Stellungnahmen/Gutachten
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49 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"JVEG"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (49)
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Vergütungssätze der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen
Anpassung der Stundensätze
- Bereitgestellt von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 28.08.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14259
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
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BT-Drs. 20/14259
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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26.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...geplante Änderung in § 8a JVEG. Der Vorwurf der Befangenheit..., ...Aspekten Regelungen in das JVEG aufgenommen werden: Es..., ...für § 7 und § 12 Abs. 2 JVEG sollte eine Nebenkostenpauschale..., ...0,80 Euro an. § 9 Abs. 6 JVEG sollte dahingehend geändert...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistung bei der Bundespolizei verankern
Dolmetscher und Übersetzer werden von der Bundespolizei zwar regelmäßig beauftragt, wenn es um Ermittlungen geht; für Menschen, die (noch) nicht ausreichend Deutsch sprechen, besteht unseres Wissens außerhalb von Straf- und Asylverfahren kein Rechtsanspruch auf Sprachmittlungsleistungen. Gleichzeitig sollen analog zum Einsatz von Dolmetschern und Übersetzern in der Justiz die Qualifikation (GDolmG), Beauftragung und Honorierung nach §8 JVEG gelten. Diese Lücke muss geschlossen werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 26.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3051
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
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BT-Drs. 21/3051
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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23.01.2026
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Bundestag:
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Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...und Übersetzern nach § 8 JVEG 4. Beschaffung durch eine..., ...und Übersetzern nach § 8 JVEG Für die Vergütung von ..., ...entschädigungsgesetzes (JVEG). Reisekosten werden selten..., ...Übersetzerinnen und Übersetzer nach JVEG. Die Verwaltungsverfahrensgesetze..., ...Bundesverwaltungsverfahrensgesetz auf das JVEG (§ 23 Abs. 2 VwVfG). Auch..., ... in allen Settings nach JVEG vergütet (§ 17 SGB I i...., ...Positionspapier zu § 14 JVEG/“Honorardumping“, abrufbar..., ...auch bei der BPOL nach § 8 JVEG zu vergüten. 4. Beschaffung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mindestspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Straftaten
Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, keine überbordenden Speicherpflichten (betreffend die Auswahl der Kategorien der zu speichernden Datenkategorien und Speicherdauer), keine unverhältnismäßigen Sicherheitsanforderungen oder Zugriffsrechte gegenüber den Telekommunikationsbetreibern zu statuieren.
- Bereitgestellt von: Vodafone GmbH am 20.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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30.01.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...und entschädigungsgesetz (JVEG) Wir verstehen Position 201 JVEG Ref-E so, dass basierend..., ..., wäre die Position 200 JVEG zusätzlich je Datensatz..., ... sieht die Position 600 JVEG Ref-E einen gegenüber den Positionen 500-506 JVEG Ref-E für die Sicherung..., ... der Positionen 500-506 JVEG Ref-E zur Anwendung kommen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mehrsprachige Kommunikation bei Modernisierung des Kindschaftsrechts berücksichtigen
Damit die Rechte aller Kinder in Deutschland gewahrt werden können, darf es für sie und ihre Sorgeberechtigten keine Sprachbarrieren geben. Außerdem dürfen Kinder nicht zum Dolmetschen und Übersetzen gezwungen sein, weil es im Einwanderungsland Deutschland kein funktionierendes System für qualifizierte Sprachmittlung gibt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 10.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... zu vergüten (siehe § 8 JVEG); sie muss beschafft und..., ...die Diskussionen um das JVEG immer wieder belegen. Aus..., ... 3. Streichung von § 14 JVEG. Begründung Damit Sprachbarrieren..., ...Auslagen geregelt sind (§ 8 JVEG, Grundsatz der Vergütung..., ...Allerdings können mit § 14 JVEG auch Rahmenvereinbarungen..., ...Honorardumping“ durch § 14 JVEG und dessen Folgen: Sparen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einschlägige Hochschulabschlüsse in § 3 Abs 2 GDolmG als Qualifikationsnachweis anerkennen
Zum qualitätssichernden Bestandsschutz sollen die Hochschulabschlüsse translationswissenschaftlicher Studiengänge als Qualifikationsnachweis für eine allgemeine Beeidigung nach Gerichtsdolmetschergesetz anerkannt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 17.06.2026
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Adressatenkreis:
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16.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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17.06.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Ermöglicht wird dies durch § 14 JVEG (Vereinbarung der Vergütung..., ...Auslagen geregelt sind (§ 8 JVEG, Grundsatz der Vergütung..., ...Allerdings können mit § 14 JVEG auch Rahmenvereinbarungen..., ...die Abschaffung von § 14 JVEG. 4. Unterbringung von ..., ...Erhöhung der Honorare nach JVEG zu 2021 waren einzelne ..., ...Rahmenvereinbarungen gemäß § 14 JVEG zu den vorher gültigen JVEG-Sätzen zu schließen. Wir..., ...steht, dass zur nächsten JVEG-Honorarerhöhung diese Gerichte..., ... der Meinung, dass § 14 JVEG ersatzlos gestrichen werden..., ...indem ihre Honorare nach JVEG sinken – mindestens die..., ...deutlich) unterhalb der JVEG-Sätze zu schließen, weil..., ...Anpassung von § 1 Abs. 1 JVEG. Die Möglichkeit der Ad-hoc-Beeidigung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist dem Gesetzgeber ein deutlich grundrechtschonenderer Ansatz für die Sicherstellung von Verkehrsdaten gelungen als mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung oder mit der ebenso problematischen, derzeit vom Bundesrat diskutierten IP-Adressspeicherung, welche aus der Sicht von eco ebenfalls vor dem EUGH keinen Bestand haben dürfte.
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
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Adressatenkreis:
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06.12.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... -entschädigungsgesetz (JVEG) gewährt, wobei sich die..., ... Entschädigung nach dem JVEG erfolgen. Hierzu wird das JVEG angepasst und betrifft ..., ... Entschädigung nach dem JVEG kann nicht als angemessene...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Rechtsanspruch auf qualifizierte Übersetzungs- und Dolmetschleistungen sowie deren Finanzierung muss zur Stärkung der Opfer schwerer Straftaten gesetzlich verankert werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 23.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6214
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
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BT-Drs. 21/6214
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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22.06.2026
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Bundestag:
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Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Grundsätzen der Vergütung in § 8 JVEG folgend – die aktuell geltenden Honorarsätze nach § 9 JVEG zugrunde gelegt werden:..., ... zu den Folgen von § 14 JVEG, abrufbar unter https:/...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Schwarzarbeitsbekämpfung berücksichtigen
Kommunikationssituationen mit Dolmetschern & Übersetzern unterscheiden sich von ausschließlich deutschsprachigen auch in Arbeitsprozessen, in der Kommunikation und entsprechender Übermittllung von Informationen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Beauftragung und die Übermittlung schriftlicher Texte verpflichtend ausschließlich über ein bes. elektron. Sprachmittlerpostfach erfolgt; dass bei Kommunikation mit Ton- bzw. Ton- und Bildübertragung, Norm-Technik zum Einsatz kommt und korrekt angewandt wird und solche Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die Hör-/Gesundheit der Dolmetscher nicht gefährdet wird.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 361/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung -
BT-Drs. 21/1930
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
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BR-Drs. 361/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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21.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Übersetzer, sind diese nach § 8 JVEG zu vergüten. Begründung..., ... -entschädigungsgesetz (JVEG) verwiesen. Das JVEG ist..., ...direkt oder indirekt auf das JVEG, wodurch es bei jeder Beauftragung..., ... Leistungen sind in § 8 JVEG (Grundsatz der Vergütung..., ...Honorarsätze wurden im Zuge der JVEG-Novellierung 2020 anhand..., ... Allerdings bietet § 14 JVEG (Vereinbarung der Vergütung..., ...überschreiten darf.“ Nach § 14 JVEG behalten sich die obersten..., ... praktisch nie nach § 8 JVEG bezahlt, fast ausschließlich..., ... wiederum sind nicht an JVEG gebunden, die Honorare ..., ...seit Juni 2025 geltenden JVEG-Satzes liegen. Um die ..., ...erforderlich, weil nach § 8 JVEG vergütet wird. Nur bei ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Abschaffen von Kinderdolmetschen
Kinder und Jugendliche dolmetschen und übersetzen in vielen Fällen für ihre Eltern, weitere Angehörige oder Nachbarn, die nicht, noch nicht oder nicht mehr (ausreichend) Deutsch sprechen, weil es an entsprechenden Strukturen zur Überwindung von Sprachbarrieren im Gemeinwesen - Ämter, Behörden, Schule, Kita usw. - mangelt. Dies verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Durch einen Rechtsanspruch auf qualifizierte Dolmetsch- und Übersetzungsleistung, mehrsprachige Personen und Unterlagen sowie weitere Maßnahmen sollen mehrsprachige Kinder in Deutschland vor Ausbeutung geschützt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 14.06.2024
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Adressatenkreis:
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12.06.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...entschädigungsgesetzes (JVEG) verankerten Sätze und ..., ...die Diskussionen um das JVEG. 7 Deutschland hat die..., ...und -entschädigungsgesetz JVEG (2021): https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/index.html (Stand 20.02.21...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der E-Evidence-Verordnung: Rechtssichere Vorgaben für TK-Unternehmen
Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung klarer und verhältnismäßiger Vorgaben bei der Umsetzung der E-Evidence-Verordnung. Dabei sollen insbesondere kleine und mittlere Telekommunikationsunternehmen nicht durch unverhältnismäßige Bürokratie belastet werden, sondern rechtssichere und praktikable Prozesse erhalten.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.03.2026
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Adressatenkreis:
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23.01.2026
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... -entschädigungsgesetz (JVEG). Aus Sicht des VATM ist..., ...entsprechende Ergänzung des JVEG vorzusehen, um Rechtssicherheit...
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Zu Regelungsvorhaben: