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21 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"PatG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/16) (0/16)

Empfängergruppen

20. Wahlperiode Bundestag (13)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (1)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (13)
20. Wahlperiode Bundesregierung (19)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (2)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (9)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (8)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (4)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (8)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/33) (0/33)

Europapolitik und Europäische Union (3)
- EU-Binnenmarkt (1)
- EU-Gesetzgebung (3)
Gesundheit (10)
- Arzneimittel (9)
- Gesundheitsversorgung (10)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1)
Innere Sicherheit (4)
- Cybersicherheit (4)
Landwirtschaft und Ernährung (1)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (8)
- Datenschutz und Informationssicherheit (4)
- Digitalisierung (6)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
- Urheberrecht (4)
Recht (3)
- Zivilrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (2)
Staat und Verwaltung (3)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (3)
Umwelt (2)
- Klimaschutz (1)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1)
Wirtschaft (12)
- E-Commerce (1)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Industriepolitik (10)
- Verbraucherschutz (1)
- Wettbewerbsrecht (3)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (4)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (8)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Natürliche Personen (1)
Juristische Personen (20)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/3) (0/3)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (11)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (8)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1)
Unternehmen (9)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (9)
Berufsverband (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (19)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21)

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SG2406240152 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhalt und Sicherstellung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten und Innovationsfähigkeit bei Impfstoffen und Medikamenten im Pandemiefall
  
  Der vfa spricht sich gegen die Einführung und die Erweiterung des „Trips-Waivers“ im Rahmen der WTO-Ministerkonferenz aus, da dieser eine Gefährdung für Innovationspotentiale darstellt. Der vfa tritt für realistische und sachgerechte Vereinbarungen im Rahmen der Verhandlungen zum Pandemieabkommen bei der WHO ein.
- Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  08.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PatG [alle SG hierzu]
  
  IGV-DG [alle SG hierzu]