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240 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"KAGB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (240)

  • SG2511240003 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz

      Liquiditätsmanagementtools: Übergangsphase für Bestandsfonds, redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck; Haftung der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Sondervermögensverbindlichkeiten
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 24.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3510 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...) §93 Abs. 3a KAGB-E (unter Nr. 48 des Regierungsentwurfs..., ... und insbesondere zum KAGB-Konzept der Vermögensabgrenzung..., ... Der neue § 93 Abs. 3a KAGB-E soll – im Interesse der..., ...ist dabei, eine nach dem KAGB-Modell nicht vorgesehene..., ... gemäß den Vorgaben des KAGB von der KVG auch tatsächlich..., ...Sondervermögen nach § 93 Abs. 2 KAGB aus dem Sondervermögen ..., ...Regierungsentwurfs) a. §§ 99 und 257 KAGB Nach § 99 Abs. 1 KAGB ..., ... gemäß § 99 Abs. 1 S. 3 KAGB ist sowohl folgerichtig..., ...Anpassung in § 257 Abs. 4 KAGB schafft zudem notwendige..., ...Fassung des § 100 Abs. 1 KAGB geht das Eigentum oder ..., ... statuiert § 100 Abs. 2 KAGB nach wie vor den Grundsatz..., ... geworden. §154 Abs. 2 KAGB regelt die Anwendbarkeit..., ...Fassung der §§ 100 und 154 KAGB erreicht werden: „§ 99..., ...wird.“ §§ 100 a und 100 b KAGB wären zudem entsprechend..., ...stehenden Regelungen in § 100 KAGB und § 154 Abs. 2 KAGB entsprechend..., ... gem. § 15 Abs. 2 Nr. 3 KAGB einen „Abwickler“ bestellen..., ...§ 100 Abs. 2 und Abs. 3 KAGB ergibt, geändert werden..., ... des § 154 KAGB: Der Regierungsentwurf ..., ...was u.E. aus den bei § 99 KAGB und § 257 KAGB genannten..., ...Sinn und Zweck des § 93 KAGB....

  • SG2509160024 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz

      Liquiditätsmanagementtools: Übergangsphase für Bestandsfonds, redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck; Haftung der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Sondervermögensverbindlichkeiten
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 17.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3510 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klarstellung zu § 168 Abs. 1a KAGB vor, dass es sich in ..., ...Fassung des § 168 Abs. 1a KAGB erreicht werden (Einfügungen..., ... § 1 Abs. 19, Nr 25 a KAGB, müsste er richtigerweise..., ... 262 Abs. 4 Nr. 2 a. E. KAGB n. F.: Regulatorisch ..., ... des neuen § 93 Abs. 3a KAGB. Die vorgesehene Regelung..., ... des § 93 Abs. 5 S. 2 KAGB genannten Rahmenverträge..., ...Verwaltungsrechts a. §§ 99 und 257 KAGB Nach § 99 Abs. 1 KAGB ..., ... gemäß § 99 Abs. 1 S. 3 KAGB ist sowohl folgerichtig..., ...Anpassung in § 257 Abs. 4 KAGB schafft zudem notwendige..., ...Fassung des § 100 Abs. 1 KAGB geht das Eigentum oder ..., ... statuiert § 100 Abs. 2 KAGB nach wie vor den Grundsatz..., ...geworden. § 154 Abs. 2 KAGB regelt die Anwendbarkeit..., ...stehenden Regelungen in § 100 KAGB und § 154 Abs. 2 KAGB..., ...§ 100 Abs. 2 und Abs. 3 KAGB ergibt, geändert werden..., ...Sondervermögens unter dem KAGB fortgeführt werden soll..., ... zu übertragen (§ 100 b KAGB). • Durch die Trennung..., ... des § 154 KAGB: Der Referentenentwurf ..., ...u.E. aus den bei § 99 KAGB und § 257 KAGB genannten..., ...167 Absatz 3 Satz 1 und 2 KAGB Anwendung findet“. Um..., ... zu § 167 Abs. 3 Satz 4 KAGB vor: 64a. § 167 Abs. 3...

