisch..., ... der Gesetzgeber mit der KSG-Novelle 2024 die Steuerungsarchitektur KSG in verschiedener Hinsicht..., ...von Projektionen (§ 5a KSG) das Gesamtbudget für eine..., ...wird (§ 8 Abs. 1, Abs. 4 KSG). Die Überschreitung muss..., ...2030 möglich (§ 8 Abs. 4 KSG). Damit werden künftige..., ...Nachsteuerung nach § 8 KSG für den Zeitraum 2021 bis..., ...der Nachsteuerung nach § 8 KSG strukturell ausgeblendet..., ... Verbesserungen der KSG-Novelle 2024 besteht darin..., ... das KSP nach § 9 Abs. 1 KSG den Vorteil, dass es nicht..., ... 2045, das in § 3 Abs. 2 KSG geregelt ist, zwar dem ..., ... gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 KSG die Einhaltung der nach § 4 KSG zur Zielerreichung festgelegten..., ... Denn gemäß § 4 Abs. 4 KSG hätte die Bundesregierung..., ...Bundestages (Art. 39 Abs. 1 Satz 2 KSG), BeckOK KSG/Klinger, Stand..., ...nehmen, mit denen die in § 3 KSG genannten Ziele und der...

  • SG2506260087 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... diesen Vorgaben war das KSG 2019 verfassungswidrig...., ...gegen die „Aufweichung“ des KSG durch Abschaffung der ..., ...Klimaschutzrecht, 2022, § 3 KSG Rn. 20; Franke/Verheyen..., ...„großzügig“ bemessenen – KSGReduktionspfades. II. ..., ... der Governance nach der KSG-Novelle 2024 Problematisch..., ... der Gesetzgeber mit der KSG-Novelle 2024 die Steuerungsarchitektur KSG in verschiedener Hinsicht..., ...von Projektionen (§ 5a KSG) das Gesamtbudget für eine..., ...wird (§ 8 Abs. 1, Abs. 4 KSG). Die Überschreitung muss..., ...2030 möglich (§ 8 Abs. 4 KSG). Damit werden künftige..., ...Nachsteuerung nach § 8 KSG für den Zeitraum 2021 bis..., ...der Nachsteuerung nach § 8 KSG strukturell ausgeblendet..., ... Verbesserungen der KSG-Novelle 2024 besteht darin..., ... das KSP nach § 9 Abs. 1 KSG den Vorteil, dass es nicht..., ... 2045, das in § 3 Abs. 2 KSG geregelt ist, zwar dem ..., ... gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 KSG die Einhaltung der nach § 4 KSG zur Zielerreichung festgelegten..., ... Denn gemäß § 4 Abs. 4 KSG hätte die Bundesregierung..., ...Bundestages (Art. 39 Abs. 1 Satz 2 KSG), BeckOK KSG/Klinger, Stand..., ...nehmen, mit denen die in § 3 KSG genannten Ziele und der...

  • SG2509020032 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Vergleich zu den nach KSG kumulativ zulässigen ..., ...wenn sie nach § 9 Abs. 1 KSG ein neues Klimaschutzprogramm..., ...Klimaschutzgebot (§ 13 KSG) unterstützt wird. Die..., ...Berücksichtigungsgebot des § 13 KSG. Danach müssen die Träger..., ...Entscheidungen den Zweck des KSG (also die Einhaltung des..., ... (§ 13 Abs. 1 KSG). Für Investitionen prüft..., ...werden kann (§ 13 Abs. 2 KSG). Nach der Rechtsprechung..., ... in § 13 Abs. 2 KSG macht noch strengere Vorgaben..., ...können (§ 13 Abs. 2 Satz 1 KSG). Diese Vorgaben gelten..., ...den Anforderungen des § 13 KSG genügenden Klima-Checks..., ...des Klimaschutzgesetzes (KSG) und berücksichtigt „..., ...Definition in § 2 Nr. 10 KSG). Auf Grundlage des MMS..., ... erforderlich ist (§ 8 KSG). Das bedeutet zugleich..., ...Nachsteuerung nach § 8 Abs. 1 KSG wird dieses Jahr nicht ..., ...gesetzlichen Grundlage des KSG detailliert auf, sodass..., ...die Klimaschutzziele des KSG. Dies ist erforderlich ..., ...nach § 13 Abs. 1, Abs. 2 KSG notwendige Berücksichtigung..., ...gesetzlichen Auftrags nach § 12 KSG (z. B. bei der Bewertung..., ...können. Nach den Vorgaben des KSG muss die Bundesregierung..., ...Klima-Check geboten (§ 13 KSG). Konkreter bedeutet ...

  • SG2506260088 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Vergleich zu den nach KSG kumulativ zulässigen ..., ...wenn sie nach § 9 Abs. 1 KSG ein neues Klimaschutzprogramm..., ...Klimaschutzgebot (§ 13 KSG) unterstützt wird. Die..., ...Berücksichtigungsgebot des § 13 KSG. Danach müssen die Träger..., ...Entscheidungen den Zweck des KSG (also die Einhaltung des..., ... (§ 13 Abs. 1 KSG). Für Investitionen prüft..., ...werden kann (§ 13 Abs. 2 KSG). Nach der Rechtsprechung..., ... in § 13 Abs. 2 KSG macht noch strengere Vorgaben..., ...können (§ 13 Abs. 2 Satz 1 KSG). Diese Vorgaben gelten..., ...den Anforderungen des § 13 KSG genügenden Klima-Checks..., ...des Klimaschutzgesetzes (KSG) und berücksichtigt „..., ...Definition in § 2 Nr. 10 KSG). Auf Grundlage des MMS..., ... erforderlich ist (§ 8 KSG). Das bedeutet zugleich..., ...Nachsteuerung nach § 8 Abs. 1 KSG wird dieses Jahr nicht ..., ...gesetzlichen Grundlage des KSG detailliert auf, sodass..., ...die Klimaschutzziele des KSG. Dies ist erforderlich ..., ...nach § 13 Abs. 1, Abs. 2 KSG notwendige Berücksichtigung..., ...gesetzlichen Auftrags nach § 12 KSG (z. B. bei der Bewertung..., ...können. Nach den Vorgaben des KSG muss die Bundesregierung..., ...Klima-Check geboten (§ 13 KSG). Konkreter bedeutet ...

