Stellungnahmen/Gutachten
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70 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"BDG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (70)
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Zu Regelungsvorhaben:
Erhaltung des AGB-Rechts im B2B-Geschäftsverkehr
Wir setzen uns für die Erhaltung des AGB-Rechts im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ein.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. (GKV) am 17.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Sportplatzbau e. V., Bad Honnef BDG - Bundesverband der Deutschen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stromübertragungsnetzentgelte stabilisieren
Der zu erwartende weitere signifikante Anstieg der Netzentgelte muss durch eine staatliche Finanzierung zumindest der energiewendebedingten Kostenbestandteile gebremst werden. Ein beschleunigter Ausbau der Netze kann perspektivisch ebenfalls kostendämpfend wirken, dürfte jedoch kurzfristig eher kostenerhöhende Effekte haben.
- Bereitgestellt von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.01.2025
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Adressatenkreis:
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27.11.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Deutschen Gießerei-Industrie BDG, www.guss.de • Bundesverband...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stromübertragungsnetzentgelte stabilisieren
Der zu erwartende weitere signifikante Anstieg der Netzentgelte muss durch eine staatliche Finanzierung zumindest der energiewendebedingten Kostenbestandteile gebremst werden. Ein beschleunigter Ausbau der Netze kann perspektivisch ebenfalls kostendämpfend wirken, dürfte jedoch kurzfristig eher kostenerhöhende Effekte haben.
- Bereitgestellt von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 21.06.2024
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Adressatenkreis:
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04.06.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Deutschen Gießerei-Industrie BDG, www.guss.de • Bundesverband...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Finanzierung der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 20.06.2024
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Adressatenkreis:
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04.06.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Deutschen Gießerei-Industrie BDG, www.guss.de • Bundesverband...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Bündnis faire Energiewenden setzt sich für eine Finanzierung der Netzengelte im Bereich Strom und Gas aus dem Bundeshaushalt ein.
- Bereitgestellt von: Bündnis faire Energiewende am 14.06.2024
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Adressatenkreis:
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04.06.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Deutschen Gießerei-Industrie BDG, www.guss.de • Bundesverband...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Finanzierung der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt
Die Netzentgelte sollten zumindest teilweise aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
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Adressatenkreis:
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04.06.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Deutschen Gießerei-Industrie BDG, www.guss.de • Bundesverband...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung
Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
- Bereitgestellt von: bauforumstahl am 26.06.2024
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Sportplatzbau e. V., Bad Honnef BDG - Bundesverband der Deutschen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung
Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
- Bereitgestellt von: Deutscher Stahlbau-Verband DSTV am 26.06.2024
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Sportplatzbau e. V., Bad Honnef BDG - Bundesverband der Deutschen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung §§ 305 ff in der aktuell geltenden Fassung
Beibehaltung der §§ 305 f BGB insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle zwischen Unternehmern
- Bereitgestellt von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 26.06.2024
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Sportplatzbau e. V., Bad Honnef BDG - Bundesverband der Deutschen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erhalt des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der wdk setzt sich auch im Rahmen der Initiative "pro AGB-Recht" für einen Erhalt des AGB-Rechts ein und wehrt sich gegen Aufweichungen des AGB-Schutzes.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 24.06.2024
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Sportplatzbau e. V., Bad Honnef BDG - Bundesverband der Deutschen...
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Zu Regelungsvorhaben: