Stellungnahmen/Gutachten
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31 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"DüngG"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (31)
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
Eine Erfassung der Nährstoffabfuhr steht aufgrund des immensen Erfüllungsaufwands im Gemüsebau in keinem angemessenen Verhältnis zur beabsichtigten Regelungswirkung. Der Gemüsebau soll daher aus der Pflicht zur Erstellung einer Stoffstrombilanz ausgenommen werden. Die Stoffstrombilanz/Nährstoffbilanz ist in der aktuellen Form unpraktikabel für den Sonderkulturbereich aufgrund des massiv hohen Bürokratieaufwands. Im Gemüsebau ist eine ausreichende Nährstoffversorgung bis zur Ernte notwendig. Eine Bilanz kann dies kaum abbilden und wird den besonderen Belangen des spezialisierten Gemüsebaus nicht gerecht.
- Bereitgestellt von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 08.07.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11664
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8658 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes - b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 20/411, 20/549 Nr. 3 - Berichtt über die Auswirkungen der verbindlichen Stoffstrombilanzierung
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BT-Drs. 20/11664
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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25.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- StoffBilV [alle SG hierzu]
- DüngG [alle SG hierzu]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Quote für grünes Ammoniak in der Düngemittelproduktion
Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich für die Einführung einer nationalen Quote für grünes Ammoniak in der Produktion von mineralischen Stickstoffdüngemitteln ein. Die Quote soll Inverkehrbringer von ammoniakhaltigen Stickstoffdüngern verpflichten, einen steigenden Anteil RFNBO-konformen Ammoniaks einzusetzen (vorgeschlagen: 7 % ab 2031, ansteigend auf 70 % bis 2035). Ergänzend sollen staatlich gestützte Differenzverträge (CfD) Investitionen in grüne Erzeugungskapazitäten auslösen. Ziel ist die Schaffung eines Leitmarktes für grünen Wasserstoff im Düngemittelsektor, der Nachfragesicherheit für den Wasserstoffmarkthochlauf gewährleistet und zur Erfüllung der EU-RFNBO-Industriequote nach Art. 22a RED III beiträgt.
- Bereitgestellt von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026
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Adressatenkreis:
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28.11.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Um einerseits das Kreislaufprinzip zu stärken und andererseits den bürokratischen Aufwand mit dem Ziel, dem Verursacherprinzip gerecht zu werden, muss der Geltungsbereich der Stoffstrombilanz Verordnung angepasst und hinsichtlich unterschiedlicher Betriebstypen differenziert werden. Es macht einen Unterschied, ob ein Betrieb einen möglichst geschlossenen Nähr-stoff-Kreislauf anstrebt, oder sehr input-intensiv (im Sinne von externen/ betriebsfremden Nähr-stoffen) wirtschaftet. Diesem Umstand muss von Vornherein Rechnung getragen werden, z.B. durch ein vereinfachtes Prüfverfahren, um den Aufwand einer Stoffstrombilanzierung gering zu halten.
- Bereitgestellt von: Bioland e.V. am 26.06.2025
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- DüngG [alle SG hierzu]
- StoffBilV [alle SG hierzu]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verminderung und Vermeidung von Nitrateinträgen in unsere Gewässer
Das konkrete Regelungsvorhaben hat folgende Ziele: Nitrateinträge an der Quelle vermeiden Nitrateinträge vermindern Düngung effizient auszugestalten (ohne Nährstoffverluste) einheitliche effiziente praktikable Stoffstrombilanz Einführung eines Wirkungsmonitorings
- Bereitgestellt von: Nitratinitiative am 04.11.2024
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Adressatenkreis:
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01.11.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
Bürokratieabbau in der Landwirtschaft auf Bundesebene: Stoffstrombilanz: modernes Düngegesetz ohne Stoffstrombilanz gefordert; System der GAP: Vielschichtigkeit der ersten Säule mit Grundanforderungen, Konditionalität und Elementen der Direktzahlungen sowie der aufbauenden 2. Säule muss verschlankt werden, Nachweisführung vereinfachen, staatliche Kontrollen reduzieren, Digitalisierung nutzen, Abschaffung der 5-Jahresfrist wenn Ackerland zu Grünland wird, sowie Abschaffung der Umwandlungs(-bruch-)pflicht zum Erhalt des Ackerlandstatus
- Bereitgestellt von: Thüringer Bauernverband e.V. am 14.06.2024
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Adressatenkreis:
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15.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rahmenbedingungen für industrielle Biomethan-Produktion verbessern
Um die Rahmenbedingungen für die industrielle Biomethan-Produktion verbessern, tritt Shell für die Schaffung eines nationalen Biomethan-Ausbauziels ein. Gleichzeitig unterstützt Shell regulatorische Mechanismen, die den Einsatz von Gülle und Mist in der Biomethan-Produktion erhöhen können. Des Weiteren befürwortet Shell eine Ausweitung der Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung von Gemeinden auf Biomethan-Anlagen mit Einspeisung ins Gasnetz. Shell unterstützt zudem den Wandel von der Förderung der erneuerbaren Energieerzeugung hin zu einer Investitionskostenförderung beim Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere Biomethan-Anlagen. In Bezug auf die Transformation der Gasnetze fordert Shell eine langfristige Absicherung der Verfügbarkeiten zum überregionalen Biomethan-Transport.
- Bereitgestellt von: Shell Deutschland GmbH am 11.08.2025
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Adressatenkreis:
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21.07.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rahmenbedingungen für industrielle Biomethan-Produktion verbessern
Um die Rahmenbedingungen für industrielle Biomethan-Produktion verbessern, tritt Shell für die Schaffung eines nationalen Biomethan-Ausbauziels ein. Gleichzeitig unterstützt Shell regulatorische Mechanismen, die den Einsatz von Gülle und Mist in der Biomethan-Produktion erhöhen können. Des Weiteren befürwortet Shell eine Ausweitung der Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung von Gemeinden auf Biomethan-Anlagen mit Einspeisung ins Gasnetz. Shell unterstützt zudem den Wandel von der Förderung der erneuerbaren Energieerzeugung hin zu einer Investitionskostenförderung beim Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere Biomethan-Anlagen. In Bezug auf die Transformation der Gasnetze fordert Shell eine langfristige Absicherung der Verfügbarkeiten zum überregionalen Biomethan-Transport.
- Bereitgestellt von: Deutsche Shell Holding GmbH am 27.09.2024
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Adressatenkreis:
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16.09.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rahmenbedingungen für industrielle Biomethan-Produktion verbessern
Um die Rahmenbedingungen für die industrielle Biomethan-Produktion verbessern, tritt Shell für die Schaffung eines nationalen Biomethan-Ausbauziels ein. Gleichzeitig unterstützt Shell regulatorische Mechanismen, die den Einsatz von Gülle und Mist in der Biomethan-Produktion erhöhen können. Des Weiteren befürwortet Shell eine Ausweitung der Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung von Gemeinden auf Biomethan-Anlagen mit Einspeisung ins Gasnetz. Shell unterstützt zudem den Wandel von der Förderung der erneuerbaren Energieerzeugung hin zu einer Investitionskostenförderung beim Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere Biomethan-Anlagen. In Bezug auf die Transformation der Gasnetze fordert Shell eine langfristige Absicherung der Verfügbarkeiten zum überregionalen Biomethan-Transport.
- Bereitgestellt von: Shell Deutschland GmbH am 27.09.2024
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Adressatenkreis:
-
16.09.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rückbau von Überregulierung und Bürokratie
Forderung nach Abbau Bürokratie und Überregulierung -im Düngerecht ( z.B. Abschaffung der Stromstoffbilanzierung u. Reduzierung schlagbezogener Aufzeichnungen für N/P-Düngung; Befreiung bedarfsgerecht düngender Betriebe von Auflagen in "roten" Gebieten) -im Pflanzenschutzrecht (z.B. Abschaffung pauschaler nationaler Pflanzenschutzanwendungsverbote bestimmter Mittel in Schutzgebieten ohne Berücksichtigung lokaler Schutzverordnungen) -bei Umsetzung der "1. Säule" der EU-GAP (z.B. praxistaugliche Gestaltung der sog. GLÖZ-Standards; praxistaugl. Ökoregelungen bei intensiver Grünlandnutzung; Abschaffung von GLÖZ 9; Grünlanderneuerung o. Antrag) -im Naturschutzrecht (z.B. gesetzl. Klarstellung, dass Nutzungswechsel von Acker, Dauergrünland und Brache kein Eingriff nach BNatSchG darstellen)
- Bereitgestellt von: Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V. am 18.06.2024
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Adressatenkreis:
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05.03.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rahmenbedingungen für industrielle Biomethan-Produktion verbessern
Um die Rahmenbedingungen für industrielle Biomethan-Produktion verbessern, tritt Shell für die Schaffung eines nationalen Biomethan-Ausbauziels ein. Gleichzeitig unterstützt Shell regulatorische Mechanismen, die den Einsatz von Gülle und Mist in der Biomethan-Produktion erhöhen können. Des Weiteren befürwortet Shell eine Ausweitung der Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung von Gemeinden auf Biomethan-Anlagen mit Einspeisung ins Gasnetz. Shell unterstützt zudem den Wandel von der Förderung der erneuerbaren Energieerzeugung hin zu einer Investitionskostenförderung beim Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere Biomethan-Anlagen. In Bezug auf die Transformation der Gasnetze fordert Shell eine langfristige Absicherung der Verfügbarkeiten zum überregionalen Biomethan-Transport.
- Bereitgestellt von: Deutsche Shell Holding GmbH am 11.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
21.07.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Zu Regelungsvorhaben: