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1.249 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"EnWG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (1.249)
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorabposition EEG/EnWG Novelle
Für die anstehende EEG/EnWG Novelle hat der BWE eine Vorabposition mit Forderungen für Gesetzesanpassungen eingereicht.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.01.2026
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Adressatenkreis:
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19.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Weiterentwicklung des EEG und des EnWG Dezember 2025 Inhalt..., ... § 3 Nr. 37 und Nr. 108 EnWG 66 1 Einleitung Die..., ...Referentenentwurf zur EEG/EnWG-Novelle vom 23. Oktober..., ... über einen neuen § 17b EnWG und § 14e Absatz 2a EnWG..., ...2024): zur Novellierung EnWG/EEG, Punkt 3.1.2, S. 5 ..., ... wie es § 17b Absatz 2 EnWG (RefE-2) vorsah –, sieht..., ...wir, dass durch den § 17b EnWG (RefE-2) auch geregelt ..., ...2024): zur Novellierung EnWG/EEG, S. 6 ff. 73 Vgl. ..., ...2024): zur Novellierung EnWG/EEG, S. 8.; § 11 ..., ...der Anpassung des § 11c EnWG an den § 2 EEG bekräftigt..., ...KraftNAV oder nach § 17 EnWG. Der BWE erkennt an, dass..., ...den Netzanschlüssen nach EnWG.84 Hierbei empfiehlt der..., ... des § 13k EnWG kann dazu beitragen, die..., ... § 3 Nr. 37 und Nr. 108 EnWG Bereits heute verbinden..., ... 8a EEG, § 17 Absatz 2b EnWG deutlich erleichtert, so..., ...im Sinne des § 3 Nr. 36 EnWG (n. F.) oder Ladepunkten..., ...Betreiberpflichten, § 11 EnWG, Systemverantwortung und..., ...gem. § 14d EnWG, die Netzanschlusspflicht gem. § 17 EnWG, § 8 EEG; § 3 KWKG, die..., ... in § 3 Nr. 37 EnWG (n. F.) erfolgen. Dieser...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kundenanlagen: IDW sieht dringenden Handlungsbedarf im Rahmen der EnWG-Novelle
Das IDW hat sich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages gewandt und vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.05.2025 (Az. EnVR 83/20) auf den akuten Handlungsbedarf im Rahmen der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) hingewiesen. Zudem schlägt das IDW gezielte Anpassungen vor, um zumindest kleine Entlastungen kurzfristig zu erreichen. Diese betreffen die Berichtspflichten der Abschlussprüfer (§ 6b Abs. 5 EnWG) sowie Erleichterungen für geschlossene Verteilernetzbetreiber im Hinblick auf § 264 Abs. 3 und § 264b HGB (§ 6b Abs. 8 EnWG).
- Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
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Adressatenkreis:
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09.10.2025
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eingestuft. Anders als..., ...Netzregulierung nach den Vorgaben des EnWG. Für die Betreiber von ..., ...Unternehmensgruppe i.S. des § 3 Nr. 38 EnWG (künftig voraussichtlich..., ...bspw. aufgrund von § 6b EnWG Auswirkungen auf die Jahresabschlüsse..., ...Prüfung in Form des § 6b EnWG noch im aktuellen Gesetzgebungsverfahren..., ...Rechnungslegung Nach § 6b Abs. 3 EnWG sind Netz- und Energietätigkeiten..., ...Vorgabe ist nach § 6b Abs. 5 EnWG vom Abschlussprüfer zu ..., ...Rechnungslegungspflichten nach § 6b Abs. 3 EnWG künftig ausschließlich ..., ...Jahresabschlussprüfung nach § 6b Abs. 7 EnWG ohnehin einzureichen ist..., ...Behörden. Der § 6b Abs. 5 EnWG könnte bspw. wie folgt ..., ...Verteilernetzbetreiber i.S. des § 110 EnWG vorgesehen werden, wonach..., ...ihm i.S. des § 3 Nr. 38 EnWG zu einer vertikal integrierten..., ...entgegenstehen. Daher wurde mit der EnWG-Novelle in 2012 § 6b Abs..., ...Satz 1 zweiter Halbsatz EnWG aufgenommen, wonach § 264..., ... o.g. Stellungnahme zur EnWG-Novelle vom 18.07.2025 ..., ...Änderung des § 6b Abs. 8 EnWG vorgeschlagen: „(8) Unternehmen..., ...von § 110 Abs. 3 Satz 3 EnWG vorgesehen – ab vollständiger...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsvorschläge zur Abschaffung der Gasspeicherumlage im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Der BDEW fordert Änderungen am Entwurf zur Abschaffung der Gasspeicherumlage im EnWG, insbesondere zur Ergänzung der §§ 35f und 35g EnWG zur Ergebnisneutralität des Marktgebietsverantwortlichen und zur Berücksichtigung individueller Lieferverhältnisse bei der Pflicht zur Weitergabe der Entlastung. Der BDEW lehnt zudem die vorgesehene Verodnungsermächtigung (§ 35h EnWG-E) ab, da diese einer vollständigen Abschaffung der Umlage widerspricht. Das im parlamentarischen Verfahren eingeführte Saldierungsverbot lehnt der BDEW ab.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.11.2025
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Adressatenkreis:
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31.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Uhr den Entwurf des 4. EnWG-Änderungsgesetzes zur Abschaffung..., ...Marktgebietsverantwortli-chen nach §§ 35a ff EnWG ganz oder teilweise auf..., ...Regelungen des neuen § 35g EnWG-E bedürfen jedoch der Anpassung..., ... Die Regelung des § 35h EnWG-E steht der von der Bundesregierung..., ... Abs. 1 und 35 f Abs. 4 EnWG-E Die §§ 35 f Abs. 1 und 35 f Abs. 4 EnWG-E bedürfen der Ergänzung..., ...BDEW-Änderungsvorschlag zu § 35 f EnWG-E: (1) Die dem Marktgebietsverantwortlichen..., ...von 7 › Zu § 35g Abs. 7 EnWG-E Pflicht zur Weitergabe..., ...Preisanpassungen nach § 41 Abs. 5 EnWG vornehmen, um eine Kostensenkung..., ...Abs. 6, § 40 Abs. 3 Nr. 5 EnWG). Hier reicht eine Ausweisung..., ...Umlage nach § 35e Satz 1 EnWG im Festpreis inkludiert..., ...BDEW-Änderungsvorschlag § 35g Abs. 7 EnWG-E: Jeder bis zum Ablauf..., ...Umlage nach § 35e Satz 1 EnWG-E aufgenommen werden könnte..., ...Umlage nach § 35e Satz 1 EnWG-E bei zum Beispiel zum ..., ...BDEW-Änderungsvorschlag § 35g Abs. 7 Satz 4 EnWG-E: Der Betrag, um den ..., ...Verordnungsermächtigung gemäß § 35h EnWG-E Die Regelung des § 35h EnWG-E steht der von der Bundesregierung..., ...Entwurf in § 35g Abs. 7 EnWG-E Regelungen zur Weitergabepflicht..., ...BDEW-Änderungsvorschlag: Der § 35 h EnWG-E ist daher zu streichen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Novellierung des EnWG und EEG adressiert eine Vielzahl an Themen, die für die Windenergie relevant sind. Der BWE setzt sich im Kontext dieser Novelle für folgende Verbesserungen ein: Beschleunigung von Netzanschlussverfahren Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Überbauung von Netzverknüpfungspunkten Präzisierung der Pflichterfüllung und der unverschuldeten Verstöße bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung Anpassung des Vergütungsbeginns von EE-Anlagen an ihre Realisierungsfristen Erleichterung von Stromdirektbelieferungen Anreizen von Speichern und Elektrolyseuren Ausweitung der Energy-Sharing-Regelung auf Windenergieprojekte Ausweitung des Fortschrittsberichts auf militärische Belange Schaffung von Transparenz bei der kommunalen Beteiligung durch Windparks
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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Adressatenkreis:
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25.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Stellungnahme Novellierung EnWG/EEG (Teil 2) Gesetzentwurf..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ........................., ... 4.1 § 12 Absatz 2a-2f EnWG (Ref-E) – technische Einrichtung..., .......... 13 4.2 § 12 2g EnWG (Ref-E) – Pflichtverletzung..., ............ 13 4.4 § 17a EnWG (Ref-E) – Informationspflichten..., ... ........ 14 4.5 § 17b EnWG (Ref-E) – der unverbindlichen..., ............ 15 4.7 § 21a EnWG (Ref-E) – Qualitätsvorgaben..., ...über die Novellierung des EnWG/EEG erfolgen, für die das..., ...Wachstumsinitiative über das EnWG/EEG nimmt dementsprechend..., ...5.000 Metern § 3 Nr. 24 a/b EnWG, um mit diesen Maßnahmen..., ...m-Begrenzung in § 3 Nr. 24a/b EnWG zu erreichen. Zu diesen..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 4.1 § 12 Absatz 2a-2f EnWG (Ref-E) – technische Einrichtung..., ... Zu § 17 Absatz 2a EnWG (Ref-E) – Berücksichtigung..., ...müssen. Zu § 17 Absatz 2b EnWG (Ref-E) – Einführung von..., ...neu einzuführende § 17a EnWG führt neue Informations..., ...Entwurf weitgehend in § 17 EnWG verortet waren. Der BWE..., ...neu einzuführenden § 17b EnWG realisiert werden. Im Zuge..., ...neu einzuführende § 17c EnWG sieht die flächendeckende..., ...Projektierer. 4.7 § 21a EnWG (Ref-E) – Qualitätsvorgaben...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
In dem Positionspapier zur EnWG-Novelle wird gefordert, das Energy Sharing klarer zu regeln, insbesondere durch eine räumliche Begrenzung und die Nutzung bestehender Modelle wie Mieterstrom. Der geplante Starttermin wird als unrealistisch bewertet. Im Bereich Messwesen wird eine technologieoffene Lösung vorgeschlagen, die neben Smart Meter Gateways auch alternative Ansätze wie IoT-Kommunikation ermöglicht. Zudem fordern die SWM eine Anpassung der Preisobergrenzen für Messsysteme, eine Vereinfachung technischer Vorgaben und mehr Flexibilität beim Rollout, um die Umsetzung der Energiewende nicht zu gefährden.
- Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 18.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
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Adressatenkreis:
