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2.183 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BMG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (376)
- Fraktionen/Gruppen (101)
- Gremien (90)
- Mitglieder des Bundestages (343)
- Organe (42)
21. Wahlperiode Bundesregierung (712)
- Auswärtiges Amt (AA) (18)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (61)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (28)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (25)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (4)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (20)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (37)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (69)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (20)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (37)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (684)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (43)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (25)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (7)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (22)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (92)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (4)
20. Wahlperiode Bundestag (737)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (282)
- Gremien (20. WP) (187)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (679)
- Organe (20. WP) (96)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1.252)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (42)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (128)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (67)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (89)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (54)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (66)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (111)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (119)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (73)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (109)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.216)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (106)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (56)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (165)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (39)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/147) (0/147)

Arbeit und Beschäftigung (125)
- Arbeitsmarkt (37)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (85)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (29)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (26)
- Außenpolitik (3)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (1)
- Internationale Beziehungen (4)
- Menschenrechte (19)
Außenwirtschaft (5)
Bildung und Erziehung (129)
- Berufliche Bildung (85)
- Hochschulbildung (49)
- Schulische Bildung (24)
- Vorschulische Bildung (5)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (18)
Bundestag (15)
- Parlamentarisches Verfahren (14)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (1)
Deutsche Einheit (1)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (1)
Energie (21)
- Allgemeine Energiepolitik (12)
- Energienetze (8)
- Erneuerbare Energien (13)
- Fossile Energien (1)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (10)
Entwicklungspolitik (12)
Europapolitik und Europäische Union (115)
- EU-Binnenmarkt (31)
- EU-Gesetzgebung (94)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (9)
- Institutionelle Fragen der EU (2)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (2)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (11)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (167)
- Diversitätspolitik (12)
- Familienpolitik (34)
- Geschlechterpolitik (30)
- Kinder- und Jugendpolitik (56)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (51)
- Religion/Weltanschauung (5)
- Seniorenpolitik (28)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (27)
Gesundheit (1.823)
- Arzneimittel (419)
- Gesundheitsförderung (498)
- Gesundheitsversorgung (1.416)
- Pflege (240)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (445)
Innere Sicherheit (70)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (46)
- Cybersicherheit (16)
- Extremismusbekämpfung (5)
- Kriminalitätsbekämpfung (6)
- Opferschutz (5)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (7)
Kultur (2)
Landwirtschaft und Ernährung (49)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (13)
- Lebensmittelsicherheit (12)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (40)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (11)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (183)
- Datenschutz und Informationssicherheit (60)
- Digitalisierung (164)
- Internetpolitik (8)
- Kommunikations- und Informationstechnik (25)
- Massenmedien (2)
- Urheberrecht (3)
- Werbung (18)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (6)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (26)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (10)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (15)
- Integration (15)
- Migration (15)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (11)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (56)
Politisches Leben, Parteien (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (12)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (9)
- Ländlicher Raum (2)
- Stadtentwicklung (3)
- Wohnen (2)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (3)
Recht (76)
- Öffentliches Recht (33)
- Rechtspolitik (18)
- Strafrecht (9)
- Zivilrecht (12)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (18)
Soziale Sicherung (325)
- Arbeitslosenversicherung (5)
- Grundsicherung (6)
- Krankenversicherung (240)
- Pflegeversicherung (102)
- Rente/Alterssicherung (10)
- Unfallversicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (29)
Sport, Freizeit und Tourismus (15)
- Breitensport (4)
- Profisport (3)
- Tourismus (8)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (3)
Staat und Verwaltung (14)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (11)
- Staatsorganisation (2)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (2)
Umwelt (117)
- Artenschutz/Biodiversität (12)
- Immissionsschutz (3)
- Klimaschutz (54)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (59)
- Tierschutz (9)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (41)
Verkehr (26)
- Güterverkehr (7)
- Luft- und Raumfahrt (15)
- Personenverkehr (7)
- Schienenverkehr (7)
- Schifffahrt (3)
- Straßenverkehr (6)
- Verkehrsinfrastruktur (5)
- Verkehrspolitik (13)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (5)
Verteidigung (9)
- Bundeswehrangelegenheiten (2)
- Rüstungsangelegenheiten (3)
- Verteidigungspolitik (2)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (4)
Wirtschaft (300)
- Automobilwirtschaft (1)
- Bank- und Finanzwesen (5)
- E-Commerce (10)
- Handel und Dienstleistungen (26)
- Handwerk (22)
- Industriepolitik (111)
- Kleine und mittlere Unternehmen (72)
- Verbraucherschutz (67)
- Versicherungswesen (10)
- Wettbewerbsrecht (32)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (64)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (313)
Sonstige Interessenbereiche (71)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (17)
Juristische Personen (1.911)
Personengesellschaften (39)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (57)
Sonstige (120)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/13) (0/13)

Aktiengesellschaft (AG) (33)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (1)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (1.565)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (5)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (22)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (240)
Kommanditgesellschaft (KG) (7)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (10)
Nicht rechtsfähiger Verein (118)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (13)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (45)
Sonstige Personengesellschaft (10)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/14) (0/14)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (26)
Unternehmen (246)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (417)
Arbeitgeberverband (5)
Berufsverband (261)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (10)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (42)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (719)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (115)
Privatrechtliche Organisation (162)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (88)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (45)
Privatperson (4)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (34)
Nein (17)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (8)
Nein (43)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (258)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (755)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (392)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1.017)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.425)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (758)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2.183)

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SG2411070018 (PDF - 36 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung/Ergänzung Klimaschutzgesetz
  
  Einführung eines Maßnahmenprogramms Klimaschutz im Klimaschutzgesetz
- Bereitgestellt von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 07.11.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle SG hierzu]
SG2411040009 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit (GSÖG) ohne Doppelstrukturen und Reibungsverluste
  
  Bei der Schaffung eines neuen Institutes für öffentliche Gesundheit sieht der vfa das Risiko, dass durch eine nicht sachgerechte Trennung und Schaffung von Doppelstrukturen Reibungsverluste entstehen. Die Zuständigkeiten hinsichtlich Infektionsschutz und Schutzimpfungen sollten in allen Bereichen zielführend ausgestaltet werden. RKI und STIKO sind mit notwendigen Mitteln und Kompetenzen auszustatten, um zukünftig die Verantwortung für den Infektionsschutz dort vollumfänglich zu bündeln – eine Trennung der Laienkommunikation über das BIPAM sollte aus Sicht des vfa vermieden werden.
- Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 04.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12790 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
- Adressatenkreis:
  
  14.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2410310010 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rechtssichere Cannabisgesetzgebung in Deutschland und Europa
  
  Die Interessenvertretung von Cansativa zielt darauf ab, eine klare und einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen, die den Anbau, die Logistik und die Abgabe von Cannabis in Deutschland und im europäischen Rahmen regelt. Ziel ist es, durch transparente Regelungen den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten zu gewährleisten, den Schwarzmarkt einzudämmen und die öffentliche Gesundheit und Sicherheit zu stärken.
- Bereitgestellt von: Cansativa am 31.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  05.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KCanG [alle SG hierzu]
SG2410310009 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
  
  Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – (KHVVG). Schaffung weiterer und Änderung vorgesehener Leistungsgruppen. Wiesbaden, 24.04.2024
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) am 31.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Adressatenkreis:
  
  27.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2410230012 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG)
  
  Definition einer standardisierten, interoperablen Schnittstelle zwischen KHZG-Patientenportalen und elektronischen Patientenakten (gemäß BAS-Förderrichtlinie) sowie zur Vermeidung der Beeinträchtigung des Mehrwerts digitaler Anwendungen durch Plattform-Regulierungen.
- Bereitgestellt von: Doctolib GmbH am 29.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
  
  BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
- Adressatenkreis:
  
  30.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2410220005 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klarstellungen im BTM Recht sowie Erleichterungen bei Abholstationen und Verblisterung als pDL
  
  Ziel ist es die Anpassung der Rahmenbedingungen für die Lagerung und Abgabe von Arznei- und Betäubungsmitteln für Krankenhaus- und Offizinapotheken praxisfreundlich zu unterstützen. Ziel ist es außerdem die Prozesse rund um die Abgabe von Arzneimitteln in automatisierten Abholstationen im Sinne einer Bürokratie und Ressourcenschonenden Vorgehensweise zu gestalten. Ziel ist es außerdem die patientenindividuelle Verblisterung im Sinne der Vermeidung von Medikationsfehlern als pharmazeutische Dienstleistung im SGB V zu verankern.
- Bereitgestellt von: BECTON DICKINSON Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BD) am 22.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4084 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
- Adressatenkreis:
  
  18.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BtMG 1981 [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  ApoBetrO 1987 [alle SG hierzu]
SG2409200001 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Pflegekompetenzgesetz (PKG)
  
  Anpassung der pflegerischen Versorgungsstrukturen
- Bereitgestellt von: LINDERA am 21.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Pflegekompetenzgesetz (PKG)
- Adressatenkreis:
  
  12.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB11ÄndG 1 [alle SG hierzu]
SG2410180008 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung
  
  Wir setzten uns für die Stärkung der demokratischen Strukturen, für die Weiterentwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in Deutschland.
- Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 18.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 684/22 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
  
  BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
- Adressatenkreis:
  
  17.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2410170008 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung MDR 2017/745/EU
  
  Ziel der Interessenvertretung ist eine Überarbeitung der Anforderungen der MDR im Sinne der Patientensicherheit, eines funktionieren Binnenmarktes und dem System der unabhängigen Drittprüfung / Benannten Stellen. Ziel ist dabei insbesonder, dass es keine weitere Verlängerung der Übergangsfristen und keine Abschaffung von Rezertifizierungen gibt. Es soll eine weitere Harmonisierung der Benennungsverfahren und behördlichen Anforderungen geben. Die regulatorische Überlastung soll beendet und ein stabiler Rechtsrahmen geschaffen werden. Es bedarf einer Schaffung von rechtssicheren Ausnahmeregelungen für innovative Produkte/Anwendungen sowie Nischenprodukte/-anwendungen.
- Bereitgestellt von: TÜV-Verband e.V. am 17.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  17.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2410150021 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz für die Stärkung der öffentlichen Gesundheit
  
  Bei den vorgesehenen Testungen in Pflegeeinrichtungen mit In-vitro-Diagnostika durch Pflegefachpersonen fordert der bpa eine Vergütung für die Pflegeeinrichtungen sowie die Leistungserbringung in Pflegeeinrichtungen nach dem SGB V und Eingliederungshilfeeinrichtungen nach dem SGB IX. Die Kürzung der Ergänzungshilfen nach § 154 SGB XI um 100 %, wenn die Pflegeeinrichtung keine Jahresabrechnung ggü. der zuständigen Pflegekasse vorlegt, lehnt der bpa ab. Bei Kooperationsverträgen zwischen einer Apotheke und einem Pflegeheim darf es nach Auffassung des bpa zur Direktübermittlung der Verordnungen keine einseitige Absprache zwischen Apotheke und Arzt ohne vorherige Zustimmung der Pflegeeinrichtung geben.
- Bereitgestellt von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 15.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12790 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
- Adressatenkreis:
  
  15.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  IfSG [alle SG hierzu]
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]

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SG2411040009 (PDF - 3 Seiten)

SG2410310010 (PDF - 2 Seiten)

SG2410310009 (PDF - 1 Seite)

SG2410230012 (PDF - 1 Seite)

SG2410220005 (PDF - 2 Seiten)

SG2409200001 (PDF - 4 Seiten)

SG2410180008 (PDF - 3 Seiten)

SG2410170008 (PDF - 12 Seiten)

SG2410150021 (PDF - 10 Seiten)