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51 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"98/26"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/19) (0/19)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (10)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (8)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (7)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (8)
20. Wahlperiode Bundestag (8)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (1)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (8)
20. Wahlperiode Bundesregierung (38)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (38)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (11)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (10)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/24) (0/24)

Europapolitik und Europäische Union (40)
- EU-Binnenmarkt (8)
- EU-Gesetzgebung (39)
Landwirtschaft und Ernährung (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (29)
- Digitalisierung (29)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (9)
Recht (41)
- Öffentliches Recht (13)
- Zivilrecht (35)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (30)
Soziale Sicherung (1)
- Rente/Alterssicherung (1)
Umwelt (2)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2)
Wirtschaft (49)
- Bank- und Finanzwesen (48)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Industriepolitik (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (11)
- Verbraucherschutz (28)
- Wettbewerbsrecht (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (43)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (7)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (41)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (2)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (35)
Privatrechtliche Organisation (8)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (7)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (7)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (30)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (34)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (51)

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SG2512230041 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Payment Services Regulation (PSR)
  
  Die Europäische Kommission hat am 13. März 2024 mit der "Payment Services Regulation (PSR)" einen Entwurf einer Verordnung (EU) 2024/886 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 und der Richtlinien 98/26/EG und (EU) 2015/2366 im Hinblick auf Echtzeitüberweisungen in Euro vorgelegt, die auch Auswirkungen auf die Zahlungssysteme der Hotellerie in Deutschland haben wird. Die Verordnung wird in deutsches Recht umzusetzen sein.
- Bereitgestellt von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 23.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  21.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]