Stellungnahmen/Gutachten

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23 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BetrKV"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (23)

  • SG2509290088 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abschaffung des Glasfaserbereitstellungsentgelts

      Im Rahmen eines Konsultationsprozesses zur Vorbereitung eines Referentenentwurfs für ein TKG-Änderungsgesetz wurde im Juli 2025 ein Eckpunktepapier des BMDS mit Reformüberlegungen vorgestellt. Darin wird u.a. eine vorzeitige Verlängerung und deutliche Erhöhung des bis zum Jahre 2027 befristeten sog. Glasfaserbereitstellungsentgelts vorgeschlagen, das Mieter:innen für einen TK-Glasfaseranschluss als Betriebskosten auferlegt werden kann. Das Vorhaben bezweckt die Abschaffung dieses Entgelts.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 29.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbshindernis. § 2 Nr. 15b BGB BetrKV a.F. wurde deshalb abgeschafft..., ...30.06.2024, § 2 Satz 1 Nr. 15b BetrKV neu). Auf die Kritik ..., ...des § 2 Satz 1 Nr. 15c BetrKV, der als neue Betriebskostenart..., ...Abschaffung des § 2 Nr. 15b BetrKV a.F. bedeutete für Kabelnetzbetreiber..., ...Abschaf-fung des § 2 Nr. 15b BetrKV a.F. eine gesonderte Refinanzierungsmöglichkeit..., ...nach § 2 Satz 1 Nr. 15c BetrKV als Betriebskosten auf..., ...mit § 2 Satz 1 Nr. 15c BetrKV, § 72 TKG eröffnete Erlaubnis...

  • SG2609290032 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts, Abbau von Barrieren für wMSB und messtechnische Befähigung für bidirektionales Laden

      Ziel ist die Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts durch die Sicherung des wettbewerblichen Messstellenbetriebs (wMSB) sowie die Standardisierung und Digitalisierung des Messwesens im MsbG. Dies umfasst die Einführung vereinfachter technischer Standards (Smart Meter Light), die Modernisierung der Marktkommunikation sowie die mess- und datenseitige Ermöglichung des bidirektionalen Ladens. Angestrebt wird zudem die Etablierung zentraler Datenplattformen zur Ablösung kleinteiliger Verwaltungsstrukturen, um administrative Hürden zu senken und die Kosteneffizienz des Gesamtsystems zu steigern.
    • Bereitgestellt von: Octopus Energy Germany GmbH am 29.09.2026
    • Adressatenkreis:

      • 28.09.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Öffnungsklausel des § 2 Nr. 17 BetrKV setzt eine gesonderte ..., ... Buchstabe a und Nr. 5 BetrKV nennen die Kosten der ..., ... Buchstabe a und Nr. 5 BetrKV sind dort die Kosten ..., ...für Elektrizität in § 2 BetrKV, entsprechend der Systematik...

  • SG2603310031 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen des Messstellenbetriebsgesetzes und Änderungen des Energiewirtschaftsrechtes

      Die Energierechtsnovelle sieht diverse Änderungen im Messstellenbetriebsgesetz vor. Aus Sicht des wettbewerblichen Messstellenbetriebs sind einzelne Regelungen von zentraler Bedeutung, da sie maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie auf die praktische Umsetzung und Geschwindigkeit des Rollouts intelligenter Messsysteme haben. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, auf die Ausgestaltung dieser Regelungen hinzuweisen und praxisrelevante Aspekte des wettbewerblichen Messstellenbetriebs im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.
    • Bereitgestellt von: metiundo GmbH am 31.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betriebskostenverordnung - BetrKV Die Dekarbonisierung..., ...geschaffen werden. Der §2 BetrKV sollte um entsprechende...

  • SG2509260069 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betriebskostenverordnung (§2 BetrKV) – Zielgerichteter Verbraucherschutz..., ... im Bündelfall in § 2 BetrKV würde eine Regulierung...

  • SG2605130045 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erfolgen, sondern in der BetrKV geregelt werden. Eine ..., ...Messkosten im Bündelfall in § 2 BetrKV würde eine Regulierung...

  • SG2606090026 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitalisierung im Gebäude: Umlagefähigkeit im Mietrecht klar regeln

      Wir als Bitkom fordern, dass die Umlagefähigkeit im Mietrecht klar geregelt werden muss, um Rechtssicherheit zu schaffen. Aktuell wird der der Ausbau digitaler Gebäudetechnik im Bestand gebremst, weil Betriebskostenverordnung und Modernisierungsumlage zeitgemäße Technologien nicht berücksichtigen. Vermieterinnen und Vermietern fehlt dadurch eine rechtssichere Möglichkeit, Installation und Betrieb digitaler Gebäudeanlagen zu finanzieren. Das verhindert Skalierung und damit messbare Emissionsminderungen.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deshalb vor, dass: 1. §2 BetrKV wie folgt ergänzt wird...

  • SG2610200014 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erfolgen, sondern in der BetrKV verankert werden. Eine..., ...Preisobergrenzen in § 2 BetrKV würde 2 eine Regulierung...

  • SG2605040019 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wettbewerblicher Messstellenbetrieb

      - Unterstreichen der wichtigen Marktrolle des wettberwerblichen Messstellenbetreibers - Stärkung des Wettbewerbs - Heben brachliegender Effizienzpotentiale im Messstellenbetrieb - Beschleunigung des Smart Meter Rollouts
    • Bereitgestellt von: LichtBlick SE am 28.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 14.04.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erfolgen, sondern in der BetrKV verankert werden. Eine..., ...Preisobergrenzen in § 2 BetrKV würde 2 II. eine Regulierung...

  • SG2609290113 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messentgelt ist in § 2 BetrKV nicht als umlagefähige..., .... 4 Buchstabe a, Nr. 5 BetrKV). Für Strom bleibt ..., ...Öffnungsklausel des § 2 Nr. 17 BetrKV — und diese greift nur..., .... Den Katalog des § 2 BetrKV um die Entgelte für den..., ...Vorrangregelung in der BetrKV, die eine schriftliche...

  • SG2605130046 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erfolgen, sondern in der BetrKV verankert werden. Eine..., ...Preisobergrenzen in § 2 BetrKV würde 2 eine Regulierung...
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