Stellungnahmen/Gutachten

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381 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GWB"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (381)

  • SG2410300002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-E) schaffen zusätzliche...

  • SG2407040003 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Keine Einbeziehung des Geschäftsmodells Franchise in die Richtlinie über Europäische Betriebsräte

      Vor dem Hintergrund der Revision der Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, haben sowohl der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments als auch der Bundesrat beschlossen, dass auch Franchisesysteme ihrer Ansicht nach künftig unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen sollen. Eine Einbeziehung des Geschäftsmodelles Franchise im Rahmen einer Überarbeitung der EBR-Richtlinie widerspricht diametral den Grundsätzen der deutschen sowie europäischen Rechtsordnung.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Franchiseverband am 04.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 86/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung
    • Adressatenkreis:

      • 13.06.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...z.B. in Art. 101 AEUV, § 1 GWB. Gleichzeitig werden auch...

  • SG2409050017 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen am Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes - WassBG (20. WP)

      Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz soll den schnellen Ausbau der Infrastruktur für Erzeugung Speicherung und Import von Wasserstoff ermöglichen. Ziel ist die optimale Nutzung des Beschleunigungspotenzials und die Sicherstellung des Infrastrukturaufbaus. Gefordert werden die Ausweitung der Genehmigungsbeschleunigung auf die gesamte Wertschöpfungskette die Einbeziehung aller relevanten Technologien sowie klare Begriffsbestimmungen zum überragenden öffentlichen Interesse auch über 2045 hinaus. Notwendig sind verkürzte Fristen bei Genehmigungs- und Umweltprüfungen sowie personelle und digitale Ausstattung der Behörden. Zudem sollen Vergaberecht und Planfeststellungsverfahren für Erdkabel geregelt und wasserstoffrelevante Anlagen im Außenbereich privilegiert werden.
    • Bereitgestellt von: VNG AG am 05.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 GWB handelt und daher eine ..., ...des § 100 Absatz 1 Nr. 2 GWB ausgeschlossen ist. § ...

  • SG2509250029 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...allgemeinen Grundsätze des GWB zu überführen. Damit würde...

  • SG2406250027 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gefördert wird (vgl. § 18 GWB). 4 | Maximal 1 Fläche...

  • SG2411110018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bereits in § 128 Abs. 1 GWB. Die Möglichkeit zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung...

  • SG2406190125 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zur Verfügung stehenden..., ...Kompetenzen nach § 32 f. GWB nutzen und entsprechende...

  • SG2510230025 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Keine enge Definition von Digitaler Souveränität im Vergaberecht

      Der Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes zielt darauf ab, die öffentliche Beschaffung zu vereinfachen und zu digitalisieren. Allerdings weicht der Kabinettsentwurf vom Referentenentwurf ab, insbesondere durch die Erweiterung von § 128 Abs. 2 GWB um "Belange der Versorgungssicherheit oder der digitalen Souveränität". Diese Erweiterung birgt Risiken, da sie den Begriff der digitalen Souveränität einengt, die Rechtsunsicherheit erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit sowie Innovationen hemmen könnte. Zudem könnte sie unbeabsichtigte Widersprüche zu den noch nicht verfügbaren Cloud Platform Requirements schaffen. Die Erweiterung sollte ersatzlos gestrichen werden.
    • Bereitgestellt von: Google Germany GmbH am 23.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erweiterung des § 128 Abs. 2 GWB im Bereich der „Auftragsausführung...

  • SG2510220006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) definiert und unterliegen...

  • SG2601290005 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (EU) 2019/633

      Der Anwendungsbereich der UTP-Richtlinie ist auf Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von maximal 50 Mio. Euro und auf die Vertragsbeziehungen zwischen landwirtschaftlichen Erzeugern bzw. ihren Genossenschaften und ihren unmittelbaren Abnehmern zu beschränken und anschließend vollständig zu harmonisieren. Der Katalog generell verbotener Klauseln darf nicht erweitert werden. Insbesondere ist auch aus rechtssystematischen und -staatlichen Gründen auf die Einführung einer Generalklausel zu verzichten. Es darf weder zur pauschalen Einführung eines Verbots des Einkaufs unter Produktionskosten kommen noch dürfen Mindestpreise vorgegeben werden.
    • Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 30.01.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorteile nach dem deutschen GWB bereits dann verboten, ..., ...Anzapfverbot“, § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB). Generell ist die missbräuchliche..., ... § 19 Abs. 1 und 2 Nr. 5 GWB). Diese Regelungen schützen..., ... (§ 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB) treten, so dass auf diese..., ... (§ 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB) aus dem GWB zu streichen...
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