Stellungnahmen/Gutachten
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381 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (381)
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung und Vereinfachung der Vergabeverfahren insbesondere im Bereich der Vergabe von Planungsleistungen
- Bereitgestellt von: Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung AHO am 25.04.2025
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Adressatenkreis:
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31.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...aa) § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB Gemäß § 97 GWB ist der..., ...gemäß § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB handelt. Es wird ausgeführt..., ...sie § 97 Absatz 4 Satz 3 GWB regelt, gilt damit für ..., ...Ausnahmeregelung nunmehr allgemein im GWB für alle Vergaben implementiert..., ...Beiziehung der Begründungen zum GWB besteht angesichts des identischen Wortlautes von GWB und BwBBG die Gefahr, dass..., ...In der Begründung zu § 97 GWB-Entwurf (S. 59) wird formuliert..., ...“ in § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB deutlicher zum Ausdruck..., ...b) § 103 Abs. 3 Satz 1 GWB Mit der Streichung des..., ...aa) § 122 Abs. 3 Satz 1 GWB Durch die geplante Änderung..., ...Art. 1Ziffer 16 § 120a GWB Mit § 120a GWB wird eine...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Schaffung von mehr Transparenz und robuster Rahmenbedingungen für Korruptionsbekämpfung und -prävention bei der Reform des Beschaffungswesens sollen sichergestellt werden, insbesondere, aber nicht abschließend, durch die Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung, durch den Erhalt bzw. die Stärkung von Kontroll- und Rechenschaftsinstrumenten sowie auch durch eine Verbesserung des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge.
- Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 17.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Vergaberechtstransformationsgesetz, VergRTransfG
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Adressatenkreis:
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01.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...VergabeR-TransfG § 108 Die zu § 108 GWB vorgeschlagenen Anpassungen..., ... die Änderungen zu § 108 GWB in der Praxis einen Impuls..., ...1 Nr. 22 b) und c) § 135 GWB Wir sehen die im Vergabetransformationspaket..., ...Unwirksamkeit von Verträgen in § 135 GWB kritisch. In § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB wird vorgeschrieben, dass..., ...gibt und nach § 135 Abs. 2 GWB auch bei einer solchen ..., ...Regelungssystematik in § 135 GWB Fehlanreize zu einem intransparenten..., ...Referentenentwurf in § 135 Abs. 2 S. 3 GWB ergänzte Satz, nach dem..., ...vorgesehenen § 135 Abs. 4 GWB kritisch. Danach soll ein..., ...VergabeR-TransfG Art 1 Nr. 32 § 166 GWB Die stets gegebene theoretische..., ...im geplanten § 166 Abs. 3 GWB vorgesehenen Möglichkeiten..., ...geplanten § 166 Abs. 1 S. 4 GWB zu überdenken. Denn eine..., ...die in § 167 Abs. 1 S. 3 GWB geplanten Einschränkungen..., ...Nr. 37, 39 § 173, § 176 GWB Vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren..., ...aufschiebenden Wirkung nach § 173 GWB oder Vorabentscheidung ..., ... den Zuschlag nach § 176 GWB unumkehrbare Fakten geschaffen..., ...Wirkung nach § 173 Abs. 1 GWB eher eine Ausnahme. Eine..., ... den Zuschlag nach § 176 GWB erfolgt nur in absoluten..., ...dem geplanten § 173 Abs. 1 GWB die aufschiebende Wirkung..., ...geplanten Änderungen an § 173 GWB und § 176 GWB zu verzichten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Transformation des Vergaberechts zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren nutzen.
Im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsvorhabens sollte das bestehende Potential zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren genutzt werden. Dies gilt u.a. für die Bereiche Flexibilisierung des Losgrundsatzes, elektronische Zurverfügungstellung von Unterlagen, Bekanntmachung von Eignungskriterien, Nachforderung von Unterlagen durch die Vergabestelle, beschleunigter Umsetzungsstart von Infrastrukturmaßnahmen sowie Erleichterung bei Statistikpflichten.
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 24.12.2024
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Adressatenkreis:
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01.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Beschaffungsvorgänge gemäß GWB und Sektorenverordnung ..., ...Nr. 2 lit. b § 97 IV 2 GWB § 97 Abs. 4 S. 2 GWB sollte..., ... 2 lit. b aa) § 97 IV GWB Die Gesetzesbegründung ..., ... lit. b bb) § 97 IV 4 GWB In § 97 Abs. 4 GWB sollte..., ...Art. 1 Nr. 12 § 112a III GWB § 112a Abs. 3 GWB sollte..., ...Nr. 12 § 112a IV Nr. 1 GWB § 112a Abs. 4 Nr. 1 GWB..., ...Nr. 12 § 112a IV Nr. 1 GWB § 112a Abs. 5 GWB sollte..., ...Art. 1 Nr. 16 § 120a I 2 GWB § 120a Abs. 1 S. 2 GWB..., ... 1 Nr. 16 § 120a III 1 GWB § 120a Abs. 3 S. 1 GWB..., .... 1 Nr. 16 § 120a IV 1 GWB § 120a Abs. 4 S. 1 GWB..., ... Abs. 1 GWB gewährleistet. Darüber ..., ...1 Nr. 19 § 124 I Nr. 7 GWB § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB..., ...TransfG n.n. § 134 I 1 GWB § 134 Abs. 1 S. 1 GWB ist..., ... 22 lit. a § 135 II 2 GWB § 135 Abs. 2 GWB ist im..., ...22 lit. c § 135 IV 1 GWB § 135 Abs. 4 S. 1 GWB ..., ...Nummerierung) § 169 II 3 GWB § 169 Abs. 2 S. 3 GWB ist..., ...Nummerierung) § 173 II 3 GWB § 173 Abs. 2 S. 3 GWB ist..., ...Nummerierung) § 176 II 3 GWB § 176 Abs. 2 S. 3 GWB ist..., ... und § 142 GWB um eine weitere Ziffer ..., ... auf § 142 Nummer 4 des GWB zu verweisen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Transformation des Vergaberechts zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren nutzen.
Im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsvorhabens sollte das bestehende Potential zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren genutzt werden. Dies gilt u.a. für die Bereiche Flexibilisierung des Losgrundsatzes, elektronische Zurverfügungstellung von Unterlagen, Bekanntmachung von Eignungskriterien, Nachforderung von Unterlagen durch die Vergabestelle, beschleunigter Umsetzungsstart von Infrastrukturmaßnahmen sowie Erleichterung bei Statistikpflichten.
- Bereitgestellt von: DB InfraGO AG am 01.10.2025
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Adressatenkreis:
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28.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Synopse § 97 IV 2 bis 4 GWB § 97 Abs. 4 S. 2 bis 4 GWB sollte wie folgt geändert..., ...werden. § 97 IV 2 bis 4 GWB, Begründung Vor dem Hintergrund..., ...hinsichtlich § 97 Abs. 4 GWB entsprechend angepasst ..., ...Begrün- dung zu § 97 Abs. 4 GWB, Buchstabe b: „Der..., ... zu stellen.“ § 97 IV 5 GWB In § 97 Abs. 4 GWB sollte..., ... § 113 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 GWB vorgesehenen Verordnungser..., ...berücksichtigen. § 124 I Nr. 3 GWB § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB ..., ... bleiben. § 124 I Nr. 7 GWB § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ..., ...beibehalten bleiben. § 134 I 1 GWB § 134 Abs. 1 S. 1 GWB ist..., ...2 und Abs. 2 S. 3, Hs. 2 GWB erkennen lassen, hat die..., ...Nachricht nach § 134 Abs. 1 GWB, über die in den §§ 9 ff..., ...zwingend. § 135 IV 1 und 4 GWB § 135 Abs. 4 S. 1 GWB sollte..., ...Sinne des § 135 Abs. 4 S. 1 GWB treffen können. § 167 I GWB § 167 Abs. 1 GWB sollte..., ...erforderlichen Zeiträume. § 169 II 3 GWB § 169 Abs. 2 S. 3 GWB ist..., ... mit der in § 169 Abs. 2 GWB geregelten Möglichkeit ..., ... I 3 GWB § 176 Abs. 1 S. 3 GWB ist..., ... mit der in § 176 Abs. 1 GWB geregelten Möglichkeit ..., ... nach § 122 Abs. 4 S. 1 GWB ohnehin geltenden Maßstabs...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Transformation des Vergaberechts
-Gleichstellung von Kälte- und Wärmeerzeugung: Kälteversorgung als Sektorentätigkeit anerkennen, analog zur Fernwärme -Präzisere Inhouse-Vergabe: Betrauung durch Festlegungen im Gesellschaftszweck ermöglichen. Straffung sozialer und umweltbezogener Kriterien: Kürzere, klarere Definitionen für nachhaltige Beschaffung -Lieferkettensorgfaltspflicht: Intervalle für Risikoanalysen verlängern, „Zulieferer“ enger definieren, Konzernberichte erlauben -Vereinfachte Vergabeverfahren: Schnellere EU-Ausschreibungen, Fokus auf innovative Projekte wie Geothermie -Wärmewende: Unterstützung CO2-neutraler Fernwärmeprojekte durch Tiefengeothermie und rechtliche Vereinfachungen
- Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 20.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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16.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...: R000611 Inhalt I. GWB und Allgemeine Verwaltungsvorschrift..., ...Aufträge 4 1. § 97 Abs. 2 GWB 4 2. §102 Ziff. 3GWB Gleichstellung..., ...Wärmeerzeugung 4 3. § 103 GWB 5 4. §108 Anforderungen..., ...Inhousevergabe 5 5. § 120a GWB „Berücksichtigung sozialer..., ... Anforderungen des § 108 GWB. Zu den Vorschlägen..., ...konkrete Anmerkungen: I. GWB und Allgemeine Verwaltungsvorschrift..., ...Aufträge 1. § 97 Abs. 2 GWB Wir begrüßen die Aufnahme..., ...Änderung des § 97 Abs. 2 GWB bleibt: Mehrere Teil- ..., ...ANPASSUNG IN § 102 ZIFF. 3 GWB: (3) Sektorentätigkeiten..., ...Sektorenauftraggebers aus. 3. § 103 GWB Die Definition von..., ...Anwendungsbereichs des § 108 GWB begrüßen wir sehr. So wird..., ...Betrauungsakt in § 108 Abs. 7 GWB erstmalig definiert. Zwar..., ... der Anwendung des § 108 GWB. Wir sehen jedoch noch ..., ...Anwendungsbereichs von § 108 GWB in § 108 Abs. 7 GWB ebenfalls..., ...erfolgen kann. 5. § 120a GWB „Berücksichtigung sozialer..., ... die Regelung des § 120a GWB mit den Anforderungen aus..., ...stehen. In der auf § 120a GWB beruhenden Verwaltungsvorschrift...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Transformation des Vergaberechts
-Gleichstellung von Kälte- und Wärmeerzeugung: Kälteversorgung als Sektorentätigkeit anerkennen, analog zur Fernwärme -Präzisere Inhouse-Vergabe: Betrauung durch Festlegungen im Gesellschaftszweck ermöglichen. Straffung sozialer und umweltbezogener Kriterien: Kürzere, klarere Definitionen für nachhaltige Beschaffung -Lieferkettensorgfaltspflicht: Intervalle für Risikoanalysen verlängern, „Zulieferer“ enger definieren, Konzernberichte erlauben -Vereinfachte Vergabeverfahren: Schnellere EU-Ausschreibungen, Fokus auf innovative Projekte wie Geothermie -Wärmewende: Unterstützung CO2-neutraler Fernwärmeprojekte durch Tiefengeothermie und rechtliche Vereinfachungen
- Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 25.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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25.08.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...: R000611 Inhalt I. GWB und Allgemeine Verwaltungsvorschrift..., ...Aufträge 4 1. § 97 Abs. 2 GWB 4 2. §102 Ziff. 3GWB Gleichstellung..., ...Wärmeerzeugung 4 3. § 103 GWB 5 4. §108 Anforderungen..., ...Inhousevergabe 5 5. § 120a GWB „Berücksichtigung sozialer..., ... Anforderungen des § 108 GWB. Zu den Vorschlägen..., ...konkrete Anmerkungen: I. GWB und Allgemeine Verwaltungsvorschrift..., ...Aufträge 1. § 97 Abs. 2 GWB Wir begrüßen die Aufnahme..., ...Änderung des § 97 Abs. 2 GWB bleibt: Mehrere Teil- ..., ...ANPASSUNG IN § 102 ZIFF. 3 GWB: (3) Sektorentätigkeiten..., ...Sektorenauftraggebers aus. 3. § 103 GWB Die Definition von..., ...Anwendungsbereichs des § 108 GWB begrüßen wir sehr. So wird..., ...Betrauungsakt in § 108 Abs. 7 GWB erstmalig definiert. Zwar..., ... der Anwendung des § 108 GWB. Wir sehen jedoch noch ..., ...Anwendungsbereichs von § 108 GWB in § 108 Abs. 7 GWB ebenfalls..., ...erfolgen kann. 5. § 120a GWB „Berücksichtigung sozialer..., ... die Regelung des § 120a GWB mit den Anforderungen aus..., ...stehen. In der auf § 120a GWB beruhenden Verwaltungsvorschrift...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Transformation des Vergaberechts zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren nutzen.
Im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsvorhabens sollte das bestehende Potential zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren genutzt werden. Dies gilt u.a. für die Bereiche Flexibilisierung des Losgrundsatzes, elektronische Zurverfügungstellung von Unterlagen, Bekanntmachung von Eignungskriterien, Nachforderung von Unterlagen durch die Vergabestelle, beschleunigter Umsetzungsstart von Infrastrukturmaßnahmen sowie Erleichterung bei Statistikpflichten.
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
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28.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Synopse § 97 IV 2 bis 4 GWB § 97 Abs. 4 S. 2 bis 4 GWB sollte wie folgt geändert..., ...hinsichtlich § 97 Abs. 4 GWB entsprechend angepasst ..., ...Begrün-dung zu § 97 Abs. 4 GWB, Buchstabe b: 4 „Der ..., ... zu stellen.“ § 97 IV 5 GWB In § 97 Abs. 4 GWB sollte..., ... auf Grundlage von § 113 GWB geschaf-fene Rechtsverordnung..., ...berücksichtigen. § 124 I Nr. 3 GWB § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB..., ... bleiben. § 124 I Nr. 7 GWB § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB..., ...beibehalten bleiben. § 134 I 1 GWB § 134 Abs. 1 S. 1 GWB ..., ...2 und Abs. 2 S. 3, Hs. 2 GWB erkennen lassen, hat die..., ...Nachricht nach § 134 Abs. 1 GWB, über die in den §§ 9 ff..., ...zwingend. § 135 IV 1 und 4 GWB § 135 Abs. 4 S. 1 GWB ..., ...Sinne des § 135 Abs. 4 S. 1 GWB treffen können. § 167 I GWB § 167 Abs. 1 GWB sollte..., ...erforderlichen Zeiträume. § 169 II 3 GWB § 169 Abs. 2 S. 3 GWB ..., ... mit der in § 169 Abs. 2 GWB geregelten Möglichkeit ..., ... I 3 GWB § 176 Abs. 1 S. 3 GWB ..., ... mit der in § 176 Abs. 1 GWB geregelten Möglichkeit ..., ...des nach § 122 Abs. 4 S. 1 GWB ohnehin geltenden Maßstabs..., ...bereits über § 97 Abs. 4 GWB, ver-bunden mit der Vorgabe...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz): Ziel des Gesetzes ist es, dass die öffentliche Beschaffung unter Wahrung des fairen Wettbewerbs einfacher, schneller und flexibler wird. Auftraggeber und Auftragnehmer sollen so entlastet werden und Unternehmen sich wieder stärker um öffentliche Aufträge bewerben.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 12.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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28.07.2025
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Losvergabe nach § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E geschaffen werden. Bei..., ...Losgrundsatzes nach § 97 Abs. 4 GWB aus den vorgenannten Gründen..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E lehnen wir ab. Grundsätzlich..., ...ist zunächst, dass § 120a GWB-E (Berücksichtigung sozialer..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E als Ersatz hierzu einzufügen..., ...Losgrundsatz, § 97 Abs. 4 GWB Der Referentenentwurf ..., ...Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 GWB um das Zweieinhalbfache..., ...werden, dass § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E nur dann anwendbar ist..., ...Regelung in § 97 Abs. 4 S. 5 GWB, sind jedoch der Meinung..., ...Inhouse-Vergaben), § 108 GWB Die Vorschläge sehen wir..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E Vorab begrüßen wir, dass der vorige § 120a GWB gestrichen worden ist. ..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E als Ersatz hierzu einzufügen..., ... Gesetzentwurf in § 120a GWB-E bislang ausdrücklich ..., ...Leistungsbeschreibung, § 121 GWB Die im Referentenentwurf..., ... Eigenerklärungen, § 122 GWB Der Eignungsnachweis und..., ...Nachweispflichten, § 122 GWB Nach der Neuregelung sollen..., ...werden, dass § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E nur dann anwendbar ist..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB als Ersatz hierzu aufgenommen..., ...Regelungsvorschlag in § 113 GWB-E lehnen wir daher in der...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel des Gesetzes ist es, öffentliche Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu digitalisieren und zu beschleunigen sowie die öffentliche Beschaffung wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ auszurichten. Auftraggeber und Auftragnehmer sollen so entlastet werden und Unternehmen sich wieder stärker um öffentliche Aufträge bewerben.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 07.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 591/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BR-Drs. 591/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
28.07.2025
-
Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Losvergabe nach § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E geschaffen werden. Bei..., ...Losgrundsatzes nach § 97 Abs. 4 GWB aus den vorgenannten Gründen..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E lehnen wir ab. Grundsätzlich..., ...ist zunächst, dass § 120a GWB-E (Berücksichtigung sozialer..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E als Ersatz hierzu einzufügen..., ...Losgrundsatz, § 97 Abs. 4 GWB Der Referentenentwurf ..., ...Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 GWB um das Zweieinhalbfache..., ...werden, dass § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E nur dann anwendbar ist..., ...Regelung in § 97 Abs. 4 S. 5 GWB, sind jedoch der Meinung..., ...Inhouse-Vergaben), § 108 GWB Die Vorschläge sehen wir..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E Vorab begrüßen wir, dass der vorige § 120a GWB gestrichen worden ist. ..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E als Ersatz hierzu einzufügen..., ... Gesetzentwurf in § 120a GWB-E bislang ausdrücklich ..., ...Leistungsbeschreibung, § 121 GWB Die im Referentenentwurf..., ... Eigenerklärungen, § 122 GWB Der Eignungsnachweis und..., ...Nachweispflichten, § 122 GWB Nach der Neuregelung sollen..., ...werden, dass § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E nur dann anwendbar ist..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB als Ersatz hierzu aufgenommen..., ...Regelungsvorschlag in § 113 GWB-E lehnen wir daher in der...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vergabebeschleunigungsgesetz - Made in EU Kriterien
Strategische Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung stärken: Die Bundesregierung sollte im Vergaberecht klarstellen, dass öffentliche Auftraggeber bestehende Spielräume nutzen können, um bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes sowie bei Zuschlagskriterien Resilienz, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit zu berücksichtigen. Hierzu sollen produkt- und prozessbezogene, origin-neutrale Kriterien (z. B. Emissionsintensität, Lieferkettentransparenz, Versorgungssicherheit) ausdrücklich zugelassen werden, um die strategische Beschaffung im Einklang mit EU- und WTO-Recht zu stärken.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 25.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Vergabebeschleunigungsgesetz
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Adressatenkreis:
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20.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Spielräume im GWB für Resilienz und europäische..., ...Beschaffung ist bereits im GWB angelegt: § 97 Abs. 3 GWB erlaubt ausdrücklich die..., ...Leistungsfähigkeit“ (§ 97 Abs. 4 GWB) umfasst auch Aspekte resilienter..., ...Klimafreundliche Beschaffung (§ 113 GWB) Die geplanten Regelungen..., ...öffentliches Interesse Das GWB ist im Lichte übergeordneter...
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Zu Regelungsvorhaben: