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22 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WaffG 2002"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/14) (0/14)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (6)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Mitglieder des Bundestages (6)
21. Wahlperiode Bundesregierung (12)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (12)
20. Wahlperiode Bundestag (8)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (1)
- Gremien (20. WP) (4)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (7)
- Organe (20. WP) (2)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/39) (0/39)

Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (2)
- Kinder- und Jugendpolitik (2)
Innere Sicherheit (16)
- Extremismusbekämpfung (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (3)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (14)
Landwirtschaft und Ernährung (2)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (1)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (2)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (2)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Ländlicher Raum (1)
Recht (4)
- Rechtspolitik (2)
- Strafrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (2)
Sport, Freizeit und Tourismus (3)
- Breitensport (1)
- Tourismus (2)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (1)
Verkehr (1)
- Verkehrsinfrastruktur (1)
- Verkehrspolitik (1)
Verteidigung (2)
- Rüstungsangelegenheiten (1)
- Verteidigungspolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (1)
Wirtschaft (2)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Verbraucherschutz (1)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (21)
Sonstige (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Andere Rechtsform nach deutschem Recht (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (21)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (3)
Berufsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4)
Privatrechtliche Organisation (9)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (14)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (10)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (5)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (22)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22)

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SG2602050018 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Keine unnötigen Verschärfungen waffenrechtlicher Regelungen
  
  Im Waffenrecht und seinen Verordnungen sind Regelungen über die Herstellung sowie den Vertrieb, die Verbringung und den Import von Waffen und Munition niedergelegt. Diese sollen weiterhin so gestaltet sein, dass eine Produktion von zivilen Schusswaffen und Munition weiterhin möglich ist.
- Bereitgestellt von: Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) am 05.02.2026
- Adressatenkreis:
  
  02.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  WaffG 2002 [alle SG hierzu]
  
  AWaffV [alle SG hierzu]
  
  WaffRG [alle SG hierzu]
  
  BeschG [alle SG hierzu]
  
  NWRG-DV [alle SG hierzu]
SG2412040014 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Abschaffung des Sicherheitspakets: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
  
  TDH ist als Kinderrechtsorganisation tief besorgt über den geplanten Gesetzesentwurf zum sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/12805). Besonders alarmierend ist für uns die Tatsache, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht nur in Teilen verfassungswidrig sind und im Widerspruch zum Europarecht stehen, sondern auch elementare Kinderrechte gefährden. In dem Gesetzentwurf enthaltene Maßnahmen widersprechen den grundlegenden Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland verpflichtet, das Wohl aller Kinder – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus – in den Vordergrund zu stellen.
- Bereitgestellt von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 13.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Adressatenkreis:
  
  30.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  AsylVfG 1992 [alle SG hierzu]
  
  AsylbLG [alle SG hierzu]
  
  WaffG 2002 [alle SG hierzu]
  
  SprengV 1 [alle SG hierzu]
  
  BJagdG [alle SG hierzu]
  
  BPolZV 2008 [alle SG hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]