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205 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"ZPO"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (205)

  • SG2602180015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Vorschrift des § 244 ZPO nachfolgende Änderung..., ...Fassung des § 244 Abs. 1 ZPO (vgl. Art. 16 Ziff. 5 des..., ...Unterbrechungsgrund dar (Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 244 Rn. 3..., .... Die Vor schrift § 240 ZPO greift auch nicht, weil..., ... Partei nach § 85 Abs. 1 ZPO zugerechnet. Dazu gehört..., ...Partei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet wird, z.B. ..., ...sollte daher § 244 Abs. 1 ZPO dahingehend er gänzt werden...

  • SG2608270018 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

      Ziel der Interessenvertretung ist die Unterstützung und praxistaugliche Umsetzung der gesetzlichen Vorhaben zur Digitalisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Konkret bezweckt wird:die Beschränkung der Sicherheitsleistung im Zwangsversteigerungsverfahren (§ 69 Abs. 2 ZVG) auf Verrechnungsschecks BaFin-registrierter Kreditinstitute, die medienbruchfreie Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen (§ 66 SGB X) durch Verzicht auf vollstreckbare Ausfertigungen und Formularzwang sowie die Nachweiserleichterung von Vollmachten, die Einführung einer verbindlichen Pflicht für professionelle Einreicher zur Übermittlung von Vollstreckungsanträgen im strukturierten XJustiz-Format bzw. in änderbaren elektronischen PDF-Formaten (§§ 753, 758a, 829 ZPO)
    • Bereitgestellt von: Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) am 27.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11310 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    • Adressatenkreis:

      • 30.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... den Voraussetzungen der ZPO aus den §§ 724, 725 ZPO..., ...Absatz 6 und § 829 Absatz 4 ZPO eingeführten Formulare..., ...3, § 829 Absatz 4 Satz 2 ZPO-E zur Vorbereitung einer...

  • SG2604260002 (PDF - 37 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...850d, 850f Abs. 2, § 852 ZPO). Eine Vielzahl mehr an..., ...Verfahrens nach § 696 Abs. 1 ZPO umfasse. Dies solle auch..., ... eine Änderung von § 696 ZPO ausdrücklich klargestellt..., ...von § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO dahin zu verstehen sei,..., ...Verfahren (§ 766 Abs. 1 S. 2 ZPO)  Fälle, in denen sich..., ...Kosten bezieht (§ 766 Abs. 2 ZPO). Anders soll dies zu ..., ... § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO geschehen. Sollte sich ..., ... 2 und Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO dient vor diesem Hintergrund..., ...Regelung in § 79 Abs. 3 S. 3 ZPO Rechnung getragen werden..., ...§ 79 Abs. 2, S. 2, Nr. 4 ZPO erweitert werden, so dass..., ... nach § 793 ZPO ohne anwaltliche Vertretung einlegen (§ 793 ZPO iVm. § 78 Abs. 3 und § 569 Abs. 3 Nr. 1 ZPO; vgl. hierzu Klocke, BeckOGK ZPO, Stand 15.09.2025, § 793..., ...deshalb vorgeschlagen, § 79 ZPO wie folgt zu fassen: ..., ... im Erbrecht weist § 792 ZPO dem Gläubiger und den ihn..., ... Abs. 2 S. 2 Nr. 3 und 4 ZPO sind in § 10 FamFG jedoch..., ... Abs. 2 S. 2 Nr. 3 und 4 ZPO ge-nannten Institutionen..., ... Abs. 2 S. 2 Nr. 2 und 4 ZPO genannten Institu-tionen..., ...BGB) wie prozessual (§ 788 ZPO) den Schuldner zusätzlich...

  • SG2406120044 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nebeneinander von VDuG, KapMuG und ZPO. Mitunter bieten künftige..., ... einem einzigen Gesetz (ZPO) zu schaffen, auch und ..., ...Leitentscheidungsverfahren in der ZPO sodann wieder dem Anwendungsbereich..., ...entsprechend § 269 Abs. 4 S. 1 ZPO gelöst werden. Ebenfalls..., ...Rechtsgedanken von § 139 ZPO auch und gerade zur Entlastung..., ...Zuständigkeitskonzentration über § 32b RegE ZPO nicht ausgeschlossen. Nach § 32b RegE ZPO soll ein Schadenersatzanspruch..., ... anders bisher in § 32b ZPO geregelt an einem Ort (..., ...richtet. § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO lässt die örtliche Zuständigkeit..., ...entgegen § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ermöglicht werden, sofern..., ...des gegenwärtig in § 32b ZPO geregelten Zusatzes („..., ...Zuständigkeitsbestimmungsvorschrift geht § 32b RegE ZPO wegen oder zumindest nach..., ...Klarstellung von § 32b RegE ZPO, was bzgl. Art. 75 Abs..., ... Darlegungslast zu § 138 ZPO etwaigen Schwierigkeiten...

