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44 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/10859"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/26) (0/26)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (8)
- Fraktionen/Gruppen (2)
- Gremien (2)
- Mitglieder des Bundestages (8)
21. Wahlperiode Bundesregierung (16)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (7)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (6)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (10)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (2)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (6)
20. Wahlperiode Bundestag (25)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (6)
- Gremien (20. WP) (5)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (23)
- Organe (20. WP) (7)
20. Wahlperiode Bundesregierung (10)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (3)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (7)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/32) (0/32)

Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
Bundestag (2)
- Parlamentarisches Verfahren (2)
Europapolitik und Europäische Union (7)
- EU-Binnenmarkt (1)
- EU-Gesetzgebung (7)
Gesundheit (1)
- Gesundheitsversorgung (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (38)
- Datenschutz und Informationssicherheit (24)
- Digitalisierung (23)
- Internetpolitik (2)
- Kommunikations- und Informationstechnik (4)
- Werbung (2)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Recht (22)
- Öffentliches Recht (2)
- Rechtspolitik (4)
- Zivilrecht (11)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (6)
Soziale Sicherung (1)
- Krankenversicherung (1)
Wirtschaft (33)
- Bank- und Finanzwesen (29)
- E-Commerce (9)
- Handel und Dienstleistungen (3)
- Handwerk (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (2)
- Verbraucherschutz (28)
- Versicherungswesen (5)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/3) (0/3)

Juristische Personen (38)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (3)
Sonstige (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/6) (0/6)

Aktiengesellschaft (AG) (2)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (30)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (1)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/7) (0/7)

Unternehmen (9)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (18)
Berufsverband (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3)
Privatrechtliche Organisation (4)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (3)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (3)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (41)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (40)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (44)

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SG2406160003 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen des §37a BDSG für mehr Rechtssicherheit
  
  Mit dem Ersten Änderungsgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz möchte der Gesetzgeber unter anderem die Anforderungen aus dem EUGH Urteil C-634/21 umsetzen und damit einen Rechtsrahmen für das Scoring in Deutschland schaffen. Die derzeitige Entwurfsfassung der Regelung des §37a BDSG halten wir in Teilen für europarechtswidrig, weil Regelungen getroffen werden, die zulässigerweise nicht vom nationalen Gesetzgeber getroffen werden können. Hier verkennt der Gesetzgeber auch die Auswirkungen des vorbezeichneten EUGH Urteils. Im Übrigen regen wir an einigen Passagen Klarstellungen an, um für alle am Wirtschaftsverkehr Beteiligten einen rechtssicheren Handlungsspielraum zu schaffen.
- Bereitgestellt von: CRIF GmbH am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  22.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle SG hierzu]
SG2406190060 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bonitäts-Scoring fair und transparent gestalten
  
  Der vzbv setzt sich dafür ein, dass die gesetzlichen Vorgaben für Auskunfteien ein transparentes und faires Bonitäts-Scoring anhand von korrekten Daten und einem hilfreichen Kundenservice sicherstellen. Die Anwendbarkeit von verbraucherschützenden Regelungen muss gesetzlich angenommen werden.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  02.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle SG hierzu]
SG2406250023 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme
  
  Stellungnahme zum Gesetzentwurf
- Bereitgestellt von: Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V. am 25.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  19.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
SG2406130074 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen am Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatengesetzes
  
  In Bezug auf den BDSG-E haben wir uns als Bitkom u. a. für folgende Punkte eingesetzt: Notwendigkeit der Anpassung von § 37a BDSG-E, da diese die Regelungsbefugnisse aus Art. 22 II lit. b) DSGVO deutlich überschreitet – wir fordern einen Wortlaut, der die EuGH-Rechtsprechung deutlicher aufgreift und Rechtsunsicherheiten vermeidet. Insb. die offene Ausgestaltung der Nr. 1 in Absatz 1 würde für Unternehmen und Verbraucher ohne Bezug zum Bonitätsscoring weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Daher wird die Streichung der Nr. 1 gefordert. Des Weiteren werden die Auswirkungen der Ausnahmetatbestände des Absatzes II, insb. auf das Fraudscoring, thematisiert und eine grundlegende Schärfung und Einschränkung des Gesetzestextes gefordert (II.)
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  08.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (44)

SG2406160003 (PDF - 7 Seiten)

SG2406190060 (PDF - 13 Seiten)

SG2406250023 (PDF - 2 Seiten)

SG2406130074 (PDF - 7 Seiten)