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1.807 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BMG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (201)
- Fraktionen/Gruppen (64)
- Gremien (53)
- Mitglieder des Bundestages (183)
- Organe (30)
21. Wahlperiode Bundesregierung (363)
- Auswärtiges Amt (AA) (14)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (35)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (19)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (17)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (4)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (14)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (21)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (51)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (9)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (18)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (344)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (30)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (17)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (7)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (21)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (46)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (2)
20. Wahlperiode Bundestag (735)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (281)
- Gremien (20. WP) (187)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (677)
- Organe (20. WP) (96)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1.270)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (43)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (129)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (67)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (89)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (54)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (66)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (115)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (119)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (73)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (109)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.234)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (106)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (56)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (165)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (40)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/144) (0/144)

Arbeit und Beschäftigung (96)
- Arbeitsmarkt (33)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (62)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (26)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (26)
- Außenpolitik (3)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (1)
- Internationale Beziehungen (4)
- Menschenrechte (19)
Außenwirtschaft (4)
Bildung und Erziehung (112)
- Berufliche Bildung (72)
- Hochschulbildung (45)
- Schulische Bildung (22)
- Vorschulische Bildung (4)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (15)
Bundestag (11)
- Parlamentarisches Verfahren (10)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (1)
Energie (20)
- Allgemeine Energiepolitik (12)
- Energienetze (7)
- Erneuerbare Energien (12)
- Fossile Energien (1)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (10)
Entwicklungspolitik (11)
Europapolitik und Europäische Union (98)
- EU-Binnenmarkt (28)
- EU-Gesetzgebung (78)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (9)
- Institutionelle Fragen der EU (2)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (2)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (11)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (148)
- Diversitätspolitik (12)
- Familienpolitik (29)
- Geschlechterpolitik (30)
- Kinder- und Jugendpolitik (45)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (46)
- Religion/Weltanschauung (5)
- Seniorenpolitik (22)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (26)
Gesundheit (1.498)
- Arzneimittel (334)
- Gesundheitsförderung (390)
- Gesundheitsversorgung (1.146)
- Pflege (211)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (352)
Innere Sicherheit (66)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (42)
- Cybersicherheit (16)
- Extremismusbekämpfung (5)
- Kriminalitätsbekämpfung (6)
- Opferschutz (5)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (7)
Kultur (1)
Landwirtschaft und Ernährung (37)
- Land- und Forstwirtschaft (10)
- Lebensmittelsicherheit (7)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (30)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (8)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (156)
- Datenschutz und Informationssicherheit (55)
- Digitalisierung (142)
- Internetpolitik (8)
- Kommunikations- und Informationstechnik (23)
- Massenmedien (2)
- Urheberrecht (2)
- Werbung (13)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (6)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (24)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (10)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (14)
- Integration (14)
- Migration (14)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (10)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (43)
Politisches Leben, Parteien (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (11)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (8)
- Ländlicher Raum (2)
- Stadtentwicklung (3)
- Wohnen (2)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (3)
Recht (68)
- Öffentliches Recht (29)
- Rechtspolitik (17)
- Strafrecht (9)
- Zivilrecht (11)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (16)
Soziale Sicherung (262)
- Arbeitslosenversicherung (4)
- Grundsicherung (5)
- Krankenversicherung (188)
- Pflegeversicherung (84)
- Rente/Alterssicherung (8)
- Unfallversicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (25)
Sport, Freizeit und Tourismus (13)
- Breitensport (3)
- Profisport (2)
- Tourismus (7)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (3)
Staat und Verwaltung (13)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (11)
- Staatsorganisation (2)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (1)
Umwelt (94)
- Artenschutz/Biodiversität (10)
- Immissionsschutz (3)
- Klimaschutz (50)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (52)
- Tierschutz (5)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (26)
Verkehr (22)
- Güterverkehr (6)
- Luft- und Raumfahrt (12)
- Personenverkehr (6)
- Schienenverkehr (6)
- Schifffahrt (3)
- Straßenverkehr (6)
- Verkehrsinfrastruktur (5)
- Verkehrspolitik (13)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (4)
Verteidigung (9)
- Bundeswehrangelegenheiten (2)
- Rüstungsangelegenheiten (3)
- Verteidigungspolitik (2)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (4)
Wirtschaft (231)
- Automobilwirtschaft (1)
- Bank- und Finanzwesen (5)
- E-Commerce (5)
- Handel und Dienstleistungen (21)
- Handwerk (14)
- Industriepolitik (84)
- Kleine und mittlere Unternehmen (56)
- Verbraucherschutz (53)
- Versicherungswesen (8)
- Wettbewerbsrecht (25)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (42)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (237)
Sonstige Interessenbereiche (55)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (15)
Juristische Personen (1.598)
Personengesellschaften (33)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (53)
Sonstige (106)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/13) (0/13)

Aktiengesellschaft (AG) (23)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (1)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (1.310)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (3)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (21)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (201)
Kommanditgesellschaft (KG) (4)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (9)
Nicht rechtsfähiger Verein (104)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (13)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (39)
Sonstige Personengesellschaft (8)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/14) (0/14)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (21)
Unternehmen (193)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (313)
Arbeitgeberverband (4)
Berufsverband (241)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (10)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (42)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (628)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (99)
Privatrechtliche Organisation (134)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (72)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (40)
Privatperson (4)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (32)
Nein (14)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (9)
Nein (37)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (228)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (620)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (360)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (819)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.195)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (612)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.807)

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SG2406250198 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erarbeitung und Ratifizierung eines ambitionierten UN-Plastikabkommens
  
  Begleitung des UNEP Prozesses zur Verhandlung eines internationalen Plastikabkommens mit dem Ziel, ambitionierte Maßnahmen zur Reduktion der Produktion von Neulastik und Plastikchemikalien zu erzielen, um die Umweltverschmutzung sowie Klima- und Gesundheitsbelastungen durch selbige zu vermindern. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Wiederverwendung, Chemikalientransparenz, Produktdesign, Produkt-, Polymer- und Chemikalienbeschränkungen, Herstellerverantwortung und Subventionsabbau. Außerdem die Entwicklung eines Finanzierungsmechanismus, der die Maßnahmen finanziell absichert.
- Bereitgestellt von: Exit Plastik am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406110078 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  KHVVG Berücksichtigung belegzahnärztlicher Leistungen als optionales Leistungsspektrum Sektorübergreifender Versorgungseinrichtungen in § 115g SGB V
  
  Der BDO fordert die Berücksichtigung belegzahnärztlicher Leistungen als optionales Leistungsspektrum Sektorübergreifender Versorgungseinrichtungen in § 115g SGB V
- Bereitgestellt von: Berufsverband Deutscher Oralchirurgen BDO e.V. am 25.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Adressatenkreis:
  
  09.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle SG hierzu]
SG2406110080 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  KHVVG Berücksichtigung belegzahnärztlicher Leistungen als optionales Leistungsspektrum Sektorübergreifender Versorgungseinrichtungen in § 115g SGB V
  
  Der BDO fordert die Berücksichtigung belegzahnärztlicher Leistungen als optionales Leistungsspektrum Sektorübergreifender Versorgungseinrichtungen in § 115g SGB V
- Bereitgestellt von: Berufsverband Deutscher Oralchirurgen BDO e.V. am 25.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Adressatenkreis:
  
  16.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle SG hierzu]
SG2406250058 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Suizdihilfe weiterhin ermöglichen
  
  Wir setzen uns dafür ein, dass das Grundrecht auf Suizidhilfe (auch: „Sterbehilfe” oder „Freitodbegleitung”) nicht erneut durch den Gesetzgeber kriminalisiert oder eingeschränkt wird, nachdem das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB im Februar als nichtig erklärt und aus dem Strafgesetzbuch gestrichen hat.
- Bereitgestellt von: Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/904 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung
  
  BT-Drs. 20/2332 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe
  
  BT-Drs. 20/2293 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Änderung weiterer Gesetze
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle SG hierzu]
SG2406040018 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Evaluierung und Änderung der Spielverordnung
  