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12.08.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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02.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...erneuerbaren Energien (§ 42c EnWG) 5 II. Digitale Infrastruktur..., ...Laststeuerung (§ 23c Abs.2b EnWG) 7 4. Auswahlrecht des..., ... des Netzzugangs (§ 20b EnWG) 8 7. Echtzeitaufbereitung..., ... der Netzbetreiber (§12 EnWG) 15 h. Umrüstung einer..., ...lokalen Netzstabilität (§ 13l EnWG) 16 i. Änderungen des ..., ...mit §12 Absatz 2 h (neu) EnWG 17 9. Weitere Vorschläge..., ... Vorgaben) § 12 Abs. 2b EnWG 19 e. Zusatzleistungen..., ...Ergänzungen und Änderungen zur EnWG-Novelle dar. I. ..., ...erneuerbaren Energien (§ 42c EnWG) Den wichtigsten und..., ...Kommentierung zu § 20b (neu) EnWG unter Punkt III. 7. ..., ...FOLGENDE ANPASSUNG IN § 42C ENWG: (1)… 1. der Betrieb..., ...Laststeuerung (§ 23c Abs.2b EnWG) Der neue Absatz 2b ..., ...nach § 6 MsbG auf die vom EnWG umfassten Hauptmessungen..., ... des Netzzugangs (§ 20b EnWG) Die Einführung einer..., ...bereits bei der letzten EnWG-Novelle (Solarspitzengesetz..., ... der Netzbetreiber (§12 EnWG) Die SWM lehnen §12 EnWG, wie er im Zuge der letzten..., ... Streichung des § 13l n EnWG aus. i. Änderungen..., ... Vorgaben) § 12 Abs. 2b EnWG Verursachte Belastung..., ...DAHER FOLGENDE IN §43 F ENWG VOR: § 43f Änderungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
In dem Positionspapier zur EnWG-Novelle wird gefordert, das Energy Sharing klarer zu regeln, insbesondere durch eine räumliche Begrenzung und die Nutzung bestehender Modelle wie Mieterstrom. Der geplante Starttermin wird als unrealistisch bewertet. Im Bereich Messwesen wird eine technologieoffene Lösung vorgeschlagen, die neben Smart Meter Gateways auch alternative Ansätze wie IoT-Kommunikation ermöglicht. Zudem fordern die SWM eine Anpassung der Preisobergrenzen für Messsysteme, eine Vereinfachung technischer Vorgaben und mehr Flexibilität beim Rollout, um die Umsetzung der Energiewende nicht zu gefährden.
- Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 22.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
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Adressatenkreis:
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18.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...erneuerbaren Energien (§ 42c EnWG) 5 II. Digitale Infrastruktur..., ...Laststeuerung (§ 23c Abs.2b EnWG) 7 4. Auswahlrecht des..., ... des Netzzugangs (§ 20b EnWG) 9 8. Echtzeitaufbereitung..., ... der Netzbetreiber (§12 EnWG) 16 h. Umrüstung einer..., ...lokalen Netzstabilität (§ 13l EnWG) 17 i. Änderungen des ..., ...mit §12 Absatz 2 h (neu) EnWG 18 11. Weitere Vorschläge..., ... Vorgaben) § 12 Abs. 2b EnWG 20 e. Zusatzleistungen..., ...Kundenanlage“ nach § 3 Nr. 24a EnWG, hervorgerufen durch das..., ...erneuerbaren Energien (§ 42c EnWG) Den wichtigsten und..., ...FOLGENDE ANPASSUNG IN § 43C ENWG: (1)… 1. der Betrieb..., ...Laststeuerung (§ 23c Abs.2b EnWG) Der neue Absatz 2b ..., ...nach § 6 MsbG auf die vom EnWG umfassten Hauptmessungen..., ... des Netzzugangs (§ 20b EnWG) Die Einführung einer..., ...bereits bei der letzten EnWG-Novelle (Solarspitzengesetz..., ... der Netzbetreiber (§12 EnWG) Die SWM lehnen §12 EnWG, wie er im Zuge der letzten..., ... Streichung des § 13l n EnWG aus. i. Änderungen..., ...mit §12 Absatz 2 h (neu) EnWG Laut Gesetzesbegründung..., ... Vorgaben) § 12 Abs. 2b EnWG Verursachte Belastung..., ...DAHER FOLGENDE IN §43 F ENWG VOR: § 43f Änderungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Novellierung des EnWG und EEG adressiert eine Vielzahl an Themen, die für die Windenergie relevant sind. Der BWE setzt sich im Kontext dieser Novelle für folgende Verbesserungen ein: Beschleunigung von Netzanschlussverfahren Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Überbauung von Netzverknüpfungspunkten Präzisierung der Pflichterfüllung und der unverschuldeten Verstöße bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung Anpassung des Vergütungsbeginns von EE-Anlagen an ihre Realisierungsfristen Erleichterung von Stromdirektbelieferungen Anreizen von Speichern und Elektrolyseuren Ausweitung der Energy-Sharing-Regelung auf Windenergieprojekte Ausweitung des Fortschrittsberichts auf militärische Belange Schaffung von Transparenz bei der kommunalen Beteiligung durch Windparks
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 23.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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Adressatenkreis:
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10.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Stellungnahme Novellierung EnWG/EEG Gesetzentwurf des ..., ...Stellungnahme zu den Änderungen in EnWG und EEG .................., ...Stellungnahme zum § 42c EnWG (neu) (Ref-E) ............, ...dieser Novellierung des EnWG/EEG adressiert werden sollten..., ... bewertet. 3.1.2 § 17a EnWG (Ref-E) – Einführung einer..., ...neu einzuführenden § 17a EnWG und den neu einzusetzenden § 14e Absatz 2a EnWG realisiert werden. So sollen..., ...von 30 Zu § 17a Abs. 1 EnWG (Ref-E) – Veröffentlichung..., ...wir, dass durch den § 17a EnWG (Ref-E) auch geregelt wird..., ... Abs. 5 bis 7 und § 21a EnWG (Ref-E) – Verbindliche ..., ...durch eine Erweiterung des EnWG qua Anpassung der §§ 17..., ...Absatz 3 Satz 3 Nummer 5 EnWG und des EEG durch § 8 EEG..., ...tritt.) Zu § 17 Abs. 6 EnWG (Ref-E) – Einheitliches..., ...17 Absatz 6 Satz 1 und 2 EnWG (Ref-E) verlangten Angaben..., ...21a Abs. 3 Satz 3 Nr. 5 EnWG (Ref-E) – Qualitätsvorgaben..., ...neu einzuführenden § 20b EnWG aufgeführt. Dieser sieht..., ...Stellungnahme zum § 42c EnWG (neu) (Ref-E) Wir begrüßen..., ...Sharing 4.2.1 § 42 Abs. 7 EnWG (Ref-E) – Ausnahmefälle..., ...“ in § 3 Nummer 12 EnWG könnte dazu wie folgt ergänzt..., ..., regt der BWE an, § 41 EnWG durch einen neuen Absatz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kurzposition zum Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG
Der Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG adressiert wichtige Fragen, um die aktuellen Herausforderungen in der neuen Phase der Energiewende anzugehen. Insbesondere ist positiv hervorzuheben, dass EEG-Anlagen künftig keine Vergütung bei negativen Preisen erhalten sollen. Ebenso sehen wir die Regelungen zu Nulleinspeisung und die Absenkung der Direktvermarktungspflicht positiv. Im Bereich des MsbG begrüßen wir die Klarstellungen zu besonderen Belastungen des Auffangmessstellenbetreibers und zum angemessenen Entgelt von Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers. Allerdings sollten die Aspekte Finanzierung, Bezahlbarkeit, Sichtbarkeit/Regelbarkeit und Test- sowie Berichtspflichten der VNB überdacht werden.
- Bereitgestellt von: E.ON SE am 17.11.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.08.2025
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und das Messstellenbetriebsgesetz..., ...zum Kabinettsentwurf der EnWG-Novelle Basierend auf ..., ...Energielieferanten (§ 5 Abs. 4a EnWG-E): Lieferanten sollen..., ...Stunden-Lieferantenwechsel Gas (§ 20a EnWG-E) Hier befürchten wir..., ... des Netzzugangs (§ 20b EnWG-E) Der Netzanschluss bleibt..., ...Haushaltskunden (§ 41 g EnWG-E) Mit Einwilligung des..., ...Sozialhilfeträger außerhalb des EnWG erzielt werden, die dem..., ... Netzausbau (§§ 43, 44a EnWG-E) Die Ergänzung in § ..., ... Abs. 2 Nr. 5 zu Nr. 11 EnWG-E bewerten wir als eine..., ...ergänzen: Rechtschutz (§ 75 EnWG) Mit der Einführung des..., ...Inzident-Prüfung in das EnWG, z.B. § 75 EnWG, integriert..., ...Grundversorgers nach §36 Abs. 2 EnWG und mögliche alternative..., ... ausfielen. Die in § 36 EnWG normierte Grund- und in § 38 EnWG geregelte Ersatzversorgung..., ...Allgemeinen (§ 118 Abs. 4 EnWG-E) Mit dem Auslaufen der..., ...Bundesregierung mit §118 Abs. 4 EnWG-E Rechtssicherheit für ..., ...) und § 12 EnWG (Ausnahme vom unverzüglichen..., ...Regelung aus der „Rumpf-EnWG-Novelle 2025“ (vom Ende..., ...Cable-Pooling: Mit der „Rumpf-EnWG-Novelle 2025“ wurde die..., ... sollte entfallen (§ 11 EnWG, § 12 EEG). Somit entstünde...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Berechnungsgrundlage für negative Börsenstrompreise, Einspeisebegrenzung zu 60 %, Direktvermarktungsgrenze von 100 kWp
- Bereitgestellt von: SMA Solar Technology am 18.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14705
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfallmaßnahmen
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BT-Drs. 20/14705
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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13.01.2025
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...funktionssicher steuern (§ 12 EnWG-E). 4 3. Steuerung für..., ...1, 8a EEG-E, 17 Abs. 2b EnWG-E)........................, ...funktionssicher steuern (§ 12 EnWG-E) Die Betreiber von Photovoltaikanlagen..., ...Batteriespeicher) im Sinn des § 14a EnWG mit einem intelligenten..., ...PV-Anlagen. Im Entwurf der EnWG-Novelle finden sich geeignete..., ...die Verknüpfung mit § 13a EnWG vorgesehen. 6. Direktvermarktung..., ...deshalb den Vorschlag im EnWG-Paket, vorhandene und neue..., ...1, 8a EEG-E, 17 Abs. 2b EnWG-E) Die im Gesetzentwurf...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen im EnWG zu Energy Sharing, Energiespeicheranlagen und Netzen
Anpassungen im EnWG mit dem Fokus auf Verbraucherschutz. Anpassungen im Bereich Energiespeicheranlagen; Energy Sharing und Netzzugang.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
18.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gesetz zur Änderung des EnWG u.a. Entwurf eines Gesetzes..., ... für eine Anpassung des EnWG, welches die Novelle bisher..., ...Energy Sharing mit § 42c EnWG, sehen aber noch Änderungsbedarf..., ...Änderungen, insbesondere im EnWG, die im Rahmen dieser Novelle..., ...Interesse Die Novelle des EnWG und der aktuelle Entwurf..., ...Anschlussregelung zu § 118 EnWG, der Speicher von Netzentgelten..., ...fehlt. Der angepasste § 14 EnWG räumt der Regulierungsbehörde..., ...Änderung von § 14d Absatz 10 EnWG sieht die Harmonisierung..., ...Interesses innerhalb des EnWG vor. Die Formulierung im..., ...heute in § 43 Absatz 3a EnWG. Demnach liegen die Errichtung..., ...Energie nach § 42c (neu) EnWG ermöglicht werden. Der..., ...neu einzuführenden § 20b EnWG suggeriert die Digitalisierung..., ...bereits als § 17c (neu) EnWG (Ref-E) digitale Netzanschlussportale..., ...Referentenentwurf als § 17b EnWG (Ref-E) eingebracht wurde..., ...zur Neuregelung des § 42c EnWG (Energy Sharing) einen ..., ...teilnehmen kann. Der § 42c EnWG hat das große Potenzial..., ... in § 42c Abs. 1 Satz 1 EnWG (neu) klargestellt werden..., ... 3.1.7.3 § 42c Absatz 4 EnWG neu – Räumliche Nähe praxistauglich..., ...13 3.1.7.4 § 42c Abs. 6 EnWG neu – Informationspflichten..., ...Regelung in § 42c Abs. 6 EnWG (neu), wonach Betreiber...
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Zu Regelungsvorhaben: