Stellungnahmen/Gutachten
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3.963 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (3.963)
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Zu Regelungsvorhaben:
Der VDA sieht Nachbesserungsbedarf bei der dem aktuellen Entwurf zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, insbesondere beim Zusammenspiel zwischen dem zirkulären Wirtschaften, der aktuellen und künftigen Stoffpolitik sowie dem Klimaschutz. Hier werden mögliche Wechselwirkungen bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Dies kann zu einer Störung bereits funktionierender Recyclingströme führen.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 26.09.2024
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Adressatenkreis:
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08.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität....
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungen am Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes - WassBG (20. WP)
Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz soll den schnellen Ausbau der Infrastruktur für Erzeugung Speicherung und Import von Wasserstoff ermöglichen. Ziel ist die optimale Nutzung des Beschleunigungspotenzials und die Sicherstellung des Infrastrukturaufbaus. Gefordert werden die Ausweitung der Genehmigungsbeschleunigung auf die gesamte Wertschöpfungskette die Einbeziehung aller relevanten Technologien sowie klare Begriffsbestimmungen zum überragenden öffentlichen Interesse auch über 2045 hinaus. Notwendig sind verkürzte Fristen bei Genehmigungs- und Umweltprüfungen sowie personelle und digitale Ausstattung der Behörden. Zudem sollen Vergaberecht und Planfeststellungsverfahren für Erdkabel geregelt und wasserstoffrelevante Anlagen im Außenbereich privilegiert werden.
- Bereitgestellt von: VNG AG am 05.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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05.09.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Wasserstoff und bereitet damit den Weg in ein nachhaltiges, versorgungssicheres...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ambitionierte Umsetzung Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) im Verkehrssektor
Der VDA setzt sich im Zuge der Umsetzung der RED III in nationales Recht dafür ein, ambitioniertere Ziele als in der RED III vorgegeben zu formulieren. Zudem spricht sich der VDA für die Nutzung konventioneller und fortschrittlicher Biokraftstoffe aus. Außerdem müssen weitere flankierende Maßnahmen verabschiedet werden, wie ein Zielpfad für erneuerbare Kraftstoffe über 2030 (Geltungsdauer RED III) hinaus. Der VDA spricht sich im Zuge der RED III-Umsetzung auch für eine THG-Minderung von 30 Prozent im Kraftstoffsektor aus.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 23.08.2024
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Adressatenkreis:
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23.08.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Die RED III kann auf dem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkere finanzielle Förderung der Wärmewende gesetzlich verankern
Die Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Wärme und Gebäude müssen finanziell ausreichend ausgestattet werden und es soll eine sinnvolle und sozialgerechte Förderlandschaft etabliert werden. Das könnte u.a. im Bundeshaushaltsgesetz festgelegt werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 07.08.2024
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Adressatenkreis:
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23.07.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesförderung für effiziente Gebäude weg vom Gießkannenprinzip und...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung - Refinanzierung freier Schulen
Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber Bundestag und Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung mit dem Ziel, eine praxistaugliche, finanzierbare Ausbildung einschließlich der Refinanzierung schulischer Zusatzangebote sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 04.08.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung bzw. alternativ: Pflegehilfeausbildung
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Adressatenkreis:
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04.08.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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17.09.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Pflegefachassistenten auch der Weg für eine Weiterbildung ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
Kritisch wird die Aufgabenerweiterung von Apotheken im Bereich pharmazeutischer Dienstleistungen sowie im Bereich der Impfung gegen bestimmte Krankheiten gesehen. Die Möglichkeit für Apothekerinnen und Apotheker, über eine Änderung des Heilmittelwerbegesetzes für Testungen sodann auch werben zu können, setzt einen falschen Anreiz in der Patientenversorgung und wird folglich ebenso abgelehnt. Konkret sind folgende Regelungen betroffen: Änderung des Infektionsschutzgesetzes, § 20 c Durchführung von Schutzimpfungen durch Apotheker Änderung des Infektionsschutzgesetzes, § 24 Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, § 12 Absatz 3 n. F.
- Bereitgestellt von: Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 02.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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28.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... deutlich zielführendere Weg und würde gleichzeitig ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserte Statistik, örtliche Zuständigkeit und Fallzahlen für die Vormundschaft
In die Bestimmungen zur örtlichen Zuständigkeit soll als Kriterium Wille und Wohl des Kindes einfließen (§ 87c SGB VIII). In der Statistik sollen die vier Vormundschaftstypen künftig erfasst werden sowie unter anderem Fluchthintergrund und evtl. weitere Merkmale der betroffenen Kinder und Jugendlichen (§ 99 Abs. 4 SGB VIII). Die Fallzahlen für die Amtsvormundschaft sollten auf ein Wert von 30 Fällen pro VZÄ reduziert werden, um den Kindern und Jugendlichen gerecht werden zu können (§ 55 Abs. 2 SGB VIII).
- Bereitgestellt von: Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft e.V. am 24.06.2024
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Adressatenkreis:
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22.03.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...wird. Ein alternativer Weg bestünde darin, dass das...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Neue Richtlinie für das Förderprogramm des BMWK ZIM
- Bereitgestellt von: Deutscher Verband für Technologietransfer und Innovation e.V. am 27.05.2024
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Adressatenkreis:
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11.04.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...berücksichtigen, dass der Weg der Neueinreichung nur...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bedarfsgerechte Umsetzung Art. 14 EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD)
Forderung einer zügigen, aber bedarfsgerechten Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), in nationales Recht, entsprechend den Inhalten des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung. Es bedarf bei Nichtwohngebäuden (z.B. auf Handelsparkplätzen) einer alternativen Erfüllungsoption, die neben der reinen Anzahl der Ladepunkte auch eine qualitative, nach Ladeleistung berechnete Erfüllungsoption der Ausbauverpflichtung vorsieht.
- Bereitgestellt von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 12.02.2026
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Adressatenkreis:
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12.02.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um die wirtschaftliche..., ...Charging System) auf den Weg zu bringen. Das BMV wird..., ...auf der bereits auf den Weg gebrachten Vereinheitlichung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Abschaffung der Zwangsrabatte auf Arzneimittel
Streichung der Zwangsrabatte für Arzneimittel aus dem SGB V (§130a SGB V)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 26.06.2024
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Adressatenkreis:
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22.05.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Erstattungsmodelle können ein Weg sein. • Klinische Studien..., ...Erstattungsmodelle können ein Weg sein. • Klinische Studien..., ...Erstattungsmodelle können ein Weg sein. • Klinische Studien...
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Zu Regelungsvorhaben: