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122 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"AsylbLG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (122)

  • SG2501030006 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nimmt die Obdachlosigkeit..., ...Dublin-Fälle“), gemäß § 1 Abs. 4 AsylbLG-E von den Leistungen ..., ...Gesundheitspflege (§ 1a Abs. 1 S. 2 AsylbLG), in Ausnahmefällen können..., ...werden (§ 1a Abs. 1 S. 3 AsylbLG i.v.M. § 3 Abs. 1 S. 1 AsylbLG). Damit wird mit den..., ...Existenzminimum). Die ohnehin im AsylbLG bereits stark eingeschränkte..., ...Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 AsylbLG). Eine Abweichung vom..., ...Leistungen nach § 3 Abs. 1 S. 1 AsylbLG sowie die gesamten Gesundheitsleistungen nach § 4 AsylbLG zu erhalten und/oder ..., ...Leistungen nach § 3 Abs. 1 S. 2 AsylbLG nicht gewährt werden ..., ...sonstigen Leistungen nach § 6 AsylbLG ausgeschlossen, die u.a..., ...Leistungskürzungen gem. § 1a Abs. 7 AsylbLG. 4 BVerfG, Urteil vom..., ...von Leistungen nach § 6 AsylbLG, auch bei Härtefällen...

  • SG2603040004 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ablehnung des Leistungsrechtsanpassungsgesetz

      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
    • Bereitgestellt von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 04.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3539 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Leistungsbezüge: Die Regelsätze im AsylblG sind deutlich geringer..., ...UN-Kinderrechtskonvention. Das im AsylblG verankerte Sachleistungsprinzip..., ... wir seit langem, das AsylblG abzuschaffen. Dass geflüchtete..., ...diskriminierende Struktur des AsylblG zurückfallen sollen, ..., ...Gesundheitsversorgung: Kinder im AsylbLG haben nur eingeschränkten..., ...Leistungen nach§§ 4 und 6 AsylbLG beantragen. Dieser Widerspruch...

  • SG2410250019 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vor: Bestimmten Gruppen..., ...Leistungskürzung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG wird gestrichen. Der..., ...fordert, dass der § 1 Abs. 4 AsylblG-E aus dem Gesetzentwurf..., ...gestrichen wird. Anstatt das AsylbLG weiter zu verschärfen..., ...sollen nach dem § 1 Abs. 4 AsylbLG-E künftig grundsätzlich..., ...auf Leistungen“ nach dem AsylbLG mehr haben. Vorgesehen..., ... Krankenversorgung des AsylbLG nochmals reduzierte Variante..., ...werden, Leistungen nach § 6 AsylblG, die zum Beispiel im ..., ...Krankenversorgung nach § 4 AsylbLG und Leistungen zur „Deckung..., ...wie Leistungen nach § 6 AsylbLG. Damit werden insbesondere..., ...werden sollen. Laut § 3 AsylbLG sind die Grundleistungen..., ...Neuregelung des § 1 Abs. 4 AsylbLG ist selbst in der Logik..., ...Leistungskürzung im §1a Abs. 7 AsylbLG steht: „Satz 1 [die Leistungskürzung..., ...Dublin-Fälle nach § 1 Abs. 4 AsylbLG-E nicht vorgesehen. Während..., ...dies laut § 1 Abs 1 Nr. 5 AsylbLG auch gilt „wenn eine ...

  • SG2406270229 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einschränkung der Übermittlungspflicht für Menschen ohne Aufenthaltstitel

      Für Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität gilt das Menschenrecht auf Gesundheit. Sie haben einen Anspruch auf Hilfen gemäß § 4 AsylbLG, und § 6 Abs. 1 AsylbLG. Für die Gewährung dieser Leistungen sind die Sozialämter zuständig. Diese sind gemäß § 87 Abs. 2 AufenthG verpflichtet, die Ausländerbehörden zu informieren, wenn sie Kenntnis vom Aufenthalt eines Ausländers ohne Aufenthaltstitel erlangen und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist. Aufgrund dieser Übermittlungspflicht vermeiden Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität aus Angst vor einer Abschiebung Arztbesuche und gehen nur im Notfall zum Arzt oder Ins Krankenhaus. Dies kann zu erheblichen Gefahren für die Betroffenen führen bzw. die stationären Kosten sind ungleich höher als bei rechtzeitiger Behandlung.
    • Bereitgestellt von: Katholisches Forum "Leben in der Illegalität" am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anspruch auf Hilfen gemäß § 4 AsylbLG, wonach die erforderlichen..., ..., und gemäß § 6 Abs. 1 AsylbLG, wonach sonstige Leistungen..., ... Verweis in § 9 Abs. 5 AsylbLG auf § 118 SGB XII führt..., ...Einschränkung in § 11 Abs. 3 AsylbLG ist klarzustellen, dass..., ...Abs. 5 und § 11 Abs. 3 AsylbLG • § 211 SGB VII Grundsätzlich..., ...Gesundheitsdienstleistungen nach dem AsylbLG in Anspruch zu nehmen...

  • SG2501270014 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dublin-Fällen” (§ 1 Abs. 4 AsylbLG-E) Der Entwurf sieht..., ...eingeschränkte Leistungen nach dem AsylbLG gewährt werden. Zu diesen..., ... Leistungen” nach § 6 AsylbLG zur Sicherung des Lebensunterhalts..., ..., denn § 1 Abs. 4 S. 1 AsylbLG-E verweist auf § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG (vollziehbare Ausreisepflicht..., ...nicht auf § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG (Duldungsbesitz). Die..., ...MItgliedstaat unabhängig von AsylbLG-Leistungsansprüchen oder..., ...als Leistungen nach dem AsylbLG gewährt werden könnten..., ...Regelung in § 1 Abs. 4 AsylbLG, die einen Leistungsausschluss..., ...Leistungsausschluss in § 1 Abs. 4 AsylbLG-E, der wie eine Sanktion..., ...die es gem. § 1a Abs. 7 AsylbLG ermöglicht, Schutzsuchenden..., ...von Leistungen nach § 6 AsylbLG, der sogar während der...

  • SG2603050035 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nothelfer-Paragrafen § 6a AsylbLG und § 25 SGB XII • Die..., ...funktionieren. Nach § 6a AsylbLG und § 25 SGB XII werden..., ...Nothelfer-Paragrafen § 6a AsylbLG und § 25 SGB XII Die..., ...rechtlichen Regelungen in § 6a AsylbLG und § 25 SGB XII sind..., ...Absatz wortgleich in § 6a AsylbLG und § 25 SGB XII einzufügen: § 6a AsylbLG Erstattung von Aufwendungen...

  • SG2406260283 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zunächst Leistungen nach AsylbLG an die ukrainischen Geflüchteten..., ...Prekarisierung von Menschen im AsylbLG-Bezug hat langfristig..., ...innen von Leistungen nach AsylbLG halten sich rechtmäßig..., ...Gesundheitsleistungen nach AsylbLG beizubehalten. Dies erklärt..., ... Leistungen nach dem AsylbLG im europäischen Vergleich..., ...Bezahlkarte im Rechtskreis AsylbLG Die Diakonie Deutschland..., ...sind keine Änderungen am AsylbLG erforderlich. Die Bezahlkarte..., ...ist der Ansicht, dass im AsylbLG vollumfänglich Bargeldabhebungen..., ... Menschen im Bezug von AsylbLG-Leistungen müssen stark..., ... Monate Leistungen im AsylbLG beziehen (Analogleistungen nach § 2 AsylbLG) oder in eigenem Wohnraum..., ...eine Verschärfung von § 2 AsylbLG erforderlich. Denn nach..., ...Leistungsempfänger:innen im AsylbLG jedenfalls ein eigenes..., ...Partner oder die Partnerin AsylbLG-Empfänger:in ist. Hier..., ...Grundleistungen nach § 3 AsylbLG 18 auf 36 Monate wird..., ...Sanktionsvorschriften nach § 1a AsylbLG auch auf Geduldete ..., ...4. Gesetzesänderung im AsylbLG notwendig: Streichung..., ...derzeit erforderlich ist im AsylbLG ist aus Sicht der Diakonie..., ... 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG. (BVerfGE 1 BvL 21)..., ...reduzierten Leistungen im AsylbLG zu vollen existenzsichernden...