  • SG2509050021 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz

      Liquiditätsmanagementtools: Übergangsphase für Bestandsfonds, redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck; Haftung der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Sondervermögensverbindlichkeiten.
    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 05.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Fondsmarktstärkungsgesetz
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fassung des § 168 Abs. 1a KAGB erreicht wer-den (Einfügungen..., ...In § 1 Abs. 19, Nr 25 a KAGB, müsste er richtigerweise..., ... 262 Abs. 4 Nr. 2 a. E. KAGB n. F.: Regulatorisch soll..., ... des neuen § 93 Abs. 3a KAGB. Die vor-gesehene Regelung..., ...die des § 93 Abs. 5 S. 2 KAGB genannten Rahmenverträge..., ...Verwaltungsrechts a. §§ 99 und 257 KAGB Nach § 99 Abs. 1 KAGB ..., ... gemäß § 99 Abs. 1 S. 3 KAGB ist sowohl folgerichtig..., ...Anpassung in § 257 Abs. 4 KAGB schafft zudem notwendige..., ...Fassung des § 100 Abs. 1 KAGB geht das Eigentum oder ..., ... statuiert § 100 Abs. 2 KAGB nach wie vor den Grundsatz..., ...geworden. § 154 Abs. 2 KAGB regelt die Anwendbarkeit..., ...Fassung der §§ 100 und 154 KAGB erreicht werden: „§ 99..., ...stehenden Regelungen in § 100 KAGB und § 154 Abs. 2 KAGB entsprechend..., ...§ 100 Abs. 2 und Abs. 3 KAGB ergibt, geändert werden..., ...Sondervermögens unter dem KAGB fortgeführt werden soll..., ... zu übertragen (§ 100 b KAGB). • Durch die Trennung..., ... des § 154 KAGB: Der Referentenentwurf ..., ...Konstellationen des § 100 KAGB als Liquidator bestellt..., ... u.E. aus den bei § 99 KAGB und § 257 KAGB genannten..., ... zu § 167 Abs. 3 Satz 4 KAGB vor: 64a. § 167 Abs. 3...

  • SG2509150016 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Zu Nr. 2 - § 34 Abs. 6 KAGB Aufgrund der Streichung des § 34 Abs. 6 KAGB sollten auch die Verweise..., ... Nr. 4 und § 343 Abs. 7 KAGB auf § 34 Abs. 6 KAGB gestrichen..., ...231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 KAGB-E Gemäß § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 KAGB-E können Beteiligungen ..., ... nach § 234 KAGB geltenden Regelungen) auch..., ... des § 231 Abs. 1 Nr. 8 KAGB-E einschließt, verweist..., ... ob die in § 231 Abs. 3 KAGB aufgeführten Gegenstände..., ... des § 231 Abs. 2 Nr. 1 KAGB knüpft derzeit nur an die..., ...Buchstabe d) - § 231 Abs. 6 KAGB-E. Gemäß § 231 Abs. 6 KAGB-E..., ...nach § 20 Abs. 3 Nr. 11 KAGB-E oder nach § 20 Abs. 3 Nr. 1 KAGB handelt und insofern auch..., ... in § 260b KAGB nicht enthalten ist. § 260b KAGB nimmt eine abschließende..., ..., dass in § 284 KAGB-E eine zu § 282 Abs. 2 Satz 2 KAGB entsprechende Regelung ..., ...Kapitalanlagegesetzbuchs) Zu Nr. 2 - § 16b KAGB-E Nach § 16b Abs. 1 KAGB-E..., ...sowie § 164 Abs. 4 Satz 1 KAGB. Weder in § 107 KAGB noch in § 123 KAGB ist gefordert, dass der..., ...KAGB zu ergänzen ist. Als redaktionelle...

