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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"145/26"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
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Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2)
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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/10) (0/10)

Landwirtschaft und Ernährung (2)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (1)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (2)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (2)
Wirtschaft (2)
- Handwerk (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (2)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (2)
Sonstige Interessenbereiche (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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Juristische Personen (2)

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Eingetragener Verein (e. V.) (2)

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Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

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SG2604210028 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gegen die Einführung einer Zuckersteuer
  
  Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussionen um die Einführung einer Zuckersteuer positioniert sich das Deutsche Bäckerhandwerk klar gegen pauschale steuerliche Eingriffe in das Lebensmittelangebot. Aus Sicht der Branche wird damit ein komplexes ernährungs- und gesundheitspolitisches Problem auf eine unzureichende und potenziell kontraproduktive Einzelmaßnahme reduziert. Es drohen Wettbewerbsnachteile und weitere Bürokratie für die Handwerksbetriebe, die aufrund der aktuell steigenden Sprit- und Energiekosten bereits unter erheblichem Druck stehen.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 21.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 145/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
- Adressatenkreis:
  
  16.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Organe [alle SG dorthin]
SG2604200030 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gegen die Einführung einer Zuckersteuer
  
  Der DEHOGA lehnt die Einführung einer Zuckersteuer ab, da sie keinen faktenbasierten gesundheitlichen Nutzen garantiert.
- Bereitgestellt von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 20.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 145/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
- Adressatenkreis:
  
  16.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Organe [alle SG dorthin]