  • SG2406260276 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zunächst Leistungen nach AsylbLG an die ukrainischen Geflüchteten..., ...Prekarisierung von Menschen im AsylbLG-Bezug hat langfristig..., ...innen von Leistungen nach AsylbLG halten sich rechtmäßig..., ...Gesundheitsleistungen nach AsylbLG beizubehalten. Dies erklärt..., ... Leistungen nach dem AsylbLG im europäischen Vergleich..., ...Bezahlkarte im Rechtskreis AsylbLG Die Diakonie Deutschland..., ...sind keine Änderungen am AsylbLG erforderlich. Die Bezahlkarte..., ...ist der Ansicht, dass im AsylbLG vollumfänglich Bargeldabhebungen..., ... Menschen im Bezug von AsylbLG-Leistungen müssen stark..., ... Monate Leistungen im AsylbLG beziehen (Analogleistungen nach § 2 AsylbLG) oder in eigenem Wohnraum..., ...eine Verschärfung von § 2 AsylbLG erforderlich. Denn nach..., ...Leistungsempfänger:innen im AsylbLG jedenfalls ein eigenes..., ...Partner oder die Partnerin AsylbLG-Empfänger:in ist. Hier..., ...Grundleistungen nach § 3 AsylbLG 18 auf 36 Monate wird..., ...Sanktionsvorschriften nach § 1a AsylbLG auch auf Geduldete ..., ...4. Gesetzesänderung im AsylbLG notwendig: Streichung..., ...derzeit erforderlich ist im AsylbLG ist aus Sicht der Diakonie..., ... 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG. (BVerfGE 1 BvL 3/21..., ...reduzierten Leistungen im AsylbLG zu vollen existenzsichernden...

  • SG2406270022 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) kann sinnvoll und ..., ...sind keine Änderungen am AsylbLG erforderlich. Die Bezahlkarte..., ...36 Monate Leistungen im AsylbLG beziehen, ist strikt ..., ...eine Verschärfung von § 2 AsylbLG erforderlich. Denn nach..., ...Leistungs- empfänger:innen im AsylbLG jedenfalls ein eigenes..., ...Leistungsempfänger:innen im AsylbLG. Eine Bezahlkarte mit...

  • SG2508120023 (PDF - 37 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Leistungsentzug (§ 1 Abs. 4 AsylbLG-E) ist nicht mit der ..., ...Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG ........................, ... Verhalten (§ 1 Abs. 7 AsylbLG-E) ....................., ...Meldepflichten (§ 1a Abs. 8 AsylbLG-E und § 11 Abs. 2 AsylbLG-E..., ...Minderjährige (§ 4 Abs. 4 AsylbLG-E) ....................., ...: Sanktionen gab es im AsylbLG schon kurz nach seiner..., ...1a Abs. 7, § 1a Abs. 8 AsylbLG und § 11 Abs. 2 AsylbLG..., ...Leistungsbescheide nach AsylbLG rechtlich überprüfen ..., ...reichenden Änderungen des AsylbLG zum wiederholten Mal ..., ...Verfassungsmäßigkeit des AsylbLG fordert PRO ASYL und ..., ... 4 AsylbLG) – nun soll er nach nicht..., ...von Leistungen nach § 6 AsylbLG gegen EU-Recht. Damit..., ... könnte.49 § 1 Abs. 4 AsylbLG begegnet außerdem, zumal..., ...von Leistungen nach § 6 AsylbLG verstößt dagegen. Art..., ... GGUA Übersicht Dublin-AsylbLG Ausschluss.pdf, Stand..., ... Bedarfe nach § 6 AsylbLG gehören nicht dazu. ..., ...Kürzung nach § 1a Abs. 2 AsylbLG-E sollen Menschen, die..., ... Verhalten (§ 1 Abs. 7 AsylbLG-E) Mit § 1 Abs. 7 AsylbLG-E..., ...Meldepflichten (§ 1a Abs. 8 AsylbLG-E und § 11 Abs. 2 AsylbLG-E..., ...in § 1 Abs. 9 AsylbLG-E eine weitere Personengruppe...
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