Stellungnahmen/Gutachten
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41 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"LuftSiG"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (41)
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Zu Regelungsvorhaben:
Strukturelle Weiterentwicklung des Geheim- und Sabotageschutzes
Weiterentwicklung des Geheim- und Sabotageschutzes erfolgt bislang nur punktuell und grundlegende strukturelle Reformen bleiben aus. Konkrete Forderungen u.a.: Vermeidung von Mehrfachüberprüfungen, klare Ansprechstelle, Vollständige Digitalisierung, Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen, Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung.
- Bereitgestellt von: Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband am 07.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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25.06.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Zuverlässigkeitsüberprüfungen z.B. nach § 7 LuftSiG oder § 5 WaffG als gleichwertig..., ...Luftsicherheitsgesetz (§ 7 LuftSiG) oder dem Waffengesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)
Veränderung von Teilaspekten des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG).
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 27.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14041
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/14041
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
25.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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22.09.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Zuverlässigkeitsüberprüfungen z.B. nach § 7 LuftSiG oder § 5 WaffG als gleichwertig..., ...Luftsicherheitsgesetz (§ 7 LuftSiG) oder dem Waffengesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) grundlegend weiterentwickelt wird. Ziel ist ein modernes, digitalisiertes und effizientes Sicherheitsüberprüfungsverfahren mit gebündelten Zuständigkeiten, verbindlichen Fristen und klaren Ansprechpartnern. Bestehende Doppelstrukturen sollen abgebaut, Verfahren beschleunigt und freiwillige Vertrauenswürdigkeitsprüfungen für sicherheitsrelevante Wirtschaftsbereiche ohne unmittelbaren VS-Bezug rechtssicher ermöglicht werden.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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25.06.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Zuverlässigkeitsüberprüfungen z.B. nach § 7 LuftSiG oder § 5 WaffG als gleichwertig..., ...Luftsicherheitsgesetz (§ 7 LuftSiG) oder dem Waffengesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Sicherheitsüberprüfungsgesetz SÜG
Beschleunigung der Sicherheitsüberprüfung für Beschäftigte auf Werften
- Bereitgestellt von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 09.04.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)
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Adressatenkreis:
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24.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 LuftSiG oder nach §5 WaffG durch..., ...Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach §7 LuftSiG vornehmen, über das Ergebnis..., ...die Überprüfung nach §7 LuftSiG, sofern die betroffene...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)
Veränderung von Teilaspekten des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG).
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 05.08.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14041
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
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BT-Drs. 20/14041
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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24.07.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 LuftSiG oder nach §5 WaffG durch..., ...Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach §7 LuftSiG vornehmen, über das Ergebnis..., ...die Überprüfung nach §7 LuftSiG, sofern die betroffene...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)
Drohende Zersplitterung des Geheim- und Sabotageschutzes verhinden, Sicherheitsniveau der Überprüfungen erhöhen, Beschleunigung der Überprüfungen, Keine Doppelüberprüfungen
- Bereitgestellt von: Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband am 25.07.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14041
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
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BT-Drs. 20/14041
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
24.07.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 LuftSiG oder nach §5 WaffG durch..., ...Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach §7 LuftSiG vornehmen, über das Ergebnis..., ...die Überprüfung nach §7 LuftSiG, sofern die betroffene...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Der Bitkom setzt sich u.a. dafür ein, dass die Verfahren im vorbeugenden personellen Sabotageschutz und Geheimschutz über die bisherige Sicherheitsüberprüfung hinaus angepasst werden. Zudem sollen gesetzliche Normierungen sicherstellen, dass Unternehmen für die erheblichen Kosten, die durch Sicherheitsüberprüfungen entstehen, entschädigt werden. Weiterhin fordert der Bitkom die Festlegung einer Frist bis zum 1. Januar 2026, um die im Entwurf angeführten Digitalisierungsmaßnahmen umzusetzen und die Nutzung bereits eingeführter digitaler Verfahren zu fördern.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 02.08.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14041
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/14041
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
24.07.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 LuftSiG oder nach §5 WaffG durch..., ...Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach §7 LuftSiG vornehmen, über das Ergebnis..., ...die Überprüfung nach §7 LuftSiG, sofern die betroffene...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ressortübergreifender Bürokratieabbau
Die Bundesregierung beabsichtigt, Bürokratie abzubauen, die Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen bremst. Auf Basis einer Umfrage unter unseren Mitgliedern konnte wir überflüssige oder nicht mehr zeitgemäße bürokratische Lasten konkret zu identifizieren und Vorschläge für einen wirksamen Bürokratieabbau zu bündeln.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 22.09.2025
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Adressatenkreis:
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08.09.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (10):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...(ZÜP) gem. §§ 7 und 7a LuftSiG Sehr lange Bearbeitungszeiten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einbeziehung weitere Aspekte im Bundestariftreuegesetz
Zur Stärkung der Tarifbindung, des fairen Wettbewerbs und der sozialen Nachhaltigkeit soll die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden werden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruhen soll. Dies fordern und unterstützen wir.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen e.V. am 01.08.2025
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Adressatenkreis:
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25.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bereichen §§ 5, 8, 9 und 9a LuftSiG sowie Servicedienstleistungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir begrüßen das Ziel der Bundesregierung die Luftfahrtindustrie und den Luftverkehr zu modernisieren und hierfür bis Ende 2025 eine nationale Luftfahrtstrategie vorzulegen. Neben Vorhaben zur Bürokratieentlastung muss der Bund Möglichkeiten und Innovationsräume für neue Technologien schaffen und zivilen Drohnenbetrieb sicher und wirtschaftlich ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.12.2025
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Adressatenkreis:
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14.11.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach §8 LuftSiG, die in jedem Bundesland...
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Zu Regelungsvorhaben: