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20. Wahlperiode (1)
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Stellungnahme zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
- Angegeben von: Deutscher Tourismusverband e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die geplante Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zielt darauf ab, die Freistellung ehemaliger Bahngrundstücke vom Bahnbetriebszweck zu erleichtern. Künftig soll eine Freistellung möglich sein, wenn kein aktueller oder absehbarer Verkehrsbedarf besteht. Die bisherige Voraussetzung, dass andere Nutzungsinteressen das überragende öffentliche Interesse am Bahnbetrieb überwiegen müssen, soll entfallen. Damit soll insbesondere die kommunale Nutzung, etwa für Wohnungsbau, erleichtert werden. Flächen mit realistischem Reaktivierungspotenzial bleiben weiterhin geschützt. Auch ist eine Übergangsregelung für bereits laufende Anträge vorgesehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/326 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506300225 (PDF - 2 Seiten)
Entwidmungsverbot für stillgelegte Bahnstrecken
- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 16.07.2025
- Beschreibung: Die Allianz pro Schiene wirkt auf die gesetzgeberische Ausgestaltung des § 23 AEG ein, der die Freistellung von Bahnflächen von Bahnbetriebszwecken regelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, höhere Hürden für die Entwidmung von stillgelegten Bahnstrecken zu etablieren. Damit soll erreicht werden, dass potenziell für den Schienenverkehr nutzbare Flächen langfristig gesichert bleiben und in Zukunft wieder reaktiviert werden können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13358 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  BT-Drs. 21/326 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2507160026 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2507160027 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2507160028 (PDF - 3 Seiten)