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11 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WaffRG"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/9) (0/9)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4)
- Mitglieder des Bundestages (4)
21. Wahlperiode Bundesregierung (7)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (6)
20. Wahlperiode Bundestag (2)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (2)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/4) (0/4)

Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Geschlechterpolitik (1)
Innere Sicherheit (10)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (10)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (10)
Sonstige (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Andere Rechtsform nach deutschem Recht (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (10)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

Berufsverband (1)
Privatrechtliche Organisation (9)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (9)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (8)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (11)

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SG2510090001 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
  
  Der bff begrüßt das Ansinnen, den Gewaltschutz zu verbessern. Allerdings fordert er die Einbettung der geplanten Maßnahmen in ein Gesamtkonzept.
- Bereitgestellt von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 09.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Adressatenkreis:
  
  18.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  GewSchG [alle SG hierzu]
  
  FamFG [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  BGBEG [alle SG hierzu]
  
  EUGewSchVG [alle SG hierzu]
  
  WaffRG [alle SG hierzu]