  • SG2406210210 (PDF - 55 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ergebnisse 37 6.1 Ziel nach KSG 2021 37 6.2 Ziel nach ..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) umgesetzt (Bundestag 2021..., ... des KSG geforderten Jahresemissionsmengen..., ... des KSG (BMWK 2023a)). Tabelle..., ...bis 2040 nach Anlage 3 des KSG (Bundestag 2021). 2031..., ...Das Deutschland nach dem KSG noch zur Verfügung stehende..., ... (Quellenprinzip). Da im KSG die THG-Emissionen nach..., ...Jahresemissionsmengen des KSG (Bundestag 2021) vergli..., ...für den Gebäudesektor nach KSG werden dagegen nur die ..., ...jedes Jahr die Zielwerte des KSG 2021 und bestätigen damit..., ...Wohngebäude Nichtwohngebäude KSG Ziel 0 10 20 30 40..., ... den Gebäudesektor nach KSG-Bilanz nicht relevant, ..., ...den Gebäudesektor nach KSG werden dagegen nur die ..., ...THG-Emissionen Im Rahmen des KSG erfolgt die Bilanzierung..., ...für den Gebäudesektor nach KSG dar. Die Berechnung der..., ...das sektorale Ziel nach KSG erreicht, anders als mit..., ...67 Mio. t CO2- Äqui. Das KSG-Ziel wird um ca. 13 Mio..., ...der jährliche Zielwert des KSG bis einschließlich 2027..., ... Werte lediglich aus dem KSG abgeleitet sind. Auch..., ...Zeitraum 2020 bis 2030 nach KSG bzw. dem Entwurf zur ...

  • SG2505270012 (PDF - 41 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Deutschland das für 2030 im KSG (Bundes- Klimaschutzgesetz..., ...er s ch af t § 3 Abs. 2 KSG lautet: „Bis zum Jahr ..., ...Klimaanpassung. Diese Aufgabe wird im KSG nicht klar abgegrenzt, ..., ...natürlichen Klimaschutzes (§ 3a KSG), also Aufbau und Erhalt..., ... Beck OK Klimarecht, § 3 KSG, Rdnr. 68. 18 BVerfG, ..., ...ausdrücklicher Übernahme in das KSG hat der deutsche Gesetzgeber..., ...Klimaneutralität, so wie sie im KSG festgelegt wird (also bis..., ...Klimaschutzziele nach dem (KSG … ) dienen. 2Förderfähig..., ... Sondervermögen dem § 13 KSG – die Klimaauswirkungen..., ...betont diesen in § 13 Abs. 2 KSG angelegten Vorrang im Unterschied zu § 13 Abs. 1 KSG).38 Der Grundsatz wird..., ... BeckOK Klimarecht, § 13 KSG Rn. 147 ff. 37 Schink,..., ...Klimaschutzrecht, 2021, § 13 KSG Rn. 26 ff. 38 Vgl. BVerwG..., ...einzubeziehen (§ 13 Abs. 1 Satz 3 KSG). Als Untergrenze setzt..., ...Vorgaben des § 13 Abs. 2 KSG verdrängen das Haushaltsrecht..., ...daher nicht an § 13 Abs. 2 KSG gebunden). Klar ist aber..., ...Anwendung des § 13 Abs. 2 KSG aufzulösen ist. Die genaueren..., ...Klimaschutzrecht, 2021, § 13 KSG Rn. 31 f. 40 BT-Drs. 19..., ... BeckOK Klimarecht, § 13 KSG Rn. 154. 44 Klinski, in..., ...Umsetzung von § 13 Abs. 2 KSG auf die Investitionen ...

  • SG2509250043 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen

      Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen. Davon umfasst sind die Identifikation und Umsetzung von Elementen zur Planungsbeschleunigung sowohl nationaler als auch europäischer Regelungen im Energie- sowie Umweltbereich als auch die Vermeidung von Regelungen auf nationaler sowie auf EU-Ebene, die einer zügigen Planung und Genehmigung von Strom-Höchstspannungsleitungen entgegenstehen können.
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 26.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 28.08.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Energiewendevorhaben im KSG Erstellung einer Bereichsausnahme..., ... Energiewendevorhaben im KSG (§ 13) - damit könnten ..., ...damit zudem beseitigt § 13 KSG Eingriffsregelung flexibler...

  • SG2406170047 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetzliche Grundlage für Moorschutz schaffen

      Keine weiteren Subventionen für moorschädigende Bewirtschaftung und Umleitung der Subventionen in die Förderung nasser Bewirtschaftung und damit eine sozialverträgliche Transformation der Moornutzung.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 30.05.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ebene im Klimaschutzgesetz (KSG) von 2021 verbindliche ..., ...Senkenfunktion, die ihm gemäß dem KSG zugewiesen wird. Dies zeigt..., ... Vorgabe nach §3a Abs. 1 KSG den Mittelwert der jährlichen..., ...Klimaschutzprogramm nach §9 KSG als das relevante rechtliche...
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