Stellungnahmen/Gutachten
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35 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"JVEG"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (35)
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Zu Regelungsvorhaben:
Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen bei der Bundespolizei verankern
Dolmetscher und Übersetzer werden von der Bundespolizei zwar regelmäßig beauftragt, wenn es um Ermittlungen geht; für Menschen, die (noch) nicht ausreichend Deutsch sprechen, besteht unseres Wissens außerhalb von Straf- und Asylverfahren kein Rechtsanspruch auf Sprachmittlungsleistungen. Gleichzeitig sollen analog zum Einsatz von Dolmetschern und Übersetzern in der Justiz die Qualifikation (GDolmG), Beauftragung und Honorierung nach §8 JVEG gelten. Diese Lücke muss geschlossen werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 17.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10406
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
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BT-Drs. 20/10406
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...und Übersetzern nach § 8 JVEG 4. Beschaffung durch eine..., ...und Übersetzern nach § 8 JVEG Für die Vergütung von ..., ... deutlich unterhalb der JVEG-Sätze. Reisekosten werden..., ... -entschädigungsgesetz (JVEG). Die Verwaltungsverfahrensgesetze..., ...Bundesverwaltungsverfahrensgesetz auf das JVEG (§ 23 Abs. 2 VwVfG). Auch..., ... in allen Settings nach JVEG vergütet (§ 17 SGB I i...., ...Positionspapier zu § 14 JVEG/“Honorardumping“, abrufbar..., ...auch bei der BPOL nach § 8 JVEG zu vergüten. 4. Beschaffung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistung bei der Bundespolizei verankern
Dolmetscher und Übersetzer werden von der Bundespolizei zwar regelmäßig beauftragt, wenn es um Ermittlungen geht; für Menschen, die (noch) nicht ausreichend Deutsch sprechen, besteht unseres Wissens außerhalb von Straf- und Asylverfahren kein Rechtsanspruch auf Sprachmittlungsleistungen. Gleichzeitig sollen analog zum Einsatz von Dolmetschern und Übersetzern in der Justiz die Qualifikation (GDolmG), Beauftragung und Honorierung nach §8 JVEG gelten. Diese Lücke muss geschlossen werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 26.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3051
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
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BT-Drs. 21/3051
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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23.01.2026
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Bundestag:
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Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...und Übersetzern nach § 8 JVEG 4. Beschaffung durch eine..., ...und Übersetzern nach § 8 JVEG Für die Vergütung von ..., ...entschädigungsgesetzes (JVEG). Reisekosten werden selten..., ...Übersetzerinnen und Übersetzer nach JVEG. Die Verwaltungsverfahrensgesetze..., ...Bundesverwaltungsverfahrensgesetz auf das JVEG (§ 23 Abs. 2 VwVfG). Auch..., ... in allen Settings nach JVEG vergütet (§ 17 SGB I i...., ...Positionspapier zu § 14 JVEG/“Honorardumping“, abrufbar..., ...auch bei der BPOL nach § 8 JVEG zu vergüten. 4. Beschaffung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mindestspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Straftaten
Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, keine überbordenden Speicherpflichten (betreffend die Auswahl der Kategorien der zu speichernden Datenkategorien und Speicherdauer), keine unverhältnismäßigen Sicherheitsanforderungen oder Zugriffsrechte gegenüber den Telekommunikationsbetreibern zu statuieren.
- Bereitgestellt von: Vodafone GmbH am 20.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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30.01.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...und entschädigungsgesetz (JVEG) Wir verstehen Position 201 JVEG Ref-E so, dass basierend..., ..., wäre die Position 200 JVEG zusätzlich je Datensatz..., ... sieht die Position 600 JVEG Ref-E einen gegenüber den Positionen 500-506 JVEG Ref-E für die Sicherung..., ... der Positionen 500-506 JVEG Ref-E zur Anwendung kommen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist dem Gesetzgeber ein deutlich grundrechtschonenderer Ansatz für die Sicherstellung von Verkehrsdaten gelungen als mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung oder mit der ebenso problematischen, derzeit vom Bundesrat diskutierten IP-Adressspeicherung, welche aus der Sicht von eco ebenfalls vor dem EUGH keinen Bestand haben dürfte.
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
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Adressatenkreis:
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06.12.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... -entschädigungsgesetz (JVEG) gewährt, wobei sich die..., ... Entschädigung nach dem JVEG erfolgen. Hierzu wird das JVEG angepasst und betrifft ..., ... Entschädigung nach dem JVEG kann nicht als angemessene...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Schwarzarbeitsbekämpfung berücksichtigen
Kommunikationssituationen mit Dolmetschern & Übersetzern unterscheiden sich von ausschließlich deutschsprachigen auch in Arbeitsprozessen, in der Kommunikation und entsprechender Übermittllung von Informationen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Beauftragung und die Übermittlung schriftlicher Texte verpflichtend ausschließlich über ein bes. elektron. Sprachmittlerpostfach erfolgt; dass bei Kommunikation mit Ton- bzw. Ton- und Bildübertragung, Norm-Technik zum Einsatz kommt und korrekt angewandt wird und solche Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die Hör-/Gesundheit der Dolmetscher nicht gefährdet wird.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 361/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung -
BT-Drs. 21/1930
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
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BR-Drs. 361/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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21.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Übersetzer, sind diese nach § 8 JVEG zu vergüten. Begründung..., ... -entschädigungsgesetz (JVEG) verwiesen. Das JVEG ist..., ...direkt oder indirekt auf das JVEG, wodurch es bei jeder Beauftragung..., ... Leistungen sind in § 8 JVEG (Grundsatz der Vergütung..., ...Honorarsätze wurden im Zuge der JVEG-Novellierung 2020 anhand..., ... Allerdings bietet § 14 JVEG (Vereinbarung der Vergütung..., ...überschreiten darf.“ Nach § 14 JVEG behalten sich die obersten..., ... praktisch nie nach § 8 JVEG bezahlt, fast ausschließlich..., ... wiederum sind nicht an JVEG gebunden, die Honorare ..., ...seit Juni 2025 geltenden JVEG-Satzes liegen. Um die ..., ...erforderlich, weil nach § 8 JVEG vergütet wird. Nur bei ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Abschaffen von Kinderdolmetschen
Kinder und Jugendliche dolmetschen und übersetzen in vielen Fällen für ihre Eltern, weitere Angehörige oder Nachbarn, die nicht, noch nicht oder nicht mehr (ausreichend) Deutsch sprechen, weil es an entsprechenden Strukturen zur Überwindung von Sprachbarrieren im Gemeinwesen - Ämter, Behörden, Schule, Kita usw. - mangelt. Dies verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Durch einen Rechtsanspruch auf qualifizierte Dolmetsch- und Übersetzungsleistung, mehrsprachige Personen und Unterlagen sowie weitere Maßnahmen sollen mehrsprachige Kinder in Deutschland vor Ausbeutung geschützt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 14.06.2024
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Adressatenkreis:
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12.06.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...entschädigungsgesetzes (JVEG) verankerten Sätze und ..., ...die Diskussionen um das JVEG. 7 Deutschland hat die..., ...und -entschädigungsgesetz JVEG (2021): https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/index.html (Stand 20.02.21...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der E-Evidence-Verordnung: Rechtssichere Vorgaben für TK-Unternehmen
Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung klarer und verhältnismäßiger Vorgaben bei der Umsetzung der E-Evidence-Verordnung. Dabei sollen insbesondere kleine und mittlere Telekommunikationsunternehmen nicht durch unverhältnismäßige Bürokratie belastet werden, sondern rechtssichere und praktikable Prozesse erhalten.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.03.2026
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Adressatenkreis:
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23.01.2026
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... -entschädigungsgesetz (JVEG). Aus Sicht des VATM ist..., ...entsprechende Ergänzung des JVEG vorzusehen, um Rechtssicherheit...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gebärdensprachdolmetschen (GSD) soll Teil des Gerichtsdolmetschergesetzes (GDolmG) werden
Obwohl im GDolmG nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird das Gebärdensprachdolmetschen (GSD) nicht als Teil desselben verstanden; daher soll das GSD explizit an allen relevanten Stellen im GDolmG mit aufgeführt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 03.07.2024
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Adressatenkreis:
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03.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... -entschädigungsgesetz (JVEG) hat sich der Gesetzgeber...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bzgl. Verpflichtung berücksichtigen
Übersetzer und Dolmetscher sind von der Reform des Verfplichtungsgesetzes doppelt betroffen: Zum einen sind sie als Berufsgruppen regelmäßig von einer Verpflichtung betroffen bzw. sollten es sein. Zum anderen werden Dolmetscher herangezogen, wenn zu Verpflichtende nicht (ausreichend) des Deutschen mächtig sind.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 23.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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19.02.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...die Abschaffung von § 14 JVEG, sowie die Verankerung einer Vergütung nach § 8 JVEG in allen Polizeigesetzen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BREKO verfolgt mit der Stellungnahme das Ziel, Änderungen am Referentenentwurf zur Einführung einer IP-Adressdatenspeicherung zu erwirken. Konkret soll die geplante generelle Speicherpflicht von IP-Adressdaten in ihrer jetzigen Form verhindert oder angepasst werden. Ziel ist es, eine Beschränkung auf eine Sicherungsanordnung zu erreichen sowie Ausnahmen oder Entlastungsregelungen für kleinere und mittlere Netzbetreiber, insbesondere im Hinblick auf CGNAT-Technologie, umzusetzen, um unverhältnismäßige technische und wirtschaftliche Belastungen für Netzbetreiber zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 04.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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02.02.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Entschädigung nach dem JVEG hinreichend kompensiert..., ... Entschädigung nach dem JVEG kompliziert und für die...
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Zu Regelungsvorhaben: