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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/6131"« gefunden

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Empfängergruppen

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- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/7) (0/7)

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- Extremismusbekämpfung (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (1)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Digitalisierung (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1)

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SG2606150078 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
  
  Die AG KRITIS versucht signifikante Teile dieses Regelungsvorhaben zu verhindern, da die enthaltenen Befugnisse aus unserer Sicht über das verhältnismäßige Maß hinausgehen.
- Bereitgestellt von: AG KRITIS am 15.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6131 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
- Adressatenkreis:
  
  02.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BKAG 2018 [alle SG hierzu]