  • SG2509160017 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Fondsrisikobegrenzungsgesetz - Zustimmung

      Die Versicherer unterstreichen die außerordentliche Bedeutung von Investmentvermögen für die Kapitalanlage. Sie unterstützen die vorgesehene 1:1 Umsetzung der geänderten europäischen Vorgaben für Investmentvermögen in nationales Recht ebenso, wie die vorgesehene Förderung des Clearings über zentrale Gegenparteien mit Sitz in der EU.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 16.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3510 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... hiervon sind nach dem KAGB aufgelegte Fonds. Der..., ...vestitionsmöglichkeiten für Fonds im KAGB anpassen, in dem ebenfalls..., ...neben den Änderungen im KAGB flankierende steuerliche..., ... HM E 1. Änderungen im KAGB Zu Artikel 1 FRBG-E – Änderung des KAGB Neuregelungen für die ..., ...EU. Die Anpassungen im KAGB erweitern die bislang bestehenden..., ...Die Einfügung von § 273a KAGB-E, der klarstellend regelt..., ... in den §§ 29a und 29b KAGB-E stellt sicher, dass die..., ...Anlagebedingungen in § 284 KAGB. Andernfalls bestünde ..., ...Normen, Vorgaben aus § 284 KAGB in Bezug nehmen bzw. auf..., .... 16) Mit § 27 Abs. 4a KAGB-E wird das Konzept der ..., ...Bezüglich des Abs. 4a des § 27 KAGB-E sehen wir redaktionellen..., ...vorgesehene Anpassungen im KAGB Die im FRBG-Entwurf vorgesehenen..., ...Streichung von § 91 Abs. 3 KAGB (Nr. 47) und damit die ..., ...wie die in § 117 Abs. 8 KAGB-E (Nr. 55) vorgesehene ..., ...Sondervermögens in § 139 KAGB-E (Nr. 57) nicht nur ..., ...ment-AG in § 140 Abs. 2 KAGB-E (Nr. 58) lässt zukünftig..., ... FRBG-E – Änderungen im KAGB zur Umsetzung von EMIR ...

  • SG2406200145 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Förderung von Infrastrukturfinanzierung

      Wir setzen uns für die notwendige Rechtssicherheit bei der Bereitstellung privaten Kapitals für die Finanzierung von Infrastruktur und erneuerbaren Energien ein. Der BVI wirbt dafür, dass (Spezial-)Investmentfonds in Infrastrukturprojektgesellschaften investieren können und steuerlich ein Level Playing Field mit der Energiewirtschaft geschaffen wird. Spezial-Investmentfonds sollen auch in Infrastruktur-Fonds investieren können. Darüber hinaus plädieren wir für Anpassungen im KAGB, um einen Gleichlauf mit dem InvStG zu gewährleisten.
    • Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 24.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2507 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aufsichtsrechtliche Maßnahmen im KAGB als auch flankierende steuerliche..., ...zwischen den Änderungen im KAGB und im InvStG  Wir ..., ...15, 26 InvStG und § 231 KAGB zu vereinheitlichen: ..., ...sowie § 231 Abs. 1 Nr. 8 KAGB auf Gesellschaften bezieht..., ...bezieht sich § 231 Absatz 3 KAGB auf Gegenstände, die der..., ...Fassung des § 231 Absatz 3 KAGB lautet die Bezeichnung ..., ...Terminologie des § 231 Absatz 3 KAGB- neu anzupassen. ..., ... Elektromobilität: Das KAGB erlaubt künftig den Erwerb..., ...Terminologie des § 231 Absatz 3 KAGB-neu anzupassen. Stromeinspeisung..., ...Gesetzesbegründung zu den Änderungen im KAGB In der Gesetzesbegründung...

  • SG2508050009 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Maßnahmen zur Investition von Investmentfonds in EEG-Anlagen und Infrastruktur

      Angesicht des enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und erneuerbare Energien ist es wichtig, sichere Rahmenbedingen zu schaffen, die sowohl öffentliche als auch private Mittel mobilisieren können, um die dringend benötigten Projekte umzusetzen und den Übergang zu einer nachhaltigeren Zukunft zu beschleunigen. Ein besonders wichtiger Faktor für private Investitionen sind Fonds. Nach der Investmentfondsstatistik der Deutschen Bundesbank waren im Januar 2024 rund 2 Billionen Euro in deutsche Spezialfonds, ca. 660 Milliarden Euro in inländische Publikumsfonds und 66 Milliarden Euro in geschlossene inländische Investmentfonds investiert. Diese erheblichen Kapitalmittel müssen in stärkerem Umfang für Infrastrukturinvestitionen nutzbar gemacht werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Alternative Investments e.V. am 05.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auf die Neufassung des KAGB idFd FondsmarktstärkungsG..., ...Kredite gem. § 29 a Abs. 5 KAGB (idFd FondsmarktstärkungsG..., ...auf die sich § 231 Abs. 6 KAGB bezieht, die im Zusammenhang..., ...neue Systematik im § 231 KAGB-E. Zu Nummer 11: Bestandsschutz..., ... 8 in § 231 Abs. 1 S. 1 KAGB-E Wir regen an, den Wortlaut..., ... Abs. 1 Satz 1 Nummer 8 KAGB wie folgt zu fassen: „..., ... in § 1 Abs. 19 Nr. 23a KAGB dürfen diese Infrastrukturanlagen..., ...231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 KAGB könnte gerade so ausgelegt..., ...neue Absatz 6 5 in § 231 KAGB („Gegenstände nach Absatz..., ...Klarstellung in § 231 Abs. 3 KAGB-E Wir regen an, den Wortlaut des § 231 Abs. 3 KAGB wie folgt zu fassen: „..., ...nach § 1 Abs. 19 Nr. 6a KAGB abzielt, ist eine konsequente..., ...284 Abs. 2 Nr. 2 lit. h) KAGB Wir regen an, § 193 Abs. 1 Nr. 7 KAGB um Anteile an jedweden ..., ...im Sinne des § 1 Abs. 1 KAGB zu erweitern, sowie § 284 Abs. 2 Nr. 2 lit. h) KAGB um entsprechende geschlossene..., ...InvStG i.V.m. §§ 193, 198 KAGB oder – alternativ – den..., ... Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a KAGB relevant, sofern die Anteile..., ... Abs. 2 Nr. 2 Buchst. i KAGB (innerhalb der 20%-Grenze..., ... ist eine Anpassung des KAGB – sofern europarechtlich...

  • SG2603270096 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz

      Liquiditätsmanagementtools: Übergangsphase für Bestandsfonds, redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck; Haftung der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Sondervermögensverbindlichkeiten
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 27.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3510 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...) § 93 Abs. 3a KAGB-E (unter Nr. 48 des Regierungsentwurfs..., ... und insbesondere zum KAGB Konzept der Vermögensabgrenzung..., ... Der neue § 93 Abs. 3a KAGB-E soll – im Interesse der..., ...ist dabei, eine nach dem KAGB-Modell nicht vorgesehene..., ...gemäß den Vorgaben des KAGB von der KVG auch tatsächlich..., ...Regierungsentwurfs) a. §§ 99 und 257 KAGB Nach § 99 Abs. 1 KAGB..., ...gemäß § 99 Abs. 1 S. 3 KAGB ist sowohl folgerichtig..., ...Anpassung in § 257 Abs. 4 KAGB schafft zudem notwendige..., ...Fassung des § 100 Abs. 1 KAGB geht das Eigentum oder ..., ...geworden. § 154 Abs. 2 KAGB regelt die Anwendbarkeit..., ...Fassung der §§ 100 und 154 KAGB erreicht werden: „§..., ....“ §§ 100 a und 100 b KAGB wären zudem entsprechend..., ...stehenden Regelungen in § 100 KAGB und § 154 Abs. 2 KAGB ..., ...§ 100 Abs. 2 und Abs. 3 KAGB ergibt, geändert werden..., ...Sondervermögens unter dem KAGB fortgeführt werden soll..., ...zu übertragen (§ 100 b KAGB). • Durch die Trennung..., ... des § 154 KAGB: Der Regierungsentwurf ..., ...Konstellationen des § 100 KAGB als Liquidator bestellt..., ... u.E. aus den bei § 99 KAGB und § 257 KAGB genannten..., ...Sinn und Zweck des § 93 KAGB. ...

  • SG2406190143 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) Im FinmadiG wird das..., ...ein Anknüp- fungspunkt im KAGB. Angesichts der Sachnähe..., ... 6 Abs. 4 S. 1 eWpG im KAGB zu ermöglichen, vorbehaltlich..., ...schlagen daher vor, § 95 KAGB wie folgt zu ergänzen: ..., ...werden.“ Begründung: Das KAGB kennt generell keinen Mechanismus..., ... gem. § 163 Abs. 1 S. 1 KAGB der Genehmigung der BaFin..., ...Umwandlungsgesetzes (UmwG) und des KAGB bei Verschmelzungssachver..., ...i.d.S. § 1 Abs. 19 Nr. 37 KAGB. Analog zum UmwG sind Verschmelzungen..., ...in §§ 181 ff., 179, 281 KAGB einschließlich der Anforderungen..., ...Investmentvermögens existiert im KAGB nicht. Die Verschmelzung..., ...schlagen daher vor, § 95 KAGB wie folgt zu ergänzen: ..., ...entgegen.” Begründung: Das KAGB kennt generell keinen Mechanismus..., ...bedarf gem. § 182 Abs. 1 KAGB der Geneh- migung der BaFin..., ...Anleger enthält gem. § 186 KAGB Verschmelzungsinformatio...

  • SG2511240004 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz

      Liquiditätsmanagementtools: Übergangsphase für Bestandsfonds, redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck; Haftung der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Sondervermögensverbindlichkeiten.
    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 24.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Fondsmarktstärkungsgesetz
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...) §93 Abs. 3a KAGB-E (unter Nr. 48 des Regierungsentwurfs..., ... und insbesondere zum KAGB-Konzept der Vermögensabgrenzung..., ... Der neue § 93 Abs. 3a KAGB-E soll – im Interesse der..., ...ist dabei, eine nach dem KAGB-Modell nicht vorgesehene..., ... gemäß den Vorgaben des KAGB von der KVG auch tatsächlich..., ...Regierungsentwurfs) a. §§ 99 und 257 KAGB Nach § 99 Abs. 1 KAGB ..., ... gemäß § 99 Abs. 1 S. 3 KAGB ist sowohl folgerichtig..., ...Anpassung in § 257 Abs. 4 KAGB schafft zudem notwendige..., ...Fassung des § 100 Abs. 1 KAGB geht das Eigentum oder ..., ... statuiert § 100 Abs. 2 KAGB nach wie vor den Grundsatz..., ... geworden. §154 Abs. 2 KAGB regelt die Anwendbarkeit..., ...Fassung der §§ 100 und 154 KAGB erreicht werden: „§ 99..., ...wird.“ §§ 100 a und 100 b KAGB wären zudem entsprechend..., ...stehenden Regelungen in § 100 KAGB und § 154 Abs. 2 KAGB entsprechend..., ...§ 100 Abs. 2 und Abs. 3 KAGB ergibt, geändert werden..., ...Sondervermögens unter dem KAGB fortgeführt werden soll..., ... zu übertragen (§ 100 b KAGB). • Durch die Trennung..., ... des § 154 KAGB: Der Regierungsentwurf ..., ...u.E. aus den bei § 99 KAGB und § 257 KAGB genannten..., ...Sinn und Zweck des § 93 KAGB....
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