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237 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"TKG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (237)

  • SG2412280004 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG

      Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Wir schlagen zudem vor, Maßnahmen zur Beschleunigung des Standortbescheinigungsprozesses im Zusammenhang mit dem Betrieb von Mobilfunkmasten in das TK-NABEG mit aufzunehmen und Potenziale zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsinfrastruktur gezielt zu nutzen, die mit einer Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen bei der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien verbunden sind.

    • Bereitgestellt von: United Internet AG am 30.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vorsieht. Im Folgenden..., ...ÖFFENTLICHES INTERESSE, § 1 ABS. 1 TKG NEU Es wird ausdrücklich..., ...begrüßt, dass in § 1 Abs. 1 TKG, und damit an hervorgehobener..., ...MISSBRAUCHSPRÜFUNG, § 46 TKG Wir begrüßen die geplante Anpassung des § 46 TKG im Rahmen des TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes..., ...einem Antragsrecht im § 46 TKG würden die Wettbewerber..., ...INFORMATIONSSTELLE, § 78 TKG NEU Die Regelungen zur..., ...HERKÖMMLICHEN INFRASTRUKTUREN, § 34 TKG Es besteht kein Grund den bestehenden § 34 TKG im TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz..., ...Anzumerken ist, dass in § 34 TKG festgelegte Migration nicht..., ...Unternehmen ist. Der § 34 TKG regelt den Übergang bei..., ...Rechtsrahmen nicht - § 34 TKG schließt diese Lücke....

  • SG2409190004 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      TK-NABEG: Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau

      TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG): Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen durch Umsetzung der Maßnahmen aus der Gigabitstrategie der Bundesregierung und des Bund-Länder- „Deutschlandpaktes“. Abbau bürokratischer Hürden und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Beibehaltung und Förderung des Infrastrukturwettbewerbs. Vermeidung zusätzlicher Belastungen und Risiken für die netzausbauenden Unternehmen.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Telekom AG am 19.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 21.08.2024

        • Bundesregierung:

      • 03.09.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EU-rechtlich vorgegebenen und im TKG verankerten geordneten..., ...Hinweispflichten in § 52 TKG streichen Auch die im..., ...Rechtsverordnung nach § 86 TKG verwiesen. Schon in § 78..., ...bisherigen Formulierung im TKG („andere für die Erfüllung..., ...werden. Aus dem heutigen TKG wurde übernommen, dass ..., ... den Stand des geltenden TKG zurückzusetzen. Nach §..., ... geeignete Grundlagen im TKG geschaffen werden. So sollte..., ...und Befugnisse der BNetzA (TKG, Teil 11) entsprechend ..., ... In der letzten großen TKG-Novelle 2021 wurde den ..., ... im Sinne von § 3 Nr. 64 TKG ohne Unterscheidung von..., ... klarstellen Der § 127 TKG ist weiterhin nicht in ..., ...werden. Bislang sieht das TKG vor, dass solche Kosten..., ... Verursacher sind (§ 130 TKG). Angesichts des massiven..., ...Praxisvon Anfragen nach § 136 TKG hat sich gezeigt, dass der § 136 Absatz 5 TKG nicht die gewünschte Wirkung..., ...Zugangsanspruch nach § 138 TKG in § 136 TKG einen expliziten..., ...Unionsgesetzgeber und das TKG betonen die Wichtigkeit..., ...Übergangsregelung in § 230 TKG nur dann eine Entlastung..., ... Bisher war im § 57 (3) TKG geregelt, dass bei der ..., ... ausgestalten In § 166 TKG soll laut Entwurf ergänzt...

  • SG2503130030 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 53 Abs. 2 S. 1. Nr. 1 TKG 5 2. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 TKG 6 3. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 TKG 6 4. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 TKG 8 5. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 TKG 8 6. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 TKG 9 7. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 TKG 10 8. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 TKG 10 Verbraucherzentrale..., ...Angebot im Sinne des Abs. 1 TKG zu gelten oder nach Abs. 3 S. 1 TKG auf An- trag des Anbieters..., ... § 53 ABS. 2 S. 1. NR. 1 TKG Gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 TKG muss das Vergleichsinstrument..., ..., TKG § 53 Rn. 6-12. 5 Ebenda..., .... § 53 ABS. 2 S. 1 NR. 2 TKG Die Inhaberschaft des ..., .... § 53 ABS. 2 S. 1 NR. 3 TKG Das Vergleichsinstrument..., .... § 53 ABS. 2 S. 1 NR. 4 TKG Das Vergleichsinstrument..., .... § 53 ABS. 2 S. 1 NR. 5 TKG Das Vergleichsinstrument..., ... Böttcher: Säcker/Körber TKG/Böttcher, 4. Aufl. 2023, TKG § 53 Rn. 6-12. 15 Kiparski..., .... § 53 ABS. 2 S. 1 NR. 7 TKG Es muss ein wirksames ...

  • SG2505190016 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) TK-Transparenzverordnung..., ...bereitzustellen. § 54 Abs. 3 TKG enthält nun zusätzlich ..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) Das TKG regelt in § 58 TKG genau, wann in welcher..., .... Die Regelung des § 58 TKG belastet die Branche ..., ...3 Werktagen (§ 58 Abs. 3 TKG) unverhältnismäßig, da..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) § 65 TKG in Verbindung..., ... wurde in § 157 Abs. 3 TKG festgelegt, dass nicht ..., ...Darüber hinaus ist die im TKG verankerte Bestimmung..., ...Erschwinglichkeit ist im TKG gänzlich anders geregelt..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) § 80 i.V.m. § 203 Abs. 4 Schon das TKG macht aus „mindestens ..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) TKG § 81 sieht dagegen..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) Diese Regelung ist im TKG zwar übernommen (§ 80..., ...ausgebaut. Im Rahmen des TKG-NABEG1.0 war sogar eine..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) § 103 Abs. 3-5 TKG macht..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) § 142 TKG setzt die BCRD..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) §§ 127, 150 TKG sehen..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) – § 165 (4) TKG BSI...

  • SG2501220026 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch Änderungen in § 34 TKG gesichert sein, wobei die..., ...durch Änderungen in § 50 TKG einzudämmen, indem ein..., ... Minderungsrecht in § 57 TKG-E sind zu streichen. Für..., ...23 Stellungnahme Zu § 1 TKG-E (Zweck des Gesetzes, ..., ...“ (§ 2 Absatz 2 Nummer 2 TKG), objektive, transparente..., ...“ (§ 2 Absatz 3 Nummer 2 TKG). Vor diesem Hintergrund..., ...und Abschaltung gemäß § 34 TKG vorzulegende Konzept so..., ... Rahmen der §§ 17 und 34 TKG ist zu prüfen. 8 / 23 ..., ... Satz 2 in § 34 Absatz 2 TKG: „Im Rahmen der Anzeige..., ...5 und 6 in § 34 Absatz 4 TKG: „Die Bundesnetzagentur..., ...1 und 2 in § 50 Absatz 2 TKG ist das jeweilige „oder..., ... zurücknehmen.“ Zu § 57 TKG-E – Minderung Mit dem ..., ... in § 72 Absatz 2 Satz 3 TKG zu überprüfen. Hiervon..., ...Bezug auf § 78 Absatz 2 TKG-E nicht zerfasern. Denn..., ...gewahrt werden. Zu § 79 TKG-E – Informationen über ..., ... Überarbeitung von § 79 TKG. 16 / 23 Die zentrale..., ... § 79 Absatz 3 Nummer 3 TKG gestrichten werden soll..., ...an § 79 Absatz 3 Nummer 4 TKG zu unterstützen, wonach..., ...muss. 20 / 23 Zu § 155 TKG – Offener Netzzugang zu..., ... Prüfung vor. Zu § 203a TKG-E – Veröffentlichung und...

  • SG2605080041 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Auf einen Blick TKG-Änderungsgesetz 2026 ..., ...Referentenentwurf für das TKG-Änderungsgesetz 2026 vorgelegt..., ... Netzausbaus abseits des TKG Straffung der Verfahren..., ...darauf an, dass sich das TKG-Änderungsgesetz 2026 auf..., ...134 TKG insofern ergänzt werden..., .... Ergänzend sollte im TKG klargestellt werden, dass..., ...Vollständigkeitsfiktion im TKG Die Genehmigungsfiktion..., ...Zudem müsste § 72 Abs. 5 TKG gestrichen werden. Die ..., ...dass in § 72 Abs. 6 S. 3 TKG neu ein Zugangsentgelt ..., ...“ gemäß § 72 Abs. 3 S. 1 TKG nicht in jedem Einzelfall..., ... gem. § 129 Abs. 3 TKG die Pflicht zur ordnungsgemäßen..., ...in den Eckpunkten für das TKG-ÄnderungsG erwogen wurde Regelbeispiele im TKG zu geringfügigen Baumaßnahmen..., ...werden dadurch, dass qua TKG auch Liegenschaften im ..., ...Anpassung von § 153, 154 TKG) konsequent aufgenommen..., ...auch im Absatz 3 des § 6 TKG vorzunehmen ist, da auch..., ...sein. § 165 Abs. 3 und 4 TKG sollte daher nicht auf ..., ... Netzausbaus abseits des TKG Neben Anpassungen am TKG besteht zusätzlicher Anpassungsbedarf..., ...Verweis auf die aus § 134 TKG folgenden Pflichten des...

  • SG2406280127 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nationalen Fachrecht (bspw. im TKG). Die Telekommunikationsanbieter..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG), insbesondere durch die..., ...Sicherheitskonzeptes nach §§ 165 ff. TKG, abgedeckt sind, würden in Ansehung des TKG redundante Anforderungen..., ... durch die BNetzA (§ 167 TKG) größtenteils bereits im TKG festgelegt und verankert..., ...ausschließlich innerhalb des TKG würde diese Redundanz vermeiden..., ...Telekommunikationssektor nach §§ 165 ff. TKG zuständig; diese hat sich nach den Vorgaben des TKG ohnehin mit dem BSI über..., ...das Sicherheitskonzept des TKG zu stellen sind. Mit der..., ...Sicherheitsanforderungen nach §§ 165 ff. TKG sind bereits umfassend ..., ...Anforderungskatalogs nach § 167 TKG integriert werden. Dies..., ...nur den Anforderungen des TKG unterliegen. Sollte ein..., ... Vorgaben der §§ 165 ff. TKG bestehen, sollte dies durch..., ...Anforderungskatalogs nach § 167 TKG gelöst werden. Dies ermöglicht..., ...einheitliche Regulierung durch das TKG, ergänzt durch einen erweiterten..., ...Anforderungskatalog nach § 167 TKG, gewährleistet eine effiziente..., ... Änderungen am §§165 ff. TKG bei Veröffentlichung genau...

  • SG2412270011 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vorsieht. Im Folgenden..., ...ÖFFENTLICHES INTERESSE, § 1 ABS. 1 TKG NEU Es wird ausdrücklich..., ...begrüßt, dass in § 1 Abs. 1 TKG, und damit an hervorgehobener..., ...MISSBRAUCHSPRÜFUNG, § 46 TKG Wir begrüßen die geplante Anpassung des § 46 TKG im Rahmen des TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes..., ...einem Antragsrecht im § 46 TKG würden die Wettbewerber..., ...INFORMATIONSSTELLE, § 78 TKG NEU Die Regelungen zur..., ...HERKÖMMLICHEN INFRASTRUKTUREN, § 34 TKG Es besteht kein Grund den bestehenden § 34 TKG im TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz..., ...Anzumerken ist, dass in § 34 TKG festgelegte Migration nicht..., ...Unternehmen ist. Der § 34 TKG regelt den Übergang bei..., ...Rechtsrahmen nicht - § 34 TKG schließt diese Lücke....

  • SG2412270013 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vorsieht. Im Folgenden..., ...ÖFFENTLICHES INTERESSE, § 1 ABS. 1 TKG NEU Es wird ausdrücklich..., ...begrüßt, dass in § 1 Abs. 1 TKG, und damit an hervorgehobener..., ...MISSBRAUCHSPRÜFUNG, § 46 TKG Wir begrüßen die geplante Anpassung des § 46 TKG im Rahmen des TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes..., ...einem Antragsrecht im § 46 TKG würden die Wettbewerber..., ...INFORMATIONSSTELLE, § 78 TKG NEU Die Regelungen zur..., ...HERKÖMMLICHEN INFRASTRUKTUREN, § 34 TKG Es besteht kein Grund den bestehenden § 34 TKG im TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz..., ...Anzumerken ist, dass in § 34 TKG festgelegte Migration nicht..., ...Unternehmen ist. Der § 34 TKG regelt den Übergang bei..., ...Rechtsrahmen nicht - § 34 TKG schließt diese Lücke....

  • SG2408290009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wirksam verhindern (§ 50 TKG) Um den strategischen ..., ...Glasfasernetze § 34 Abs. 5a TKG oder § 34a TKG: „Die Bundesnetzagentur..., ...Missbrauchskontrolle. Das TKG sollte die Möglichkeit ..., ...darlegen. § 57 Absatz 4 TKG neu – Vertragsänderung,..., ... beantragt. 23 § 79 TKG neu – Informationen über..., ... Form zugänglich. § 84 TKG neu – Informationen über..., ...Antrag nach § 127 Abs. 1 TKG wäre in diesem Fall im..., ... der Regelungen in § 134 TKG nur für Hausanschlüsse..., ...des Gesetzes (TKMoG) ins TKG eingefügt wurde, wurde..., ... der Technik für Abs. 8 TKG Die Zustimmung kann mit..., ...klarstellenden Vorgabe im TKG. In ihren „Grundsätzen..., ... der Grundlage des § 29 TKG, dass das marktmächtige..., ... nach § 54 Absatz 3 TKG zur Verfügung stellen muss..., ... § 105 Abs. 2 TKG wird wie folgt neu gefasst..., ...Regelungsregime der §§ 125 ff. TKG und des § 134 TKG vermieden..., ... nach § 45 TKG.“ das Verfahren der Entgeltanzeige (§ 45 TKG) zu erweitern. Dies gilt..., ...Entgeltanzeige nach § 45 TKG sind die Wettbewerber ..., ... In § 215 TKG wird hinter Absatz 5 folgender..., ... TKG wird hinter Absatz 4 folgender...
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