  Im vom BMWE erstellten Evaluierungsbericht zur SpielV wird unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise belegt, dass zur Verbesserung des Verbraucherschutzes konkreter Handlungsbedarf in der Fortentwicklung des Spielerechts besteht. Analysen zur Kanalisierungsquote des gewerblichen Automatenspiels sowie Wirtschaftsdaten zeigen großes Potenzial für gezielte Handlungsschritte. Das Angebot muss eine ausreichend nachfragegerechte Ausgestaltung erfahren, um den im Glücksspielstaatsvertrag verankerten Kanalisierungsauftrag zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes im erforderlichen Umfang erfüllen zu können. Zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen Glücksspiels halten wir neben einer Verschärfung der Vollzugsmaßnahmen für eine Vollzugsentlastung eine nachfragegerechte Regulierung für geboten.
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  18.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  12.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SpielV [alle SG hierzu]
  
  GewO [alle SG hierzu]
SG2406040020 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Evaluierung und Änderung der Spielverordnung
  
  Im vom BMWE erstellten Evaluierungsbericht zur SpielV wird unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise belegt, dass zur Verbesserung des Verbraucherschutzes konkreter Handlungsbedarf in der Fortentwicklung des Spielerechts besteht. Analysen zur Kanalisierungsquote des gewerblichen Automatenspiels sowie Wirtschaftsdaten zeigen großes Potenzial für gezielte Handlungsschritte. Das Angebot muss eine ausreichend nachfragegerechte Ausgestaltung erfahren, um den im Glücksspielstaatsvertrag verankerten Kanalisierungsauftrag zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes im erforderlichen Umfang erfüllen zu können. Zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen Glücksspiels halten wir neben einer Verschärfung der Vollzugsmaßnahmen für eine Vollzugsentlastung eine nachfragegerechte Regulierung für geboten.
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  27.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  12.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SpielV [alle SG hierzu]
  
  GewO [alle SG hierzu]
SG2406210014 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Regelung des Schwangerschaftsabbruchs
  
  Der Schwangerschaftsabbruch soll entkriminalisiert und dafür aus dem StGB entfernt werden und die Beratungspflicht von Schwangeren, die eine Abtreibung erwägen, soll abgeschafft werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Frauenring e.V. am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle SG hierzu]
SG2406240114 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
  
  Adäquate Abbildung der neurologisch-neurochirurgischen Frührehabilitation, u.a. durch sachgerechte Definition der diesbzgl. Leistungsgruppe NNF/Phase B und mit sachgerechtem Einbezug von Fachkliniken.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Neurorehabilitation e.V. (DGNR) am 24.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2405300034 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung der Fachgruppe Pathologie in der Krankenhausreform
  
  Berücksichtigung pathologischer Leistungen in der künftigen Leistungsgruppensystematik durch Schnittstellen zur Fachgruppe Pathologie in allen Leistungsgruppen und adäquate Vergütung.
- Bereitgestellt von: Berufsverband Deutscher Pathologinnen und Pathologen (BDP) am 24.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Adressatenkreis:
  
  29.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2406240125 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Referentenentwurfes "Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)"
  
  Bessere Verzahnung von Notfall-, Rettungs- sowie Krisendiensten und verbesserte Ausbildung der dort Tätigen bzgl. der Berücksichtung/des Umgangs mit Menschen in psychiatrischen und/oder psychosozialen Krisen. Flächendeckende Etablierung von Krisendiensten mit Überleitung in bestehenden Hilfsangeboten.
- Bereitgestellt von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 24.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 379/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
  
  BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Adressatenkreis:
  
  21.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
  
  KHSFV [alle SG hierzu]
  
  ApoG [alle SG hierzu]
  
  ApoBetrO 1987 [alle SG hierzu]
  
  AMG 1976 [alle SG hierzu]
  
  ZO-Ärzte [alle SG hierzu]

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SG2406250058 (PDF - 3 Seiten)

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SG2406210014 (PDF - 4 Seiten)

SG2406240114 (PDF - 4 Seiten)

SG2405300034 (PDF - 4 Seiten)

SG2406240125 (PDF - 5 Seiten)