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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

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Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Mitglieder des Bundestages (2)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
20. Wahlperiode Bundestag (1)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (1)
- Gremien (20. WP) (1)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (2)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

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Sport, Freizeit und Tourismus (1)
- Tourismus (1)
Umwelt (3)
- Klimaschutz (3)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3)
Verkehr (4)
- Güterverkehr (3)
- Personenverkehr (3)
- Schienenverkehr (4)
- Verkehrsinfrastruktur (4)
- Verkehrspolitik (4)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (4)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Berufsverband (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (3)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (4)

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SG2507160026 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwidmungsverbot für stillgelegte Bahnstrecken
  
  Die Allianz pro Schiene wirkt auf die gesetzgeberische Ausgestaltung des § 23 AEG ein, der die Freistellung von Bahnflächen von Bahnbetriebszwecken regelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, höhere Hürden für die Entwidmung von stillgelegten Bahnstrecken zu etablieren. Damit soll erreicht werden, dass potenziell für den Schienenverkehr nutzbare Flächen langfristig gesichert bleiben und in Zukunft wieder reaktiviert werden können.
- Bereitgestellt von: Allianz pro Schiene e.V. am 16.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13358 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  BT-Drs. 21/326 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
- Adressatenkreis:
  
  23.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AEG [alle SG hierzu]
SG2507160027 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwidmungsverbot für stillgelegte Bahnstrecken
  
  Die Allianz pro Schiene wirkt auf die gesetzgeberische Ausgestaltung des § 23 AEG ein, der die Freistellung von Bahnflächen von Bahnbetriebszwecken regelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, höhere Hürden für die Entwidmung von stillgelegten Bahnstrecken zu etablieren. Damit soll erreicht werden, dass potenziell für den Schienenverkehr nutzbare Flächen langfristig gesichert bleiben und in Zukunft wieder reaktiviert werden können.
- Bereitgestellt von: Allianz pro Schiene e.V. am 16.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13358 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  BT-Drs. 21/326 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
- Adressatenkreis:
  
  02.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AEG [alle SG hierzu]
SG2507160028 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwidmungsverbot für stillgelegte Bahnstrecken
  
  Die Allianz pro Schiene wirkt auf die gesetzgeberische Ausgestaltung des § 23 AEG ein, der die Freistellung von Bahnflächen von Bahnbetriebszwecken regelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, höhere Hürden für die Entwidmung von stillgelegten Bahnstrecken zu etablieren. Damit soll erreicht werden, dass potenziell für den Schienenverkehr nutzbare Flächen langfristig gesichert bleiben und in Zukunft wieder reaktiviert werden können.
- Bereitgestellt von: Allianz pro Schiene e.V. am 16.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13358 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  BT-Drs. 21/326 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
- Adressatenkreis:
  
  01.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AEG [alle SG hierzu]
SG2506300225 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  Die geplante Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zielt darauf ab, die Freistellung ehemaliger Bahngrundstücke vom Bahnbetriebszweck zu erleichtern. Künftig soll eine Freistellung möglich sein, wenn kein aktueller oder absehbarer Verkehrsbedarf besteht. Die bisherige Voraussetzung, dass andere Nutzungsinteressen das überragende öffentliche Interesse am Bahnbetrieb überwiegen müssen, soll entfallen. Damit soll insbesondere die kommunale Nutzung, etwa für Wohnungsbau, erleichtert werden. Flächen mit realistischem Reaktivierungspotenzial bleiben weiterhin geschützt. Auch ist eine Übergangsregelung für bereits laufende Anträge vorgesehen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Tourismusverband e.V. am 30.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/326 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
- Adressatenkreis:
  
  23.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AEG [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (4)

SG2507160026 (PDF - 3 Seiten)

SG2507160027 (PDF - 4 Seiten)

SG2507160028 (PDF - 3 Seiten)

SG2506300225 (PDF - 2 Seiten)