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3.963 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (897)
- Fraktionen/Gruppen (284)
- Gremien (154)
- Mitglieder des Bundestages (811)
- Organe (113)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1.199)
- Auswärtiges Amt (AA) (20)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (143)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (211)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (189)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (16)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (90)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (72)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (66)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (95)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (37)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (159)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (82)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (196)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (97)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (18)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (456)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (63)
20. Wahlperiode Bundestag (1.531)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (657)
- Gremien (20. WP) (309)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (1.381)
- Organe (20. WP) (161)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1.720)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (60)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (276)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (314)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (250)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (34)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (110)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (152)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (119)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (255)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (158)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (114)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (308)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (252)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (68)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (750)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (102)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/152) (0/152)

Arbeit und Beschäftigung (227)
- Arbeitsmarkt (124)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (136)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (56)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (87)
- Außenpolitik (26)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (2)
- Internationale Beziehungen (27)
- Menschenrechte (62)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (7)
Außenwirtschaft (63)
Bildung und Erziehung (129)
- Berufliche Bildung (62)
- Hochschulbildung (22)
- Schulische Bildung (32)
- Vorschulische Bildung (15)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (47)
Bundestag (29)
- Parlamentarisches Verfahren (20)
- Wahlrecht (3)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (8)
Deutsche Einheit (7)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (7)
Energie (980)
- Allgemeine Energiepolitik (695)
- Atomenergie (1)
- Energienetze (406)
- Erneuerbare Energien (633)
- Fossile Energien (147)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (233)
Entwicklungspolitik (50)
Europapolitik und Europäische Union (571)
- EU-Binnenmarkt (123)
- EU-Gesetzgebung (519)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (10)
- Institutionelle Fragen der EU (6)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (3)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (40)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (288)
- Diversitätspolitik (30)
- Familienpolitik (99)
- Geschlechterpolitik (91)
- Kinder- und Jugendpolitik (95)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (77)
- Religion/Weltanschauung (7)
- Seniorenpolitik (19)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (51)
Gesundheit (646)
- Arzneimittel (169)
- Gesundheitsförderung (194)
- Gesundheitsversorgung (441)
- Pflege (107)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (165)
Innere Sicherheit (124)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (24)
- Cybersicherheit (58)
- Extremismusbekämpfung (7)
- Kriminalitätsbekämpfung (26)
- Opferschutz (22)
- Terrorismusbekämpfung (2)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (17)
Kultur (25)
Landwirtschaft und Ernährung (234)
- Fischerei/Aquakultur (9)
- Land- und Forstwirtschaft (135)
- Lebensmittelsicherheit (32)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (81)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (57)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (490)
- Datenschutz und Informationssicherheit (115)
- Digitalisierung (416)
- Internetpolitik (71)
- Kommunikations- und Informationstechnik (107)
- Massenmedien (17)
- Meinungs- und Pressefreiheit (15)
- Urheberrecht (14)
- Werbung (22)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (25)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (88)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (44)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (48)
- Integration (45)
- Migration (46)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (22)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (281)
Politisches Leben, Parteien (13)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (237)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (131)
- Ländlicher Raum (39)
- Stadtentwicklung (47)
- Wohnen (121)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (44)
Recht (487)
- Öffentliches Recht (142)
- Rechtspolitik (104)
- Strafrecht (37)
- Zivilrecht (187)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (186)
Soziale Sicherung (265)
- Arbeitslosenversicherung (19)
- Grundsicherung (37)
- Krankenversicherung (85)
- Pflegeversicherung (60)
- Rente/Alterssicherung (97)
- Unfallversicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (55)
Sport, Freizeit und Tourismus (58)
- Breitensport (8)
- Profisport (18)
- Tourismus (30)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (13)
Staat und Verwaltung (93)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (59)
- Staatsorganisation (21)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (24)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (28)
Umwelt (1.042)
- Artenschutz/Biodiversität (100)
- Immissionsschutz (104)
- Klimaschutz (731)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (469)
- Tierschutz (54)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (149)
Verkehr (388)
- Güterverkehr (108)
- Luft- und Raumfahrt (57)
- Personenverkehr (147)
- Schienenverkehr (91)
- Schifffahrt (34)
- Straßenverkehr (153)
- Verkehrsinfrastruktur (146)
- Verkehrspolitik (251)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (56)
Verteidigung (33)
- Bundeswehrangelegenheiten (13)
- Rüstungsangelegenheiten (14)
- Verteidigungspolitik (18)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (6)
Wirtschaft (1.159)
- Automobilwirtschaft (87)
- Bank- und Finanzwesen (293)
- E-Commerce (26)
- Handel und Dienstleistungen (93)
- Handwerk (64)
- Industriepolitik (363)
- Kleine und mittlere Unternehmen (278)
- Verbraucherschutz (259)
- Versicherungswesen (31)
- Wettbewerbsrecht (120)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (122)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (268)
Sonstige Interessenbereiche (175)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (21)
Juristische Personen (3.648)
Personengesellschaften (62)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (138)
Sonstige (45)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/19) (0/19)

Aktiengesellschaft (AG) (237)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (6)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (17)
Eingetragener Verein (e. V.) (2.847)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (52)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (17)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (394)
Kommanditgesellschaft (KG) (15)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (9)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (2)
Nicht rechtsfähiger Verein (37)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (4)
Partnerschaftsgesellschaft (8)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (54)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (32)
Sonstige Personengesellschaft (18)
Stiftung öffentlichen Rechts (3)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/16) (0/16)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (42)
Unternehmen (655)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1.232)
Arbeitgeberverband (66)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (343)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (4)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (49)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (789)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (35)
Privatrechtliche Organisation (298)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (256)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (134)
Privatperson (6)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (51)
Nein (99)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (19)
Nein (131)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (429)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1.025)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (484)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2.274)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2.617)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.346)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3.963)

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SG2512190076 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  PHEV Utility Factor
  
  Die Verschärfung des Utility Factors zum 1. Januar 2026 sollte ausgesetzt und anstehende Änderungen des Utility Factors an die Entscheidungen im Rahmen des CO2-Reviews geknüpft werden.
- Bereitgestellt von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  07.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität....
SG2512160074 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
  
  Die BPtK setzt sich für eine gesetzliche Ergänzung ein, dass auch Psychotherapeut*innen als Berufsgruppe in den Integrierten Notfallzentren bzw. Integrierten Notfallzentren für Kinder und Jugendliche vorgesehen werden sollten.
- Bereitgestellt von: Bundespsychotherapeutenkammer am 16.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...aus-schließlich über diesen Weg gefördert werden 10 Nr...
SG2511180013 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  WasserstoffBG zu grünem-Gase-Gesetz erweitern: Biogas, Biomethan und Derivate einbeziehen
  
  Die Bioenergieverbände fordern, das Gesetz zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs zu einem umfassenden Gesetz für grüne Gase weiterzuentwickeln. Neben Elektrolyse-Wasserstoff müssen auch biogener Wasserstoff aus Biogas-Dampfreformierung oder Biomasse-Pyrolyse, Biomethan sowie alle Wasserstoffderivate einbezogen werden. Die dezentrale Einspeisung von Biomethan auf Verteilnetzebene erleichtert die Umstellung von Hochdruckleitungen auf Wasserstoff. Zudem ist eine Nachfolgeregelung zur GasNZV im EnWG erforderlich, um Einspeisung erneuerbarer Gase ab 2026 abzusichern. Schließlich sollen Biomasseanlagen für die gekoppelte Erzeugung von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten rechtlich privilegiert werden, um den Hochlauf schnell und klimawirksam voranzubringen.
- Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  25.07.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Pyrolysekohle auch ein effektiver Weg zur CO2-Fixierung. Seite...
SG2511240008 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungsvorschläge zur Abschaffung der Gasspeicherumlage im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
  
  Der BDEW fordert Änderungen am Entwurf zur Abschaffung der Gasspeicherumlage im EnWG, insbesondere zur Ergänzung der §§ 35f und 35g EnWG zur Ergebnisneutralität des Marktgebietsverantwortlichen und zur Berücksichtigung individueller Lieferverhältnisse bei der Pflicht zur Weitergabe der Entlastung. Der BDEW lehnt zudem die vorgesehene Verodnungsermächtigung (§ 35h EnWG-E) ab, da diese einer vollständigen Abschaffung der Umlage widerspricht. Das im parlamentarischen Verfahren eingeführte Saldierungsverbot lehnt der BDEW ab.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  31.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... auch nicht der richtige Weg, um eine Wiedereinführung...
SG2510220008 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausgestaltung der Regelungen für CO2-Transport
  
  Mit der Novellierung des Kohlendioxidspeichergesetzes soll u. a. ein erster Regelungsrahmen für Kohlendioxidleitungen geschaffen werden. Ziel der Interessensvertretung ist es, diesen für Netzbetreiber praktikabel und rechtssicher auszugestalten.
- Bereitgestellt von: ONTRAS Gastransport GmbH am 22.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1494 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  04.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSpG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Wasserstoff und bereitet damit den Weg in ein nachhaltiges, versorgungssicheres...
SG2510170012 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Humanrelevante Forschung fördern
  
  Wir möchten politische Entscheidungsträger dazu zu bewegen, sich aktiv für den Ausstieg aus Tierversuchen und die Förderung humanbasierter, tierversuchsfreier Forschungsmethoden einzusetzen. Tierversuche sind weder wissenschaftlich notwendig noch zuverlässig für den Menschen, während moderne Technologien wie Organ-on-a-Chip oder KI-Modelle präzisere, sichere und wirtschaftlichere Ergebnisse liefern. Wir fordern konkrete politische Maßnahmen, Förderungsumschichtungen und gesetzliche Rahmenbedingungen, um Deutschland zum Vorreiter einer innovativen, ethischen und sicheren biomedizinischen Forschung zu machen.
- Bereitgestellt von: Ärzte gegen Tierversuche e.V. am 17.10.2025
- Adressatenkreis:
  
  15.07.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...humanrelevante Technologien sind der Weg in die Zukunft Bereits...
SG2509300279 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Integration neuer Verbraucher wie Elektrolyseure, Industrie und Kleinstflexibilitäten ins Stromnetz
  
  Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die effiziente Integration neuer Verbraucher wie Elektrolyseure, Industrie und Kleinstflexibilitäten (Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge) in das Stromnetz sowie deren Steuerung in Absprache mit Verteil- und Übertragungsnetzbetreibern; Ziel ist die Nutzung des Potenzials der vorhandenen (Kleinst-)Flexibilitäten für den Strommarkt, um die Kosten des zukünftig weitgehend auf fluktuierenden erneuerbaren Energien basierenden Stromsystems möglichst gering zu halten und z.B. Kosten für Engpassmanagement wie Redispatch vermeiden bzw. reduzieren zu können.
- Bereitgestellt von: TransnetBW GmbH am 01.10.2025
- Adressatenkreis:
  
  25.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  StromNEV [alle SG hierzu]
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...entsprechend priorisieren – weg vom bisherigen „first come...
SG2509300275 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Praxisgerechte Umsetzung der Tierhaltungskennzeichnung
  
  Ziel des VDF ist eine praxisgerechte Umsetzung der Tierhaltungskennzeichnung, die zusätzliche Belastungen für die Erzeugungskette Fleisch in Deutschland minimiert. Daher setzt sich der VDF dafür ein, dass die Umsetzung in enger Abstimmung mit dem betroffenen Wirtschaftsbereichen erfolgt.
- Bereitgestellt von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 30.09.2025
- Adressatenkreis:
  
  26.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierHaltKennzG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Jahren erfolgreich auf dem Weg, dem Verbraucherwunsch ...
SG2509260032 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Die Rolle von Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in einer nationalen und europäischen Kohlenstoffwirtschaft
  
  Thermische Abfallbehandlungsanlagen gehören zu den Sektoren mit unvermeidbaren Emissionen, die nicht durch einen „Fuel-switch“ vermieden werden können. Dies ist nur mittels CO2-Abscheidungsanlagen möglich. Hier setzt sich ITAD e. V. für einen geeigneten Rechtsrahmen ein, der den Aufbau von Abscheidungsanlagen an TAB fördert und zugleich Geschäftsmodelle für die Abscheidung von biogenem CO2 sowie Negativemissionen zulässt.
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 26.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1494 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  04.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSpG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...zentralen Baustein auf dem Weg der De- fossilisierung...
SG2509240018 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zulassung von unabhängigen Prüfdienstleistern bei der nationalen Umsetzung der CSRD
  
  Die Corporate Sustainabability Reporting Directive verpflichtet die Mitgliedstaaten bis zum 6. Juli 2024 zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung für nach dem Bilanzrecht als große sowie als kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte definierte Unternehmen und einer Prüfung der entsprechenden Nachhaltigkeitsberichterstattung. Für die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte können neben Wirtschaftsprüfern auch andere sog. unabhängige Erbringer von Bestätigungsleistungen zugelassen werden. Der TÜV-Verband setzt sich für deren Zulassung und damit Öffnung des Prüfungsmarkts ein.
- Bereitgestellt von: TÜV-Verband e.V. am 24.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Adressatenkreis:
  
  21.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HGB [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Spanien und Ungarn denselben Weg in Umsetzung von Art. 34...

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