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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"103/24"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/6) (0/6)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (1)
20. Wahlperiode Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/19) (0/19)

Arbeit und Beschäftigung (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Familienpolitik (1)
- Geschlechterpolitik (1)
Gesundheit (2)
- Arzneimittel (1)
- Gesundheitsförderung (1)
- Gesundheitsversorgung (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Soziale Sicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Wirtschaft (1)
- Handwerk (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Versicherungswesen (1)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (2)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (1)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2)

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SG2412300016 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erweiterung der Befugnisse von Herstellbetrieben
  
  Veränderungen der Rahmenbedingungen, um die Herstellung nicht steriler Defekturen im Auftrag der Apotheken durch Herstellbetriebe zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Pathways Public Health GmbH am 30.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ApoBetrO 1987 [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Medios AG
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...gefordert (vgl. BR-Drucksache 103/24 (Beschluss) und GMK-Beschlüsse...
SG2608050016 (PDF - 27 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Mutterschutz für Selbstständige
  
  Als Betroffene des fehlenden Mutterschutzes in der Selbstständigkeit möchten wir eine Änderung des Mutterschutzgesetzes bewirken, sodass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in der Selbstständigkeit ohne besondere Risiken für die Schwangere möglich ist.
- Bereitgestellt von: Mutterschutz für Alle! e.V. am 05.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  28.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MuSchG 2018 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... Oktober 2025 (Az. 6 O 103/24) entschieden, dass ein..., ...28. Oktober 2025 – 6 O 103/24. 6. AG Neustadt am Rübenberge...