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249 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"NABEG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (249)
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) und Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)
Wir begrüßen die geplanten Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Unverbindlichen Netzanschlussauskunft, zur Schaffung einer gemeinsamen Internetplattform für die Abwicklung des Netzzugangs und zum Energy Sharing grundsätzlich und weisen auf offene Fragen bzw. widersprüchliche Regelungen im Entwurf hin.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 04.11.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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25.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
14.) Klimaneutralität durch Elektrifizierung der Sektoren Wärme, Verkehr und Industrie voranbringen
Neben einer konsequenten Bepreisung von CO2 in allen Sektoren sind implizite und explizite Förderungen von CO2-erzeugenden Technologien zu beenden, Belastungen für grünen Strom abzubauen, die Infrastruktur für Strom zu stärken, Netze effizienter zu machen und die Digitalisierung voranzutreiben.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 30.01.2025
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Adressatenkreis:
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14.08.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die EWS empfehlen zur Verbesserung des Referentenentwurfs: · Die Absicherungspflicht ausnahmslos für alle Energielieferanten einzuführen · Einen vorgezogenen Start der gemeinsamen Internetplattform durch die Netzbetreiber · Die Streichung der verpflichtenden Anbietung von Stromlieferverträgen mit fester Laufzeit und festen Tarifen · Die neuen Regeln zum Energy Sharing deutlich attraktiver auszugestalten · Mehr Klarheit bezüglich den zu erbringenden Nachweisen bei den neuen Regeln zum Kapazitätsmechanismus zu schaffen · Eine Konkretisierung zur gleichwertigen Behandlung aller Beteiligungsformen bei den neuen Regeln zur Bürger:innenbeteiligung
- Bereitgestellt von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 26.11.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Novelle des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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Adressatenkreis:
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22.11.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) und Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)
Wir begrüßen die geplanten Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Unverbindlichen Netzanschlussauskunft, zur Schaffung einer gemeinsamen Internetplattform für die Abwicklung des Netzzugangs und zum Energy Sharing grundsätzlich und weisen auf offene Fragen bzw. widersprüchliche Regelungen im Entwurf hin.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 12.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die EWS empfehlen zur Verbesserung des Referentenentwurfs: · Die Absicherungspflicht ausnahmslos für alle Energielieferanten einzuführen · Einen vorgezogenen Start der gemeinsamen Internetplattform durch die Netzbetreiber · Die Streichung der verpflichtenden Anbietung von Stromlieferverträgen mit fester Laufzeit und festen Tarifen · Die neuen Regeln zum Energy Sharing deutlich attraktiver auszugestalten · Mehr Klarheit bezüglich den zu erbringenden Nachweisen bei den neuen Regeln zum Kapazitätsmechanismus zu schaffen · Eine Konkretisierung zur gleichwertigen Behandlung aller Beteiligungsformen bei den neuen Regeln zur Bürger:innenbeteiligung
- Bereitgestellt von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 10.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Novelle des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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Adressatenkreis:
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10.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Abbau von Bürokratie und Beschleunigung von Netzanschlussverfahren
Um die Energiewende zu beschleunigen, sind Maßnahmen zum Bürokratieabbau besonders wichtig. Damit systemkritische Netzzustände gar nicht erst entstehen, müssen einerseits alle Hemmnisse für einen schnellen Netzaus- und -umbau beseitigt werden und andererseits aber auch kurzfristig Maßnahmen ergriffen werden, die die Netzstabilität auch in Zeiten der Spitzeneinspeisung sicherstellen. Zudem muss die Finanzierung des Netzausbaus geklärt werden. Die Betriebe brauchen Klarheit, wie die Netzentgelte für die Betriebe und alle Stromverbraucher langfristig auf einem wettbewerbsfähigen Niveau gehalten werden.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Staatsmodernisierung mit neuem Mindset und gut geführter Verwaltungspraxis
Das gemeinsame Ziel muss sein, einen grundlegenden Wandel der Denk- und Handlungsmuster in Deutschland zu erreichen. Ein lösungs- und erfolgsorientiertes Mindset bedeutet, traditionelle, von Kontrolle, Hierarchie und Risikovermeidung geprägte Einstellungen durch Offenheit für Innovation, Eigenverantwortung, Lernbereitschaft und partnerschaftliche Zusammenarbeit zu ersetzen. Wenn alle Ebenen staatlichen Handelns diese neue Haltung teilen aktiv leben, können Verfahren beschleunigt werden und die digitale Transformation gelingen. Aufgrund der Erfahrungen mit erfolgreichen Großprojekten kann gezeigt werden, dass ein verändertes Mindset – geprägt von Priorisierung, klaren Zuständigkeiten, Flexibilität und Zielorientierung – mitentscheidend für eine erfolgreiche Verfahrensbeschleunigung ist.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 21.07.2025
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Adressatenkreis:
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18.07.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (11):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Initiative zielt darauf ab, dass bei den Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode die Branchenthemen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs berücksichtigt werden. Dabei steht nicht nur die Weiterentwicklung des Deutschland-Tickets im Fokus. Vielmehr bedarf es im ÖPNV und Eisenbahnverkehr in vielen Bereichen einer grundsätzlichen Neuordnung. So müssen die bestehenden Strukturen im gesamten ÖPNV in Zukunft schlanker und effizienter aufgestellt werden. Auch eine Überprüfung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist aus Sicht der Branche dringend nötig. Im Eisenbahnverkehr bedarf es wiederum einer dringenden Neujustierung der Trassenpreissystematik. Aber auch bei der weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren besteht Handlungsbedarf.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 24.04.2025
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Adressatenkreis:
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12.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- AEG [alle SG hierzu]
- PBefG [alle SG hierzu]
- GenBeschlG [alle SG hierzu]
- UVPG [alle SG hierzu]
- ERegG [alle SG hierzu]
- RegG [alle SG hierzu]
- BSWAG [alle SG hierzu]
- GVFG [alle SG hierzu]
- StGB [alle SG hierzu]
- EnWG 2005 [alle SG hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
- NABEG [alle SG hierzu]
- AFGBV [alle SG hierzu]
- KWKG 2016 [alle SG hierzu]
- SGFFG [alle SG hierzu]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung und Bürokratieabbau von Netzzugangsverfahren
Das Netzanschlussverfahren ist für das Handwerk von zentraler Bedeutung, da es die technische und rechtliche Schnittstelle zwischen den Tätigkeiten des Handwerksbetriebs und der öffentlichen Energieversorgung darstellt. Reibungslose Verfahren steigern die Effizienz, reduzieren Bürokratie und ermöglichen mehr Projekte bei geringerem administrativem Aufwand.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- EnWG 2005 [alle SG hierzu]
- BSI-KritisV [alle SG hierzu]
- KSpG [alle SG hierzu]
- BörsG 2007 [alle SG hierzu]
- KStG 1977 [alle SG hierzu]
- StromStV [alle SG hierzu]
- GWB [alle SG hierzu]
- KAV [alle SG hierzu]
- NAV [alle SG hierzu]
- NDAV [alle SG hierzu]
- StromGVV [alle SG hierzu]
- GasGVV [alle SG hierzu]
- ÜNSchutzV [alle SG hierzu]
- SysStabV [alle SG hierzu]
- KapResV [alle SG hierzu]
- NABEG [alle SG hierzu]
- MessbG [alle SG hierzu]
- EWSG [alle SG hierzu]
- StromPBG [alle SG hierzu]
- EWPBG [alle SG hierzu]
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Zu Regelungsvorhaben: