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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"472/25"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/6) (0/6)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

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Verkehr (1)
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- Straßenverkehr (1)

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Eingetragener Verein (e. V.) (1)

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Arbeitgeberverband (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

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SG2603200039 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bürokratie abbauen, zusätzliche Meldepflichten in VUDat-Durchführungsverordnung verhindern
  
  Im Entwurf zur Änderung der VUDat-DV enthalten sind neue Meldepflichten der Personenbeförderungs- und Transportlogistikunternehmen zu: - Fahrzeugen, über die ein Unternehmen bereits verfügt (inkl. Kennzeichen und Zulassungs- staat), - Fahrzeugen, die auch ganz kurzfristig angemietet werden sowie - der Anzahl aller im Unternehmen beschäftigten Personen. Damit verlagert die VUDat-DV Melde- und Prüfpflichten auf Betriebe, die schon heute unter überbor- dender Bürokratie leiden. Statt Entlastung und Planungssicherheit erhalten die Unternehmen zusätzli- che Pflichten, Fristen und Sanktionsrisiken.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 472/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
  
  BT-Drs. 21/1498 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  30.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]