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166 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"EnFG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (166)
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausreichende Haushaltsfinanzierung des EEG-Kontos
Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung durch den Bundeshaushalt der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse
- Bereitgestellt von: TransnetBW GmbH am 25.07.2024
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Adressatenkreis:
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03.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entwürfe systematische Reform EnFG, noch nicht hausabgestimmt..., ... Der neue § 2 Nummer 2a EnFG dient der Klarstellung ..., ...EEG-Kontos im Sinne des EnFG der Saldo aus den Konten..., ...gemäß § 47 Absatz 1 Satz 1 EnFG zu bilden. Einnahmen und..., ...EEG-Kontos im Sinne des EnFG nicht beeinflussen. Der..., ...Rahmen der in der Anlage 1 EnFG enthaltenen Regelungen ..., ... Absatz 1 Satz 1 oder 2 EnFG erreicht. Nach § 6 Absatz..., ...nach § 6 Absatz 1 Satz 1 EnFG spätestens drei Monate ..., ...neuen § 6 Absatz 3 Satz 5 EnFG wird klargestellt, dass..., ... § 6 Absatz 3 Satz 2 EnFG. Zu Buchstabe c Der neue § 6 Absatz 4 Satz 1 EnFG ermöglicht der Bundesrepublik..., ...neue § 7 Absatz 1 Satz 3 EnFG stellt klar, dass sich ..., ...neuen § 7 Absatz 2 Satz 4 EnFG muss die Bundesrepublik..., ...neuen § 7 Absatz 3 Satz 2 EnFG (vorher Satz 1) können ..., ...Nummer 5.11 der Anlage 1 EnFG berücksichtigt. In der..., ... 1.1.2 der Anlage 1 des EnFG) zusammen. Dies stellt ..., ... 1.1.2 der Anlage 1 des EnFG) bei der Ermittlung des..., ...Nummer 5.9 Anlage 1 des EnFG ist eine redaktionelle ..., ...Nummer 5.10 Anlage 1 des EnFG ist eine redaktionelle ..., ...Satz 2 der Anlage 1 des EnFG ist eine Folgeänderung ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausreichende Haushaltsfinanzierung des EEG-Kontos
Sicherstellung einer ausreichenden, jährlich wiederkehrenden Finanzierung der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch durch den Bundeshaushalt sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse.
- Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 31.03.2025
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Adressatenkreis:
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25.02.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...25.02.2025 | Seite 1 von 5 § 6 ENFG: UMGANG MIT AUSGEFÖRDERTEN..., ...Ausgleichsanspruch nach § 6 EnFG auch die Differenzkosten..., ...entfallen: - § 6 Abs. 1 Satz 1 EnFG regelt den Anspruch der..., ... des Anspruchs nach § 6 EnFG. Systematisch soll jedoch..., ...ausgleichen: - Anlage 1 Nr. 9.3 EnFG regelt, dass die ÜNB im..., ... von Anlage 1 Nr. 1.1 EnFG vorgesehenen Herauslösung..., ... den Anspruch gemäß § 6 EnFG für das Jahr t ein. Dieser..., ...2), als auch in den § 6 EnFG-Anspruch für das Jahr ..., ...Ausgleichsanspruch nach § 6 EnFG, als auch die Systematik..., ...den aA begründete § 6 EnFG-Zahlung den EEG-Kontostand..., ... sie werden gemäß § 8 EnFG i. V. m. § 4 Nr. 2 und nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 EnFG vom BMEL als Vertreterin..., ...Anschlussförderung beim § 6 EnFG-Anspruch, das heißt eine..., ...auswirken: - In den § 6 EnFG-Anspruch (BMWK) für das..., ... im Jahr t+1: Der § 6 EnFG-Anspruch erhöht sich, wenn..., ...ihrerseits wiederum den § 6 EnFG-Anspruch für das Jahr t..., .... - Der § 6 EnFG-Anspruch für das Jahr 2023..., ...2024 reduziert den § 6 EnFG-Anspruch für das Jahr 2024..., ... die Systematik des § 6 EnFG-Anspruchs umgestellt wird..., ...sich der (erstmalige) § 6 EnFG-Anspruch für das Jahr...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausreichende Haushaltsfinanzierung des EEG-Kontos
Sicherstellung einer ausreichenden, jährlich wiederkehrenden Finanzierung der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch durch den Bundeshaushalt sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse.
- Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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03.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entwürfe systematische Reform EnFG, noch nicht hausabgestimmt..., ... Der neue § 2 Nummer 2a EnFG dient der Klarstellung ..., ...EEG-Kontos im Sinne des EnFG der Saldo aus den Konten..., ... § 47 Absatz 1 Satz 1 EnFG zu bilden. Einnahmen und..., ...EEG-Kontos im Sinne des EnFG nicht beeinflussen. Der..., ...Rahmen der in der Anlage 1 EnFG enthaltenen Regelungen ..., ... Absatz 1 Satz 1 oder 2 EnFG erreicht. Nach § 6 Absatz..., ...nach § 6 Absatz 1 Satz 1 EnFG spätestens drei Monate ..., ...neuen § 6 Absatz 3 Satz 5 EnFG wird klargestellt, dass..., ...in § 6 Absatz 3 Satz 2 EnFG. Zu Buchstabe c Der neue § 6 Absatz 4 Satz 1 EnFG ermöglicht der Bundesrepublik..., ...neue § 7 Absatz 1 Satz 3 EnFG stellt klar, dass sich ..., ...neuen § 7 Absatz 2 Satz 4 EnFG muss die Bundesrepublik..., ...neuen § 7 Absatz 3 Satz 2 EnFG (vorher Satz 1) können ..., ...die Neuregelungen in § 7 EnFG voraussichtlich noch ..., ...Nummer 5.11 der Anlage 1 EnFG berücksichtigt. In ..., ... 1.1.2 der Anlage 1 des EnFG) zusammen. Dies stellt..., ...Nummer 5.9 Anlage 1 des EnFG ist eine redaktionelle ..., ...Nummer 5.10 Anlage 1 des EnFG ist eine redaktionelle ..., ...Satz 2 der Anlage 1 des EnFG ist eine Folgeänderung ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausreichende Haushaltsfinanzierung des EEG-Kontos
Sicherstellung einer ausreichenden, jährlich wiederkehrenden Finanzierung der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch durch den Bundeshaushalt sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse.
- Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 29.09.2025
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Adressatenkreis:
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29.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Endab echnung § 50 N . 2 EnFG wä en Bagatel g enzen-Opt..., ...Abschaffung de Kopplung de EnFG-Umlagen übe den Höchstbet..., ...che (auch zukünft ge) m EnFG ge egelten Umlagen geme..., ...folgende Fo m an § 31 N . 3 EnFG D e nach Numme 2 zu zahlenden..., ... Entfall de Kopplung de EnFG-Umlagen übe d e M ndestum age nach § 31 N . 4 EnFG aus o.g. G ünden an § 31 N . 4 EnFG „…d e von dem Unte nehmen..., ...omNEV an d e Umlagen nach EnFG an, da aktuell d e unte..., ... echende G undlagen m EnFG gelegt we den. 6 ÜNB ..., ...sol te § 51 Abs. 2 N . 2 EnFG gest chen we den. 8 ÜNB..., ... den §§ 49, 50 und 52 EnFG m tgete lten Daten Auch..., ...so lte § 51 Abs. 1 N . 3 EnFG gest chen we den....
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beseitigung einer Schlechterstellung von geschlossenen Verteilernetzen im Verhältnis zu Netzen der allgemeinen Versorgung in energierechtlichen Regelungen
- Bereitgestellt von: Becker Büttner Held Rechtsanwälte Steuerberater Unternehmensberater PartGmbB am 30.05.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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26.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Netzumlagen auf Netzverluste nach EnFG - Gleiche Zuschlagssätze..., ... ■ 05956-23/9282864 Ä EnFG © DIE BBH-GRUPPE// BECKER..., ...in NdaV nach § 21 Abs. 6 EnFG „... Anspruch auf Zahlung..., ...Netzumlagen auf Netzverluste nach EnFG ■ Gleiche Zuschlagssätze..., ...Belastung mit Netzumlagen gemäß EnFG für den Ausgleich physikalisch..., ...Regelung des § 21 Abs 6 EnFG auf gVN ausgeweitet • ..., ...Normgenese des § 21 Abs. 6 EnFG 2. Abweichende Systematik..., ...EEG-Umlage 3. Netzbetreiber im EnFG 4. Zusätzliche Belastung..., ...Netzumlagen auf Netzverluste nach EnFG ■ Gleiche Zuschlagssätze..., ...ausdrücklich in § 21 Abs. 6 EnFG geregelt ► Keine Vorgängerregelung..., ...Netzverluste nach § 21 Abs. 6 EnFG ► Widerspruch zum Netzbetreiberbegriff nach § 2 Nr. 7 EnFG ► Doppelbelastung von ..., ...Anpassung in § 21 Abs. 6 EnFG 1. Gesetzesvorschlag § 21 Abs. 6 EnFG wird wie folqt anqepasst..., ...Anpassung von §21 Abs. 6 EnFG wird klargestellt, dass..., ... im Sinne von § 2 Nr. 7 EnFG gilt. Sowohl für Betreiber..., ...der Netzumlagen nach dem EnFG nicht an die Lieferung ..., ...Keine Folgeänderungen in EnFG oder § 19 StromNEV erforderlich..., ...Netzumlagen auf Netzverluste nach EnFG - Gleiche Zuschlagssätze..., ...Netzumlagen auf Netzverluste nach EnFG ■ Gleiche Zuschlagssätze...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausreichende Haushaltsfinanzierung des EEG-Kontos, Optimierung der Wälzungs- und Abrechnungsprozesse
