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32 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"KSchG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/29) (0/29)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (8)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Mitglieder des Bundestages (8)
21. Wahlperiode Bundesregierung (17)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (14)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (8)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (3)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (8)
20. Wahlperiode Bundestag (10)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (9)
20. Wahlperiode Bundesregierung (12)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (9)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/25) (0/25)

Arbeit und Beschäftigung (7)
- Arbeitsmarkt (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (6)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (1)
Europapolitik und Europäische Union (2)
- EU-Binnenmarkt (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Geschlechterpolitik (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
- Digitalisierung (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (23)
Recht (23)
- Öffentliches Recht (8)
- Rechtspolitik (3)
- Zivilrecht (22)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (13)
Soziale Sicherung (2)
- Rente/Alterssicherung (2)
Wirtschaft (25)
- Bank- und Finanzwesen (24)
- Handwerk (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (13)
- Verbraucherschutz (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (20)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (2)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/3) (0/3)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (18)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/7) (0/7)

Unternehmen (1)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (12)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
Privatrechtliche Organisation (3)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (9)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (12)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (8)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (31)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (32)

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SG2606250121 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reformpaket für einen wettbewerbsfähigen Startup- und Scaleup-Standort ("Für eine neue Gründerzeit, jetzt!")
  
  Der Startup-Verband setzt sich mit einem Appell an die Bundesregierung im Vorfeld des Koalitionsausschusses am 01.07.2026 für ein ambitioniertes Reformpaket zur Stärkung des Startup- und Scaleup-Standorts ein. Angestrebt werden u.a.: kapitalgedeckte Altersvorsorge mit Venture Capital in allen drei Säulen, Priorisierung der WIN-Initiative und Stärkung der Kapitalmarktunion, gezielte Flexibilisierung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener, nachgelagerte Sozialabgaben und eine eigene GmbH-Anteilsklasse bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung, aktive Unterstützung der EU Inc., konsequente DMA-Durchsetzung, flächendeckende 24-Stunden-Gründung und ein Belastungsmoratorium, eine ausgründungsorientierte nationale IP-Strategie, der Staat als Ankerkunde sowie der Ausbau von KI-Rechenkapazität.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 25.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  04.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  KSchG [alle SG hierzu]
  
  GmbHG [alle SG hierzu]
  
  AltZertG [alle SG hierzu]
SG2609180009 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhalt der Altersteilzeit im Blockmodell
  
  Die Altersteilzeit im Blockmodell soll erhalten bleiben. Das Blockmodell sichert Sie ermöglicht älteren Beschäftigten einen planbaren und gesundheitlich angemessenen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand und hat sich über viele Jahre als verlässliches Instrument der betrieblichen und tariflichen Praxis bewährt. Der Erhalt wird von beiden Sozialpartnern, Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretungen, unterstützt. Eine kontinuierliche Teilzeit ist zudem nicht bei allen Tätigkeiten und auch nicht in dem erforderlichen Umfang betrieblich umsetzbar. Die Altersteilzeit leistet einen Beitrag zu einer sozialverträglichen Gestaltung von demografischem Wandel und industrieller Transformation und fördert die Akzeptanz notwendiger Veränderungsprozesse in den Betrieben.
- Bereitgestellt von: Mercedes-Benz Group AG am 18.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  25.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  AltGG [alle SG hierzu]
  
  KSchG [alle SG hierzu]
  
  TzBfG [alle SG hierzu]
  
  SGB 4 [alle SG hierzu]
  
  SGB 6 [alle SG hierzu]
  
  SGB 3 [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]