  • SG2604260001 (PDF - 59 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umgehungsverbot 17 5. Änderung von 79 ZPO und § 10 FamFG - Postulationsfähigkeit..., ...Änderung von § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO - Forderungskauf 19 7...., ...sogar in § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO normiert, was dem Inkassodienstleister..., ...Abs. 2 RDG iVm. §§ 788, 91 ZPO gleich-ermaßen zugutekommt..., ...dies in § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO klarzustellen, um weiteren..., ... sind die in § 79 Abs. 2 ZPO genannten Personen und ..., ...Kreditdienstleistungsinstitute) ZPO geeignet, als Bevollmächtigte..., ... 2 und Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO sowie in § 10 FamFG überzeugt..., ... bietet § 79 Abs. 3 S. 3 ZPO (Ausschluss von der Vertretung..., ... Abs. 2 S. 2 Nr. 3 und 4 ZPO für die Verbraucherzentralen..., ...auch das 1. und 2. Buch der ZPO zum Themenkanon des § 11..., ... Abs. 2 S. 2 Nr. 3 und 4 ZPO genannten Person vertreten..., ... 5. Änderung von 79 ZPO und § 10 FamFG - Postulationsfähigkeit..., ...wird vorgeschlagen, § 79 ZPO wie folgt zu fassen: ..., ...Änderung von § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO - Forderungskauf Zur..., ... wird vorgeschlagen § 91 ZPO dem Gleichheitssatz entsprechend...

  • SG2406210092 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG

      Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nebeneinander von VDuG, KapMuG und ZPO. Mitunter bieten künftige..., ...einem einzigen Ge- setz (ZPO) zu schaffen, auch und ..., ...Leitentscheidungsverfahren in der ZPO sodann wieder dem Anwendungsbereich..., ...entsprechend § 269 Abs. 4 S. 1 ZPO gelöst werden. Ebenfalls..., ...Rechtsgedanken von § 139 ZPO auch und gerade zur Entlastung..., ...Zuständigkeitskonzentration über § 32b RegE ZPO nicht ausgeschlossen. Nach § 32b RegE ZPO soll ein Schadenersatzanspruch..., ... anders bisher in § 32b ZPO geregelt an einem Ort (..., ...richtet. § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO lässt die örtliche Zuständigkeit..., ...entgegen § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ermöglicht werden, sofern..., ...des gegenwärtig in § 32b ZPO geregelten Zusatzes („..., ...Klarstellung von § 32b RegE ZPO, was bzgl. Art. 75 Abs..., ... Darlegungslast zu § 138 ZPO etwaigen Schwierigkeiten..., ...ren nach § 91 Abs. 1 S.1 ZPO zu tragen. Die Begründung..., ...der des § 145 Abs. 1 S. 2 ZPO entspräche. Dies ist je..., ...es sich bei § 145 Abs. 1 ZPO um eine Kann-Vorschrift..., ...Prozesstrennung nach § 145 Abs. 1 S. 1 ZPO lediglich zulässig, wenn..., ...Verfahrens nach § 148 Abs 5 ZPO zu beantragen Der Musterentscheid..., ...nicht bewährt. § 611 Abs. 5 ZPO a.F. (Ver- gleichsquorum..., ...Musterfeststellungsklage nach §§ 606 ff. ZPO a.F.) ist daher ersatzlos...

  • SG2406140026 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG

      Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nebeneinander von VDuG, KapMuG und ZPO. Mitunter bieten künftige..., ...in einem einzigen Gesetz (ZPO) zu schaffen, auch und ..., ...Leitentscheidungsverfahren in der ZPO sodann wieder dem Anwendungsbereich..., ...entsprechend § 269 Abs. 4 S. 1 ZPO gelöst werden. Ebenfalls..., ...Rechtsgedanken von § 139 ZPO auch und gerade zur Entlastung..., ...Zuständigkeitskonzentration über § 32b RegE ZPO nicht ausgeschlossen. Nach § 32b RegE ZPO soll ein Schadenersatzanspruch..., ... anders bisher in § 32b ZPO geregelt an einem Ort (..., ...richtet. § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO lässt die örtliche Zuständigkeit..., ...entgegen § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ermöglicht werden, sofern..., ...des gegenwärtig in § 32b ZPO geregelten Zusatzes („..., ...Klarstellung von § 32b RegE ZPO, was bzgl. Art. 75 Abs..., ... Darlegungslast zu § 138 ZPO etwaigen Schwierigkeiten..., ...Verfahren nach § 91 Abs. 1 S.1 ZPO zu tragen. Die Begründung..., ...der des § 145 Abs. 1 S. 2 ZPO entspräche. Dies ist jedoch..., ...es sich bei § 145 Abs. 1 ZPO um eine Kann-Vorschrift..., ...Prozesstrennung nach § 145 Abs. 1 S. 1 ZPO lediglich zulässig, wenn..., ...Verfahrens nach § 148 Abs 5 ZPO zu beantragen Der Musterentscheid..., ...nicht bewährt. § 611 Abs. 5 ZPO a.F. (Vergleichsquorum ..., ...Musterfeststellungsklage nach §§ 606 ff. ZPO a.F.) ist daher ersatzlos...

  • SG2406110061 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nebeneinander von VDuG, KapMuG und ZPO. Mitunter bieten künftige..., ...einem einzigen Ge- setz (ZPO) zu schaffen, auch und ..., ...Leitentscheidungsverfahren in der ZPO sodann wieder dem Anwendungsbereich..., ...entsprechend § 269 Abs. 4 S. 1 ZPO gelöst werden. Ebenfalls..., ...Rechtsgedanken von § 139 ZPO auch und gerade zur Entlastung..., ...Zuständigkeitskonzentration über § 32b RegE ZPO nicht ausgeschlossen. Nach § 32b RegE ZPO soll ein Schadenersatzanspruch..., ... anders bisher in § 32b ZPO geregelt an einem Ort (..., ...richtet. § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO lässt die örtliche Zuständigkeit..., ...entgegen § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ermöglicht werden, sofern..., ...des gegenwärtig in § 32b ZPO geregelten Zusatzes („..., ...Klarstellung von § 32b RegE ZPO, was bzgl. Art. 75 Abs..., ... Darlegungslast zu § 138 ZPO etwaigen Schwierigkeiten..., ...ren nach § 91 Abs. 1 S.1 ZPO zu tragen. Die Begründung..., ...der des § 145 Abs. 1 S. 2 ZPO entspräche. Dies ist je..., ...es sich bei § 145 Abs. 1 ZPO um eine Kann-Vorschrift..., ...Prozesstrennung nach § 145 Abs. 1 S. 1 ZPO lediglich zulässig, wenn..., ...Verfahrens nach § 148 Abs 5 ZPO zu beantragen Der Musterentscheid..., ...nicht bewährt. § 611 Abs. 5 ZPO a.F. (Ver- gleichsquorum..., ...Musterfeststellungsklage nach §§ 606 ff. ZPO a.F.) ist daher ersatzlos...

  • SG2405140021 (PDF - 46 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beteiligte/Parteien i.S.v. § 299 ZPO zu qualifizieren sind und..., ...Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 6 ZPO handelt es sich bei gerichtlichen..., ... elektronisch nach § 173 ZPO vorzunehmen, „kann“ – so..., ...Maßgabe des § 173 Absatz 4 ZPO. Im Eröffnungsbeschluss..., ...i.S.d. § 173 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind, regelt § 130a Abs. 4 ZPO. (1) Beschränkung ..., ...Übermittlungsweg i.S.d. § 130a ZPO anbieten muss. Die Vorgabe..., ...Zustellungsurkunde ist in § 182 ZPO definiert. Es sollte..., ...Zustellung nach Maßgabe des § 173 ZPO „die Zustellnachweise zu..., ...i.V.m. § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO) darauf abzustellen ist..., ... So regelt § 173 Abs. 3 ZPO, dass die elektronische..., ...es in § 173 Abs. 4 Satz 4 ZPO: „Ein elektronisches Dokument..., ...Verweis auf § 173 Abs. 2 ZPO, der im Referentenentwurf..., ... des § 173 Abs. 4 Satz 2 ZPO erteilt wurde. Fraglich..., ...Sinne des § 130a Absatz 3 ZPO-E ermöglichen.“ In § 130a Abs. 3 ZPO-E heißt es: „Soll ein..., ...Begründung zu § 130a Abs. 3 ZPO-E wird ausgeführt, dass..., ...Definition des § 130a Abs. 2 ZPO muss das elektronische ..., ... specialis § 130a Abs. 2 ZPO verdrängen soll. Der..., ...es dazu in § 130a Abs. 3 ZPO-E: „Soll ein schriftlich...

  • SG2504290007 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitalisierung der Zwangsvollstreckung weiter voranbringen

      Die Anzahl der Vollstreckungsaufträge und Anträge in hybrider Form soll reduziert werden. Durch Änderungen in der Zivilprozessordnung (Paragrafen 754a und 829a) soll es umfangreicher als bisher erlaubt werden, anstatt der vollstreckbaren Ausfertigung und anderer Schriftstücke in Papierform elektronische Kopien davon an das Vollstreckungsorgan zu übermitteln. Der BDIU unterstützt das Ziel der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung und setzt sich für die Einrichtung einer bundesweiten, digitalen Zwangsvollstreckungs-Datenbank ein.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 29.04.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 643/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
      2. BT-Drs. 20/11310 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...heute ermöglichen § 754a ZPO und § 829a ZPO unter Einhaltung...
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