Sicherstellung einer ausreichenden, jährlich wiederkehrenden Finanzierung der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch durch den Bundeshaushalt sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse; Optimierung der Wälzungs- und Abwicklungsprozesse für EEG, KWK-G und Offshore-Netzumlage sowie der Marktprozesse im Strommarkt
- Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 26.09.2025
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Adressatenkreis:
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12.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Betreff: Anlage 1 EnFG: Ermittlung des Finanzbedarfs..., ...laufenden Novellierung des EnFG ist uns folgende inhaltliche..., ... Anlage 1 Nr. 1.1 (neu) EnFG aufgefallen: Sowohl in..., ...Stromnetzzugangsverordnung“ (Anlage 1 Nr. 4.5 EnFG) bei der Ermittlung des..., ...Zuge der Erarbeitung des EnFG zum 01.01.2023, da diese...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausreichende Haushaltsfinanzierung des EEG-Kontos
Sicherstellung einer ausreichenden, jährlich wiederkehrenden Finanzierung der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch durch den Bundeshaushalt sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse.
- Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 31.03.2025
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Adressatenkreis:
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29.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...§ 6 EnFG-Anspruch Umgang mit ausgeförderten..., ...Stuttgart 30.01.2025 1 § 6 EnFG regelt den vollständigen..., ...Anlagen (aA): § 6 Abs. 1 EnFG stellt grundsätzlich auf..., ...Güllekleinanlagen: § 6 Abs. 1 Satz 3 EnFG regelt, dass “die Kosten..., ...sind, da diese nach § 8 EnFG separat mit dem Bund ausgeglichen..., ...vom BMEL). * s. Anlage 1 EnFG: Die Nicht-Berücksichtigung..., ... den Anspruch gemäß § 6 EnFG. Hintergrund Bayreuth..., ...aA-Differenzkosten im § 6 EnFG-Anspruch ist zwar nach ..., ...aA-Differenzkosten beim § 6 EnFG-Anspruch würde • (bei ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausreichende Haushaltsfinanzierung des EEG-Kontos
Sicherstellung einer ausreichenden, jährlich wiederkehrenden Finanzierung der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch durch den Bundeshaushalt sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse.
- Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 29.09.2025
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Adressatenkreis:
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12.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Betreff: Anlage 1 EnFG: Ermittlung des Finanzbedarfs..., ...laufenden Novellierung des EnFG ist uns folgende inhaltliche..., ... Anlage 1 Nr. 1.1 (neu) EnFG aufgefallen: Sowohl..., ...Stromnetzzugangsverordnung“ (Anlage 1 Nr. 4.5 EnFG) bei der Ermittlung des..., ...Zuge der Erarbeitung des EnFG zum 01.01.2023, da diese...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausreichende Haushaltsfinanzierung des EEG-Kontos
Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung durch den Bundeshaushalt der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse
- Bereitgestellt von: TransnetBW GmbH am 04.04.2025
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Adressatenkreis:
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29.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...§ 6 EnFG regelt den vollständigen..., ...Anlagen (aA): § 6 Abs. 1 EnFG stellt grundsätzlich auf..., ...Güllekleinanlagen: § 6 Abs. 1 Satz 3 EnFG regelt, dass “die Kosten..., ...sind, da diese nach § 8 EnFG separat mit dem Bund ausgeglichen..., ...vom BMEL). * s. Anlage 1 EnFG: Die Nicht-Berücksichtigung..., ... den Anspruch gemäß § 6 EnFG. Hintergrund Bayreuth...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausreichende Haushaltsfinanzierung des EEG-Kontos
Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung durch den Bundeshaushalt der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse
- Bereitgestellt von: Amprion GmbH am 27.03.2025
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Adressatenkreis:
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29.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...§ 6 EnFG regelt den vollständigen..., ...Anlagen (aA): § 6 Abs. 1 EnFG stellt grundsätzlich auf..., ...Güllekleinanlagen: § 6 Abs. 1 Satz 3 EnFG regelt, dass “die Kosten..., ...sind, da diese nach § 8 EnFG separat mit dem Bund ausgeglichen..., ...vom BMEL). * s. Anlage 1 EnFG: Die Nicht-Berücksichtigung..., ... den Anspruch gemäß § 6 EnFG. Hintergrund Bayreuth...
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Zu Regelungsvorhaben: