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40 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Mobilitätsdatengesetz"« gefunden

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SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (40)

  • SG2406260297 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Mobilitätsdatengesetz

      Der ZVEI unterstützt den Gesetzesentwurf zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten sowie zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes in vielen Punkten, insbesondere die Schaffung eines einheitlichen Rahmens für Datenbereitstellungspflichten und den Zugang zu Mobilitätsdaten. Wir befürworten, dass automobile Fahrzeugdaten nicht im Regelungsbereich enthalten sind und plädieren für eine europäische Regulierung dieses Bereichs. Daten sollten kein Eigentum begründen, sondern lediglich ein temporäres Nutzungsinteresse darstellen.
    • Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 29.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...angestrebten Ziele für das Mobilitätsdatengesetz lassen sich am...

  • SG2406170021 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes

      Bitkom begrüßt die grundsätzlichen Ziele der Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes und schlägt hierzu Anpassungen, u. a. im Bereich des sicheren Datenzugriffs, der Beschreibung von Infrastrukturdaten, des Schutzes wettbewerbsrelevanter Auslastungsdaten, der Lizensierung und Datennutzung und der Qualitätsverbesserung vor.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eckpunktepapier Mobilitätsdatengesetz Einleitung Der..., ...in das nationale Mobilitätsdatengesetz integriert werden..., ...Regelungen, auf die das Mobilitätsdatengesetz generell verweisen..., ...Initiativen und das Mobilitätsdatengesetz Die Ziele der..., ...Mobilitätsdaten im geplanten Mobilitätsdatengesetz im Sinne der Vereinfachung..., ...Frage, wie diese im Mobilitätsdatengesetz aufgeht. Unklar..., ...in das nationale Mobilitätsdatengesetz integriert werden..., ...Die Eckpunkte zum Mobilitätsdatengesetz sehen vor, dass..., ...Wesentlich ist, dass das Mobilitätsdatengesetz branchenübliche..., ...Ländern sollte das Mobilitätsdatengesetz die Verwendung...

  • SG2406100054 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des IVSG

      Bolt unterstützt das Vorhaben, einen einheitlichen Rechtsrahmen und Standards für das Teilen von Mobilitätsdaten zu schaffen. Dabei müssen allerdings die berechtigten Interessen privatwirtschaftlicher Mobilitätsanbieter stärker berücksichtigt werden. Die Erkenntnisse der Daten von Anbietern, zum Beispiel über die Nachfrage nach den Dienstleistungen in bestimmten geographischen Gebieten, haben Shared Mobility Anbieter über Jahre ermittelt und die Freigabe auf Grundlage von Open Data Lizenzen könnte Wettbewerbern ermöglichen, diese Daten zu nutzen um gezielt Märkte anzugreifen und sich somit einen unfairen Vorteil zu schaffen. Das Ziel von Bolt ist daher dass es privaten Mobilitätsanbietern auch zukünftig weiterhin möglich ist, über die Teilung von geschäftskritischen Daten zu entscheiden.
    • Bereitgestellt von: Bolt Services DE GmbH am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Adressatenkreis:

      • 09.04.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eckpunkten für das Mobilitätsdatengesetz (MDatenG) Sehr..., ...Eckpunkten angelehnten Mobilitätsdatengesetz sehen, wenden ..., ...Kritikpunkte am geplanten Mobilitätsdatengesetz sind die vorgesehene..., ...Anpassungen würde das Mobilitätsdatengesetz dem Sharing Markt...

  • SG2406230007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurf für ein Mobilitätsdatengesetz Vielen Dank..., ...streichen. Das Mobilitätsdatengesetz zielt darauf ab..., ...Datenteilung: Das Mobilitätsdatengesetz fördert die Datenteilung...

  • SG2406250246 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes

      ITS mobility befürwortet die Einführung eines Gesetzes zur Mobilitätsdatenregulierung. Dieses Gesetz markiert nicht nur einen bedeutenden Schritt vorwärts in Richtung der Umsetzung einer nachhaltigen Veränderung im Mobilitätsbereich, sondern treibt auch die Modernisierung und Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland voran. ITS mobility versucht dabei die Idee eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Mobilitätsdaten, der von einem Datenkoordinator überwacht wird, zu stärken, da diese einen sinnvollen Wettbewerb um gute Ideen und Lösungen im Mobilitätssektor ermöglicht.
    • Bereitgestellt von: ITS mobility e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 29.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verkehr für ein Mobilitätsdatengesetz Sehr geehrte..., ...zum Entwurf des Mobilitätsdatengesetz des Bundesministeriums..., ... dass durch das Mobilitätsdatengesetz keine Pflicht ..., ...Anforderungen Das Mobilitätsdatengesetz hat das Ziel einheitliche...

  • SG2406250238 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes

      ITS mobility befürwortet die Einführung eines Gesetzes zur Mobilitätsdatenregulierung. Dieses Gesetz markiert nicht nur einen bedeutenden Schritt vorwärts in Richtung der Umsetzung einer nachhaltigen Veränderung im Mobilitätsbereich, sondern treibt auch die Modernisierung und Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland voran. ITS mobility versucht dabei die Idee eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Mobilitätsdaten, der von einem Datenkoordinator überwacht wird, zu stärken, da diese einen sinnvollen Wettbewerb um gute Ideen und Lösungen im Mobilitätssektor ermöglicht.
    • Bereitgestellt von: ITS mobility GmbH am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 29.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verkehr für ein Mobilitätsdatengesetz Sehr geehrte..., ...zum Entwurf des Mobilitätsdatengesetz des Bundesministeriums..., ... dass durch das Mobilitätsdatengesetz keine Pflicht ..., ...Anforderungen Das Mobilitätsdatengesetz hat das Ziel einheitliche...

  • SG2406030046 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mobilitätsdatengesetz

      Trainline setzt sich für einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen ein: Daten, die über den NAP gehen sollten unentgeltlich geteilt werden und auch bei sich überschneidenden Rechtsvorschriften im Bereich Schiene Vorrang haben. Zudem sollte das Mobilitätsdatengesetz auf die spezifischeren Gesetze im Bereich Eisenbahn verweisen, um die Probleme beim Ticketing zu lösen.

    • Bereitgestellt von: Trainline Deutschland TLD GmbH am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mobilitätsdatengesetzes Das Mobilitätsdatengesetz (MobDG) ist ein...

  • SG2406170022 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes

      Bitkom begrüßt die grundsätzlichen Ziele der Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes und schlägt hierzu Anpassungen, u. a. im Bereich des sicheren Datenzugriffs, der Beschreibung von Infrastrukturdaten, des Schutzes wettbewerbsrelevanter Auslastungsdaten, der Lizensierung und Datennutzung und der Qualitätsverbesserung vor.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurf für ein Mobilitätsdatengesetz bitkom.org 29..., ...Referentenentwurf zum Mobilitätsdatengesetz (MDG-RefE) in ..., ...klarstellen, dass mit dem Mobilitätsdatengesetz keine Verpflichtung..., ...Mobilitätsdatenökosystem. Das Mobilitätsdatengesetz muss dieser Tatsache..., ...Mobilitätsdatenverordnung in das Mobilitätsdatengesetz übernommen werden..., ...Lizenzvereinbarungen, die nach dem Mobilitätsdatengesetz geschlossen werden...

  • SG2502130009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mobilitätsdaten (Mobilitätsdatengesetz – MDG) Der Bundesverband..., ...Entwurf für ein Mobilitätsdatengesetz. Der MDG-E enthält...

  • SG2406270220 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mobilitätsdatengesetz

      Die PSM unterstützt das Vorhaben, einen einheitlichen Rechtsrahmen und Standards für das Teilen von Mobilitätsdaten zu schaffen. Dabei müssen allerdings die berechtigten Interessen privatwirtschaftlicher Mobilitätsanbieter stärker berücksichtigt werden. Die Erkenntnisse der Daten von Anbietern, zum Beispiel über die Nachfrage nach den Dienstleistungen in bestimmten geographischen Gebieten, haben Shared Mobility Anbieter über Jahre ermittelt und die Freigabe auf Grundlage von Open Data Lizenzen könnte Wettbewerbern ermöglichen, diese Daten zu nutzen um gezielt Märkte anzugreifen und sich somit einen unfairen Vorteil zu schaffen. Es muss privaten Mobilitätsanbietern daher auch weiterhin möglich sein, über die Teilung von geschäftskritischen Daten wie Verfügbarkeitsdaten zu entscheiden.
    • Bereitgestellt von: Plattform Shared Mobility am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Registrierungspflicht Die für das Mobilitätsdatengesetz maßgebende Delegierte...
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