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237 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"TKG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (237)

  • SG2509260121 (PDF - 52 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Handlungsoptionen TKG-Novelle 2025 Vorwort..., ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) möchte der VATM gerne ..., ...Recht durch die Novelle des TKG sollte grundsätzlich gelten..., ... Die letzte Änderung des TKG bietet darüber hinaus mit..., .../SharedDocs/DE/Anlage/DG/tkg-faq.html?nn=12830). Eine..., ... § 3 Nr. 5 TKG – Begriffsbestimmungen ..., ... Definition in § 3 Nr. 5 TKG zu öffnen § 3 Nr. 61 TKG..., ... Abs 3 S. 4 TKG (3) Ist es aus objektiven..., ...Einsichtnahmebedingungen i.S.d. § 83 Abs. 3 TKG. § 85 TKG – Veröffentlichung..., ... die im Teil 7 TKG festgelegten Preisobergrenzen..., ...TKG – neu: Die Bundesnetzagentur..., ... die im Teil 7 TKG festgelegten Preisobergrenzen..., ...Endnutzerentgelte. § 115 TKG iVm § 3 Nr. 73 TKG – Modifikation..., ...Regelungsregime der §§ 125 ff. TKG und des § 134 TKG. § 127 TKG – Verlegung und Änderung..., ... gem. § 129 Abs. 3 TKG (s.u.) sowie die Änderung..., ...Genehmigungsfiktion analog zu § 127 Abs. 3 TKG für die neben der TKG-Genehmigung..., ...der Neufassung des § 172 TKG im bisherigen § 111 TKG..., ... gem. § 46 TKG. Beispielsweise verhindert..., ...Mechanismus nach § 57 Abs. 4 TKG, da § 57 Abs. 4 Nr. 1 TKG...

  • SG2509050018 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Betrugsprävention im Rahmen der TKG-Novelle

      Die angestrebte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat den Netzausbau zum Schwerpunkt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben und fordert zudem, dass auch dringend notwendige Maßnahmen zur Betrugsprävention gesetzlich verankert werden. Konkret sollen Telekommunikationsunternehmen rechtlich befähigt werden, Spoofing-Anrufe konsequent zu blockieren, SMS-Content-Firewalls einzusetzen und betrugsrelevante Daten mit Banken und anderen relevanten Akteuren auszutauschen.
    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 05.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 29.08.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

      • 12.09.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...nationalen Recht – konkret im TKG und im TDDDG – können diese..., ...Chance, im Zuge der aktuellen TKG-Novelle jetzt die erforderlichen...

  • SG2509300278 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES TKG UND ZUR VERBESSERUNG DER..., ...Notwendigkeit, dass die anstehende TKG-Novelle klare Regelungen..., ...Unternehmen sind über das TKG das Recht einzuräumen..., ...verlässlich sind. Mit der TKG-Novelle bietet sich die..., ...Innovation fördert. Die TKG-Novelle sollte daher die..., ...uns nachdrücklich für eine TKG-Novelle ein, die klare ..., ...vorgesehene Änderung von § 154 TKG aufgegriffen werden. Hierdurch...

  • SG2509300272 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES TKG UND ZUR VERBESSERUNG DER..., ...Notwendigkeit, dass die anstehende TKG-Novelle klare Regelungen..., ...Unternehmen sind über das TKG das Recht einzuräumen..., ...verlässlich sind. Mit der TKG-Novelle bietet sich die..., ...Innovation fördert. Die TKG-Novelle sollte daher die..., ...uns nachdrücklich für eine TKG-Novelle ein, die klare ..., ...vorgesehene Änderung von § 154 TKG aufgegriffen werden. Hierdurch...

  • SG2509260122 (PDF - 33 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... Referentenentwurf einer TKG-Änderung müssen außerdem..., ...gesetzlichen Regelungen im TKG ist durch die Umsetzung..., ... Fristenregelung Abs. 3 TKG (3) Die Zustimmung gilt..., ...in die Diskussion um die TKG-Novelle einzubeziehen, ..., ...ebenfalls eine Änderung im § 50 TKG erfolgen: § 50 TKG –..., ... folgenden Änderungen im TKG ein wichtiger Hebel für..., ...nach § 127 Abs. 8 Satz 3 TKG gefordert werden darf (..., ...Änderung, sowohl im § 128 TKG wie auch § 134 TKG, wie..., ... gem. § 129 Abs. 3 TKG (s.u.) sowie die Änderung..., ... für die neben der TKG-Genehmigung erforderlichen..., ... Definition in § 3 Nr. 5 TKG zu öffnen § 3 Nr. 61 TKG..., ... § 108 TKG – Pflicht zur Bereitstellung..., ...TKG – neu: Die Bundesnetzagentur..., ...Diensteanbieter. § 115 TKG iVm § 3 Nr. 73 TKG – Modifikation..., ... die im Teil 7 TKG festgelegten Preisobergrenzen..., ... im Rahmen der aktuellen TKG-Novelle, eine pauschale..., ...notwendige Änderungen im TKG vor: § 213 TKG – Verfahrenseinleitung..., ... gem. § 46 TKG. Beispielsweise verhindert...

  • SG2506300044 (PDF - 24 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zur diskriminierungsfreien Kupfer-Glas-Migration gemäß Paragraph 34 TKG

      Der BDEW setzt sich für eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kupfer-Glas-Migration nach Paragraph 34 TKG ein. Er fordert, dass nicht nur marktmächtige Unternehmen wie die Telekom, sondern auch alternative Netzbetreiber Abschaltanzeigen initiieren können, wenn eine flächendeckende Glasfaserversorgung vorliegt. Ziel ist ein chancengleicher Wettbewerb im TK-Sektor, Planungssicherheit für investierende Unternehmen sowie die Vermeidung strategischer Ausnutzung durch marktmächtige Akteure. Die Bundesnetzagentur soll ein objektives Regulierungskonzept nach Paragraph 17 TKG vorlegen und klare Kriterien für die Migration definieren.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 26.06.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zur Anwendung des § 34 TKG, der die Grundlage für ..., ...Bestehender Rechtsrahmen nach § 34 TKG führt zu wettbewerblichen..., ...Kupfer-Glas-Migration ist § 34 TKG. Die Kupfernetzabschaltung..., ...Wortlaut des § 34 Abs. 1 und 2 TKG setzt der Beginn einer ..., ...Regulierungsziele nach § 2 Abs. 2 TKG, an denen sich die BNetzA..., ...interpretieren wir § 34 TKG anders als die Bundesnetzagentur..., ...Regulierungskonzept nach § 17 TKG beschließen, um ihre Entscheidungen..., ...Ermessensentscheidung nach § 34 TKG festgelegt werden, welche..., ...vorhersehbar machen. § 34 Abs. 4 TKG sieht vor, dass bestehende..., ...Voraussetzungen nach § 34 Abs. 1 – 4 TKG erfüllt sind. Der Widerruf..., ... Abwägung aller vom § 34 TKG geschützten Interessen ..., ...sind aber die in § 2 Abs 2 TKG festgelegten Regulierungsziele..., ...Regulierungskonzepts nach § 17 TKG klare objektive Kriterien..., ...dem Verfahren nach § 34 TKG möglich, soweit Standardangebote..., ...eines Verfahrens nach § 34 TKG freiwillige Vereinbarungen..., ...Nachfolgeprodukte im Sinne des § 34 TKG. Die Ausgestaltung dieser..., ...neben den in § 34 Abs. 4 TKG genannten Aspekten weitere...

  • SG2509300269 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES TKG UND ZUR VERBESSERUNG DER..., ...Notwendigkeit, dass die anstehende TKG-Novelle klare Regelungen..., ...Unternehmen sind über das TKG das Recht einzuräumen..., ...verlässlich sind. Mit der TKG-Novelle bietet sich die..., ...Innovation fördert. Die TKG-Novelle sollte daher die..., ...uns nachdrücklich für eine TKG-Novelle ein, die klare ..., ...vorgesehene Änderung von § 154 TKG aufgegriffen werden. Hierdurch...

  • SG2409270122 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Transformation

      Das Regelungsvorhaben hat das Ziel, die digitale Transformation Deutschlands prioritär auf die politische Agenda zu setzen. Zur Beschleunigung des Ausbaus moderne Telekommunikationslinien und für die Migration von Kupfer zu Glasfaser brauche es wettbewerbskonforme Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau sowie einheitlichere Genehmigungsprozesse. Zudem muss sich die Gigabitförderung auf den Lückenschluss und den eigenwirtschaftlichen Ausbau konzentrieren. Eine Bündelung der digitalpolitischen Zuständigkeiten in einem Bundesministerium für Digitales (BMD) ist ebenfalls vorteilhaft, um die Digitalisierung und Transformation in allen Sektoren zu koordinieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.
    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 19.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Inhaltsverzeichnis § 1 TKG – TK-Netzausbau im „überragenden..., ...Konkretisierung in § 106a TKG – Lokales Roaming, Zugang..., ...notwendig 7 Bewertung des § 127 TKG – Verlegung und Änderung..., ...203a/208a TKGneu 15 § 211 TKG – Beschlusskammerentscheidungen..., ...dass die Regelung in § 27 TKG mit der endgültigen Beendigung..., ...Regelungsinhalt des § 27 TKG wurde 2004 ins TKG aufgenommen..., ...Aufnahme der Regelung ins TKG diente seinerzeit der Flankierung..., ...Erfordernis der Regelung des § 27 TKG. Der Unionsgesetzgeber und das TKG betonen die Wichtigkeit..., ...ersatzlose Streichung des § 27 TKG mit Wirkung zum 01.07.2025..., ...Konkretisierung in § 106a TKG – Lokales Roaming, Zugang..., ...möchten wir zu den im §127 TKG angegebenen Änderungen ..., ...geregelt sind. - § 127 TKG Absatz 9 (neu): Die Ergänzungen..., ...Umsetzung der Minderung aus der TKG-Novelle 2021 vorliegen...., ...Normen, insbesondere § 208a TKG, werden seitens des VATM..., ...verfassungsgemäß untersagt. Das TKG bietet mit den bestehenden..., ...Vergleichbarkeit zwischen TKG und GWB in Bezug auf die..., ...beseitigt, dass nun mit § 208a TKG eine Norm erlassen wird..., ...und den Erlass des § 208a TKG weitestgehend aus. ..., ...für den Mobilfunk in das TKG aufgenommen werden. ...

  • SG2512160051 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...des BMDS zur Änderung des TKG...................... 4..., ...Änderungsvorschlägen für das TKG vorgelegt und um Stellungnahme..., ... BMDS zur Änderung des TKG I. Glasfaserbereitstellungsentgelt..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelts (§72 TKG) von derzeit 540 € auf ..., ...werden, sondern auch in § 72 TKG als Voraussetzung für die..., ...Vereinbarung eines GBE in § 72 TKG aber nicht aufgeführt..., ...Rechnung gem. § 72 Ab. 4 TKG, als auch die Verpflichtung..., ...zinfrastruktur in § 72 Abs. 5 TKG sowie zum kostenfreien ..., ...Glasfasernetzen nach § 72 Abs. 6 TKG nach Ablauf des Bereitstellungszeitraums..., ...Tatbestandsvoraussetzungen in § 72 TKG sowie durch die Streichung..., ...Telekommunikationsgesetz (§ 149 Abs. 5 Satz 2 TKG) regelt, dass die BNetzA..., ...abbilden. Petitum: Die im TKG verankerte Konzernklausel..., ...schon gem. Art. 11 Abs. 4 TKG eine Möglichkeit, den...

  • SG2603310187 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regulierungsregelungen aus § 22 TKG verhindern Sehr geehrter..., ...Blick auf die anstehende TKG-Novelle an Sie wenden. ..., ...verbessert. In der anste-henden TKG-Novelle sollte daher der..., ...An-wendungsbereich von § 22 TKG fehlgeleitet. Neue Glasfasernetze..., ...Open-Access-Modell zu errichten. § 22 TKG bietet der Bundesnetzagentur...
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