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71 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »psd3 ODER psr« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/25) (0/25)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (8)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Gremien (1)
- Mitglieder des Bundestages (8)
21. Wahlperiode Bundesregierung (22)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (19)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (9)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (2)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (8)
20. Wahlperiode Bundestag (12)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (12)
20. Wahlperiode Bundesregierung (45)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (43)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (14)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (8)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (13)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/30) (0/30)

Bildung und Erziehung (2)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (2)
Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Europapolitik und Europäische Union (63)
- EU-Binnenmarkt (7)
- EU-Gesetzgebung (63)
Kultur (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (49)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
- Digitalisierung (48)
- Internetpolitik (2)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (4)
Recht (36)
- Öffentliches Recht (2)
- Zivilrecht (22)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (29)
Soziale Sicherung (1)
- Rente/Alterssicherung (1)
Verkehr (1)
- Straßenverkehr (1)
Wirtschaft (66)
- Automobilwirtschaft (1)
- Bank- und Finanzwesen (62)
- E-Commerce (6)
- Handel und Dienstleistungen (3)
- Kleine und mittlere Unternehmen (5)
- Verbraucherschutz (32)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Sonstige Interessenbereiche (2)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (61)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (6)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/5) (0/5)

Aktiengesellschaft (AG) (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (42)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (12)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Unternehmen (17)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (32)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)
Privatrechtliche Organisation (8)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (2)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (6)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (35)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (35)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (41)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (30)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (71)

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SG2503310211 (PDF - 22 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ergänzende Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast für Förderbanken
  
  Vorschläge für Erleichterungen für Förderbanken im Rahmen bankstatistischer Meldungen (hier: Abschaffung des gesonderten Ausweises der Kernhaushalte, Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (sFEU) in den bankstatistischen Meldungen) sowie im Bereich des Zahlungsverkehrs (expliziter Ausschluss von Spezialinstituten, die keine Anbieter von Zahlungskonten (Privat- und Geschäftskonten) und keinen Publikumszahlungsverkehr über verschiedene Zahlungsinstrumente abwickjeln von Verification of Payee-Regelungen nach EU-Zahlungsdiensteverordnung (PSR); Ausnahme von Spezialinstituten, die nur geringes Zahlungsverkehrsaufkommen aufweisen, aus den Anforderungen aus der Verordnung zur Echtzeitüberweisung (260/2012 and (EU) No 2021/1230) im zugehörigen Begleitgesetz.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  29.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]