Stellungnahmen/Gutachten
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87 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"BSWAG"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (87)
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform des Trassenpreissystems
Das Trassenpreissystems, welches im Eisenbahnregulierungsgesetz geregelt ist und den gesetzlichen Rahmen zur Bildung und Genehmigung der Trassenpreise liefert, sollte grundsätzlich überarbeitet werden, um den gesetzlichen Rahmen für das angestrebte Ziel einer Stabilisierung, Planbarkeit und angemessenen Höhe der Trassenpreise zu stellen.
- Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 25.03.2026
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Adressatenkreis:
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24.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...ankn¸pfend an ß 11a Abs. 2 BSWAG) und der B¸ndelung von...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der gesetzlichen Regelungen zur Entgeltbildung und -regulierung
Es bedarf eines funktionsfähigen Trassenpreissystems, das mit den verkehrspolitischen Zielsetzungen kompatibel ist und eine faire Lastenverteilung zwischen den Verkehrsarten schafft. Dafür müssen die finanziellen und regulatorischen Grundlagen überprüft und angepasst werden.
- Bereitgestellt von: DB InfraGO AG am 01.10.2025
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Adressatenkreis:
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11.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Handeln im Einklang mit dem BSWAG und Art. 87e GG ermöglichen..., ...die Nutzung des mit der BSWAG-Novelle eingeführten Instruments...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung und Ergänzung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
Anpassungen vorgesehener Änderungen im AEG, UVPG und ROG zugunsten des stärkeren Verzichts auf Genehmigungsverfahren und gutachterliche Verfahren. Änderungen vorgesehener Anpassungen im EKrG zur Beschleunigung von eisenbahnkreuzungsrechtlichen Verfahren. Anpassung der vorgesehenen Änderungen im VwfG zur stärkeren Digitalisierung von Genehmigungsverfahren
- Bereitgestellt von: DB InfraGO AG am 05.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des BMV Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Adressatenkreis:
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15.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) § 1 Abs. 3 BSWAG - Ausweitung..., ...anlehnen. § 1 Abs. 3 Satz 1 BSWAG sollte daher wie folgt..., ...S. 2 EEG der § 1 Abs. 3 BSWAG um folgen-den Satz ergänzt..., ...öffentliche Interesse statt im BSWAG im AEG geregelt werden...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung und Ergänzung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
Anpassungen vorgesehener Änderungen im AEG, UVPG und ROG zugunsten des stärkeren Verzichts auf Genehmigungsverfahren und gutachterliche Verfahren. Änderungen vorgesehener Anpassungen im EKrG zur Beschleunigung von eisenbahnkreuzungsrechtlichen Verfahren. Anpassung der vorgesehenen Änderungen im VwfG zur stärkeren Digitalisierung von Genehmigungsverfahren
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 31.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des BMV Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Adressatenkreis:
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15.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) § 1 Abs. 3 BSWAG - Ausweitung..., ...anlehnen. § 1 Abs. 3 Satz 1 BSWAG sollte daher wie folgt..., ...S. 2 EEG der § 1 Abs. 3 BSWAG um folgenden Satz ergänzt..., ...öffentliche Interesse statt im BSWAG im AEG geregelt werden...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Neuberechnung des Deutschlandtakts Zielfahrplans
Neuberechnung des Deutschlandtakts Zielfahrplans
- Bereitgestellt von: Pro-Ausbau - Bahnfreunde aus dem Landkreis Schaumburg am 18.03.2026
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Adressatenkreis:
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21.01.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG Anlage Bedarfsplan) eingefügt..., ...Korrektur des BVWP und des BSWAG. Mit freundlichen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der gesetzlichen Regelungen zur Entgeltbildung und -regulierung
Es bedarf eines funktionsfähigen Trassenpreissystems, das mit den verkehrspolitischen Zielsetzungen kompatibel ist und eine faire Lastenverteilung zwischen den Verkehrsarten schafft. Dafür müssen die finanziellen und regulatorischen Grundlagen überprüft und angepasst werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
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11.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Handeln im Einklang mit dem BSWAG und Art. 87e GG ermöglichen..., ...die Nutzung des mit der BSWAG-Novelle eingeführten Instruments...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Quartalsweiser Newsletter Weichen stellen, der diverse Themenbereiche adressiert, hier der Vollständigkeit halber angegeben. Öffentlich zugänglich und auf der Homepage des mofair e. V. verlinkt.
- Bereitgestellt von: mofair e. V. am 04.06.2026
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Adressatenkreis:
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18.03.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) behandelt werden, z...., ...von Totalsperrungen Die BSWAG-Novelle schweigt sich ..., ...Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG). Das heißt unter anderem..., ...vorlaufende Sperrung wie eine BSWAG-„Generalsanierung“ zu ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Neubaustrecke Hamburg - Hannover
Befürwortung der Neubaustrecke Hannover – Hamburg
- Bereitgestellt von: Verkehrsclub Deutschland - Landesverband NIedersachsen e.V., Hannover am 03.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3150
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg
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BT-Drs. 21/3150
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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20.04.2026
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... im Projektbündel 2 des BSWAG [7] vorgesehen, auch ..., ...dem in § 1 Abs. 3 Satz 1 BSWAG [7] verankertem über- ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Dem mofair e. V. ist die Sicherstellung einer diskriminierungsfreien, offenen und fairen Wettbewerbsumgebung im Bereich des Schienenpersonenverkehrs wichtig. Weiterhin wichtig ist die Wahrung und idealerweise der noch weitere Ausbau der Transparenz in diesem Bereich. Nur durch die Schaffung und Sicherstellung eines Level-playing-fields in wettbewerblicher Hinsicht ist die Erbringung von attraktiven und für Fahrgäste wie das Klima gewinnbringenden Leistungen im Bereich des Schienenpersonenverkehrs (Nah- wie Fernverkehr) nachhaltig und sinnvoll möglich. Essenziell ist also mindestens die Bewahrung des status quo, besser noch die Weiterentwicklung des Gesetzes zur Stärkung eines fairen Wettbewerbs.
- Bereitgestellt von: mofair e. V. am 31.05.2024
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Adressatenkreis:
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18.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gesetzliche Flankierung: BSWAG usw. • Kein Bundesgesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Sicherstellung und Weiterentwicklung angemessener und diskriminierungsfreier Ausschreibungsbedingungen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs sowie Beachtung der kartellrechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist dem mofair e. V. wichtig. Einerseits setzen wir uns für sinnvolle Regelungen in vergaberechtlicher Hinsicht ein (beispielsweise um sogenannte "atmende Verträge" von denen Aufgabenträger, Eisenbahnverkehrsunternehmen im Bereich des Schienenpersonenverkehr sowie Fahrgäste und dmait letztlich das Klima profitiert, zu ermöglichen) andererseits für die Beachtung und Beibehaltung der kartellrechtlichen Regelungen.
- Bereitgestellt von: mofair e. V. am 31.05.2024
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Adressatenkreis:
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18.04.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gesetzliche Flankierung: BSWAG usw. • Kein Bundesgesetz...
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Zu Regelungsvorhaben: