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3.959 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (894)
- Fraktionen/Gruppen (283)
- Gremien (154)
- Mitglieder des Bundestages (808)
- Organe (112)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1.195)
- Auswärtiges Amt (AA) (20)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (142)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (209)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (188)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (16)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (90)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (71)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (66)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (95)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (37)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (158)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (82)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (196)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (97)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (18)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (455)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (63)
20. Wahlperiode Bundestag (1.531)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (657)
- Gremien (20. WP) (309)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (1.381)
- Organe (20. WP) (161)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1.721)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (60)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (276)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (314)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (250)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (34)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (110)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (152)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (119)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (255)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (158)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (114)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (309)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (252)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (68)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (750)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (102)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/152) (0/152)

Arbeit und Beschäftigung (227)
- Arbeitsmarkt (124)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (136)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (56)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (87)
- Außenpolitik (26)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (2)
- Internationale Beziehungen (27)
- Menschenrechte (62)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (7)
Außenwirtschaft (63)
Bildung und Erziehung (128)
- Berufliche Bildung (62)
- Hochschulbildung (22)
- Schulische Bildung (31)
- Vorschulische Bildung (15)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (47)
Bundestag (29)
- Parlamentarisches Verfahren (20)
- Wahlrecht (3)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (8)
Deutsche Einheit (7)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (7)
Energie (979)
- Allgemeine Energiepolitik (695)
- Atomenergie (1)
- Energienetze (405)
- Erneuerbare Energien (632)
- Fossile Energien (147)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (233)
Entwicklungspolitik (50)
Europapolitik und Europäische Union (571)
- EU-Binnenmarkt (123)
- EU-Gesetzgebung (519)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (10)
- Institutionelle Fragen der EU (6)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (3)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (40)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (287)
- Diversitätspolitik (30)
- Familienpolitik (99)
- Geschlechterpolitik (91)
- Kinder- und Jugendpolitik (95)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (76)
- Religion/Weltanschauung (7)
- Seniorenpolitik (19)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (51)
Gesundheit (646)
- Arzneimittel (169)
- Gesundheitsförderung (194)
- Gesundheitsversorgung (441)
- Pflege (107)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (165)
Innere Sicherheit (124)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (24)
- Cybersicherheit (58)
- Extremismusbekämpfung (7)
- Kriminalitätsbekämpfung (26)
- Opferschutz (22)
- Terrorismusbekämpfung (2)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (17)
Kultur (25)
Landwirtschaft und Ernährung (234)
- Fischerei/Aquakultur (9)
- Land- und Forstwirtschaft (135)
- Lebensmittelsicherheit (32)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (81)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (57)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (489)
- Datenschutz und Informationssicherheit (115)
- Digitalisierung (415)
- Internetpolitik (71)
- Kommunikations- und Informationstechnik (107)
- Massenmedien (17)
- Meinungs- und Pressefreiheit (15)
- Urheberrecht (14)
- Werbung (22)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (25)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (88)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (44)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (48)
- Integration (45)
- Migration (46)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (22)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (281)
Politisches Leben, Parteien (13)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (237)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (131)
- Ländlicher Raum (39)
- Stadtentwicklung (47)
- Wohnen (121)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (44)
Recht (487)
- Öffentliches Recht (142)
- Rechtspolitik (104)
- Strafrecht (37)
- Zivilrecht (187)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (186)
Soziale Sicherung (264)
- Arbeitslosenversicherung (19)
- Grundsicherung (36)
- Krankenversicherung (85)
- Pflegeversicherung (59)
- Rente/Alterssicherung (97)
- Unfallversicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (55)
Sport, Freizeit und Tourismus (58)
- Breitensport (8)
- Profisport (18)
- Tourismus (30)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (13)
Staat und Verwaltung (93)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (59)
- Staatsorganisation (21)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (24)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (28)
Umwelt (1.041)
- Artenschutz/Biodiversität (100)
- Immissionsschutz (103)
- Klimaschutz (731)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (468)
- Tierschutz (54)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (149)
Verkehr (388)
- Güterverkehr (108)
- Luft- und Raumfahrt (57)
- Personenverkehr (147)
- Schienenverkehr (91)
- Schifffahrt (34)
- Straßenverkehr (153)
- Verkehrsinfrastruktur (146)
- Verkehrspolitik (251)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (56)
Verteidigung (33)
- Bundeswehrangelegenheiten (13)
- Rüstungsangelegenheiten (14)
- Verteidigungspolitik (18)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (6)
Wirtschaft (1.156)
- Automobilwirtschaft (87)
- Bank- und Finanzwesen (292)
- E-Commerce (25)
- Handel und Dienstleistungen (93)
- Handwerk (64)
- Industriepolitik (363)
- Kleine und mittlere Unternehmen (278)
- Verbraucherschutz (259)
- Versicherungswesen (31)
- Wettbewerbsrecht (120)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (121)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (268)
Sonstige Interessenbereiche (174)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (21)
Juristische Personen (3.644)
Personengesellschaften (62)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (138)
Sonstige (45)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/19) (0/19)

Aktiengesellschaft (AG) (237)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (6)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (17)
Eingetragener Verein (e. V.) (2.844)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (52)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (17)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (393)
Kommanditgesellschaft (KG) (15)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (9)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (2)
Nicht rechtsfähiger Verein (37)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (4)
Partnerschaftsgesellschaft (8)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (54)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (32)
Sonstige Personengesellschaft (18)
Stiftung öffentlichen Rechts (3)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/16) (0/16)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (42)
Unternehmen (654)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1.231)
Arbeitgeberverband (66)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (343)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (4)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (49)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (787)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (35)
Privatrechtliche Organisation (298)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (256)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (134)
Privatperson (6)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (51)
Nein (99)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (19)
Nein (131)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (428)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1.024)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (484)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2.272)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2.614)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.345)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3.959)

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SG2409270063 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kraftwerksstrategie und Kapazitätsmärkte - Ablehnung planwirtschaftlicher Eingriffe
  
  Kraftwerkssicherungsgesetz - DIE FAMILIENUNTERNEHMER lehnen das KWSG in der derzeitigen Form ab und drängen auf eine marktwirtschaftliche Lösung ohne Markteingriffe und Subventionierung.
- Bereitgestellt von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 27.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Kraftwerkssicherheitsgesetz
- Adressatenkreis:
  
  31.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  
  26.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...amtierende Regierung viel auf den Weg gebracht hat, um die Prozesse...
SG2407030003 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Versorgung mit Orphan Drugs sicherstellen
  
  Im Zuge des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) wurde die Umsatzschwelle für Orphan Drugs abgesenkt. Takeda setzt sich für eine Revision dieser Maßnahme ein, da diese die bis dahin gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Bereich seltene Erkrankungen gefährdet. Darüber hinaus setzt sich Takeda für eine Berechnung der Umsatzschwelle auf Nettobasis ein.
- Bereitgestellt von: Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG am 03.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/4086 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3448, 20/3713, 20/4001 Nr. 1.4 - Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2375 - Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen - c) zu dem Antrag der Fraktion der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer A...
- Adressatenkreis:
  
  27.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AM-NutzenV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...geltender EU-Gesetzgebung. Der Weg des IQWiG, einen methodischen...
SG2406300021 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Postrechtsmodernisierungsgesetz Ausgestaltung der Umsetzung
  
  Berücksichtigung der Interessen mittelständischer Kurier-Express-Post-Paket Unternehmen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. am 30.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PostG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Umsetzung sollte auf dem Weg von Rechtsverordnungen ...
SG2406260039 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Positionierung Deutschlands zur Chatkontrolle-Verordnung
  
  Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern abzulehnen.
- Bereitgestellt von: Bündnis F5 am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  21.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...bedeutende Gesetze auf den Weg gebracht, um die Macht ...
SG2406260010 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationale Umsetzung der Flächenziele der EU-Biodiversitätsstrategie 2030
  
  Nationale Umsetzung der Flächenschutzziele der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 sowie des Weltnaturabkommens 30% der Fläche effektiv zu schützen (1/3 strikter Schutz). Inklusive klar definierter Schutzziele, Managementpläne, Monitoring hinterlegt mir ausreichend Ressourcen zur Umsetzung.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  08.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...dass es noch ein weiter Weg bis zum Erreichen der Ziele...
SG2406210247 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen
  
  Vollständige Vergütung aller ordnungsgemäß erbrachten vertragsärztlichen Leistungen (ohne Budgets, Quoten oder andere mengenbeschränkende Maßnahmen) Als sofortige Übergangsmaßnahmen: Gewährleistung der Auszahlung von mindestens 90 v. 100 der Vergütung aller von der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung erfassten, ordnungsgemäß erbrachten fachärztlichen Leistungen. Entbudgetierung aller fachärztlichen Leistungen, die auf Überweisung durch Hausärztinnen/Hausärzte erfolgen. Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen, die in sog. sozialen Brennpunkten bzw. gegenüber deren Bewohnern erbracht werden.
- Bereitgestellt von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  26.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...steht den Beteiligten der Weg in das zuständige Schiedsamt...
SG2406210248 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gewährleistung der Unabhängigkeit der Selbstverwaltung bei der vertragsärztlichen Zulassung
  
  Ablehnung einer beabsichtigten Einvernehmensregelung, die den für die Sozialversicherung zuständigen Landesbehörden ein Mitentscheidungsrecht bei Zulassungsentscheidungen einräumt, um die Autonomie der gemeinsamen Selbstverwaltung zu bewahren.
- Bereitgestellt von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  26.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...steht den Beteiligten der Weg in das zuständige Schiedsamt...
SG2406130038 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nichteinbeziehung der TAB in die Novelle der GewAbfV
  
  Wir setzen uns für die Streichung von § 14 RefE GewAbfV ein, nach welcher Thermischen Abfallbehandlungsanlagen konkrete Überprüfungspflichten im Hinblick auf Abfallanlieferungen erstmalig aufgebürdet werden.
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 14.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  15.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewAbfV 2017 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Kraftwerker lautet daher: „Weg von der reinen Biomasse...
SG2508190017 (PDF - 24 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungsvorschläge zum Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) zur Einführung von CfDs und Optimierung des Offshore-Rechtsrahmens
  
  Der BDEW fordert eine umfassende Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) sowie weiterer offshore-relevanter Regelungen zur Verbesserung der Investitionssicherheit, Effizienz und Realisierungsfähigkeit. Er setzt sich ein für die Einführung zweiseitiger Differenzverträge (CfDs) als neues Förderinstrument, eine Reduktion der Bebauungsdichte zur Steigerung der Volllaststunden, eine Reform des Ausschreibungsdesigns sowie für eine gesetzliche Ermöglichung kombinierter Anschlusskonzepte für Offshore-Elektrolyse. Der BDEW fordert zudem praxistaugliche Anpassungen der Realisierungsfristen und Bedingungen für den Weiterbetrieb bestehender Offshore-Windparks.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 01.09.2025
- Adressatenkreis:
  
  09.07.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...staatliche Absicherung den Weg in ein klimaneutrales Stromsystem..., ...mehrere Meilensteine auf dem Weg zur Projektrealisierung...
SG2507090013 (PDF - 21 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  Ziel ist ein möglichst hohes Tierschutzniveau für die Tiere zu erreichen
- Bereitgestellt von: Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner am 09.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchNutztV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Rechtsverordnung auf den Weg bringen. In diesem Zusammenhang..., ...zeitbetäubung einen gangbaren Weg darstellen kann. Denn zum...

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SG2409270063 (PDF - 16 Seiten)

SG2407030003 (PDF - 10 Seiten)

SG2406300021 (PDF - 11 Seiten)

SG2406260039 (PDF - 15 Seiten)

SG2406260010 (PDF - 8 Seiten)

SG2406210247 (PDF - 18 Seiten)

SG2406210248 (PDF - 18 Seiten)

SG2406130038 (PDF - 13 Seiten)

SG2508190017 (PDF - 24 Seiten)

SG2507090013 (PDF - 21 Seiten)