Stellungnahmen/Gutachten

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332 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BEHG"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (332)

  • SG2503260107 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überarbeitung der Energiesteuerrichtline 2003/96/EG (COM/2021/563 final)

      Die europäische Energiesteuerrichtlinie sollte zügig überarbeitet werden, so dass Kraftstoffe im Verkehr stärker nach ihrer Klimawirkung besteuert werden. Strombasierte Kraftstoffe sowie Biokraftstoffe sollten als Beimischung oder Reinkraftstoff bei gesicherter Nachhaltigkeit helfen, auch den Fahrzeugbestand in die Klimaschutzbemühungen einzubeziehen. Die notwendigen Rahmenbedingungen für Investitionen sollten unterstützt werden. Dieser Beitrag sollte sich auch in der Gesetzgebung widerspiegeln, wobei eine übermäßige Belastung der Verbraucher und Verbraucherinnen durch die Wechselwirkung mit anderen Klimaschutzinstrumenten vermieden werden sollte.
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 720/21 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung)
      2. BT-Drs. 20/565 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 7. Juni bis 10. Dezember 2021)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2021 nationaler CO₂-Preis (BEHG) mit fixen Preisen pro ..., ...von nationalem CO2-Preis (BEHG) zum europäischen System...

  • SG2503260106 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2021 nationaler CO₂-Preis (BEHG) mit fixen Preisen pro ..., ...von nationalem CO2-Preis (BEHG) zum europäischen System...

  • SG2503260110 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2021 nationaler CO₂-Preis (BEHG) mit fixen Preisen pro ..., ...von nationalem CO2-Preis (BEHG) zum europäischen System...

  • SG2503260113 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verlässliche Finanzierung für die Bundesverkehrswege

      Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind zu gering, um Baupreissteigerungen und Bedarfe abzudecken. Der ADAC fordert eine auskömmliche und planbare, mehrjährig angelegte Infrastrukturfinanzierung sowie Planungs- und Genehmigungsprozesse, die auf eine ebenso sichere und umweltfreundliche wie schnelle Umsetzung angelegt sind. Angesichts knapper Mittel ist dabei eine Priorisierung von Bestandserhalt und Engpassbeseitigung ebenso unausweichlich wie eine striktere Prioritätensetzung bei den verbleibenden Neubauprojekten. Zudem ist sicherzustellen, dass die im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bereit gestellten Mittel zügig und fokussiert dafür eingesetzt werden, den Investitionsstau, zumindest beim Erhalt, aufzulösen.
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
      2. BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
      3. BT-Drs. 21/501 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 - (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksache 21/500 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
      4. BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2021 nationaler CO₂-Preis (BEHG) mit fixen Preisen pro ..., ...von nationalem CO2-Preis (BEHG) zum europäischen System...

  • SG2606220006 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ........................., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ➢ Rücknahme CO2-Abgabe..., ... wird die Grundidee des BEHG – Verteuerung von fossilen..., ...Gesetzesverfahren sollte das BEHG nach den Vereinbarungen...

  • SG2506300148 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kompensa- tion nach §11 BEHG (i.W. die Carbon Leakage..., ...nationalen Emissionshandel (BEHG) einbezogen. Der ab 2027..., ...stoffemissionshandel (ETS 2), der das BEHG ablösen soll, soll nicht..., ...TEHG-Novelle beschlossen alle im BEHG einbe- zogenen Sektoren..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG-E). Abruf- bar unter: ..., ...www.oeko.de/fileadmin/oeko- doc/BEHG-cap-Kurzstudie.pdf. Letzter...

  • SG2407020001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandel (BEHG) ablösen. Schon im Jahr...

  • SG2407310006 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Langfristige Ausgestaltung des EU-ETS1 im Raffineriebereich

      Raffinerien sind im Geltungsbereich des EU-ETS1. Ab 2040 soll es keine zu versteigernden Emissionszertifikate mehr geben. In Raffinerien treten Emissionen unvermeidbar auf, d.h. ohne verfügbare Zertifikate für Emissionen ist ein Weiterbetrieb der Anlagen ab 2040 nicht möglich. Um den Raffineriebetrieb auch nach 2040 aufrecht zu erhalten, müssen Anschlusslösungen gefunden werden. Gleichzeitig bedeutet der EU-ETS Mehrkosten für die europäische Industrie, die die Wettbewerbsfähigkeit reduzieren. Ein wirksamer Carbon Leakage Schutz muss daher gewährleitet sein. Kurzfristig bedeutet dies eine Weiterführung der kostenlosen Zuteilung auf heutigem Niveau. Das TEHG setzt den EU-ETS 1 in nationales Recht um.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 31.07.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandel (BEHG) ablösen. Schon im Jahr...

  • SG2606230079 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Mittelstandstransformationsfonds (MTF)

      Einflussnahme auf die Einführung und Ausgestaltung eines Mittelstandstransformationsfonds (MTF) mit dem Ziel, ein speziell auf mittelständische Industrieunternehmen ausgerichtetes Förderinstrument für die industrielle Transformation zu schaffen. Der Fonds soll Investitionen in die Elektrifizierung von Prozesswärme, die Modernisierung und Umstellung bestehender Industrieanlagen, Energieeffizienzmaßnahmen sowie elektrizitätsseitige Infrastrukturmaßnahmen einschließlich Netzanschlüssen fördern und hierfür mittelstandsgerechte Förderkonditionen sowie vereinfachte Antragsverfahren vorsehen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 26.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nationalen CO₂-Bepreisung (BEHG) • Zusätzliche Mittel...

  • SG2503260114 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2021 nationaler CO₂-Preis (BEHG) mit fixen Preisen pro ..., ...von nationalem CO2-Preis (BEHG) zum europäischen System...
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