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3.960 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (896)
- Fraktionen/Gruppen (283)
- Gremien (154)
- Mitglieder des Bundestages (810)
- Organe (113)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1.196)
- Auswärtiges Amt (AA) (20)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (143)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (210)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (188)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (16)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (90)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (72)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (66)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (95)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (37)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (158)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (82)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (196)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (97)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (18)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (455)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (63)
20. Wahlperiode Bundestag (1.531)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (657)
- Gremien (20. WP) (309)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (1.381)
- Organe (20. WP) (161)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1.720)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (60)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (276)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (314)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (250)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (34)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (110)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (152)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (119)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (255)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (158)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (114)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (308)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (252)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (68)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (750)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (102)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/152) (0/152)

Arbeit und Beschäftigung (227)
- Arbeitsmarkt (124)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (136)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (56)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (87)
- Außenpolitik (26)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (2)
- Internationale Beziehungen (27)
- Menschenrechte (62)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (7)
Außenwirtschaft (63)
Bildung und Erziehung (129)
- Berufliche Bildung (62)
- Hochschulbildung (22)
- Schulische Bildung (32)
- Vorschulische Bildung (15)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (47)
Bundestag (29)
- Parlamentarisches Verfahren (20)
- Wahlrecht (3)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (8)
Deutsche Einheit (7)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (7)
Energie (979)
- Allgemeine Energiepolitik (695)
- Atomenergie (1)
- Energienetze (405)
- Erneuerbare Energien (632)
- Fossile Energien (147)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (233)
Entwicklungspolitik (50)
Europapolitik und Europäische Union (571)
- EU-Binnenmarkt (123)
- EU-Gesetzgebung (519)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (10)
- Institutionelle Fragen der EU (6)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (3)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (40)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (288)
- Diversitätspolitik (30)
- Familienpolitik (99)
- Geschlechterpolitik (91)
- Kinder- und Jugendpolitik (95)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (77)
- Religion/Weltanschauung (7)
- Seniorenpolitik (19)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (51)
Gesundheit (646)
- Arzneimittel (169)
- Gesundheitsförderung (194)
- Gesundheitsversorgung (441)
- Pflege (107)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (165)
Innere Sicherheit (124)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (24)
- Cybersicherheit (58)
- Extremismusbekämpfung (7)
- Kriminalitätsbekämpfung (26)
- Opferschutz (22)
- Terrorismusbekämpfung (2)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (17)
Kultur (25)
Landwirtschaft und Ernährung (234)
- Fischerei/Aquakultur (9)
- Land- und Forstwirtschaft (135)
- Lebensmittelsicherheit (32)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (81)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (57)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (489)
- Datenschutz und Informationssicherheit (115)
- Digitalisierung (415)
- Internetpolitik (71)
- Kommunikations- und Informationstechnik (107)
- Massenmedien (17)
- Meinungs- und Pressefreiheit (15)
- Urheberrecht (14)
- Werbung (22)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (25)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (88)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (44)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (48)
- Integration (45)
- Migration (46)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (22)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (281)
Politisches Leben, Parteien (13)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (237)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (131)
- Ländlicher Raum (39)
- Stadtentwicklung (47)
- Wohnen (121)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (44)
Recht (487)
- Öffentliches Recht (142)
- Rechtspolitik (104)
- Strafrecht (37)
- Zivilrecht (187)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (186)
Soziale Sicherung (265)
- Arbeitslosenversicherung (19)
- Grundsicherung (37)
- Krankenversicherung (85)
- Pflegeversicherung (60)
- Rente/Alterssicherung (97)
- Unfallversicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (55)
Sport, Freizeit und Tourismus (58)
- Breitensport (8)
- Profisport (18)
- Tourismus (30)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (13)
Staat und Verwaltung (93)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (59)
- Staatsorganisation (21)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (24)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (28)
Umwelt (1.041)
- Artenschutz/Biodiversität (100)
- Immissionsschutz (103)
- Klimaschutz (731)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (468)
- Tierschutz (54)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (149)
Verkehr (388)
- Güterverkehr (108)
- Luft- und Raumfahrt (57)
- Personenverkehr (147)
- Schienenverkehr (91)
- Schifffahrt (34)
- Straßenverkehr (153)
- Verkehrsinfrastruktur (146)
- Verkehrspolitik (251)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (56)
Verteidigung (33)
- Bundeswehrangelegenheiten (13)
- Rüstungsangelegenheiten (14)
- Verteidigungspolitik (18)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (6)
Wirtschaft (1.156)
- Automobilwirtschaft (87)
- Bank- und Finanzwesen (292)
- E-Commerce (25)
- Handel und Dienstleistungen (93)
- Handwerk (64)
- Industriepolitik (363)
- Kleine und mittlere Unternehmen (278)
- Verbraucherschutz (259)
- Versicherungswesen (31)
- Wettbewerbsrecht (120)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (121)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (268)
Sonstige Interessenbereiche (174)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (21)
Juristische Personen (3.645)
Personengesellschaften (62)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (138)
Sonstige (45)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/19) (0/19)

Aktiengesellschaft (AG) (237)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (6)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (17)
Eingetragener Verein (e. V.) (2.845)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (52)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (17)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (393)
Kommanditgesellschaft (KG) (15)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (9)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (2)
Nicht rechtsfähiger Verein (37)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (4)
Partnerschaftsgesellschaft (8)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (54)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (32)
Sonstige Personengesellschaft (18)
Stiftung öffentlichen Rechts (3)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/16) (0/16)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (42)
Unternehmen (654)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1.231)
Arbeitgeberverband (66)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (343)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (4)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (49)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (788)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (35)
Privatrechtliche Organisation (298)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (256)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (134)
Privatperson (6)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (51)
Nein (99)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (19)
Nein (131)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (428)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1.024)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (484)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2.273)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2.615)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.345)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3.960)

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SG2506110009 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung der Aufklärung zu moderatem Weinkonsum
  
  Beibehaltung der Trennung von moderatem Weinkonsum und schädlichem Alkoholmissbrauch sowie der Förderung der freiwilligen Selbstverpflichtung gegenüber gesetzlichen Regelungen. Unterstützung von Wine in Moderation.
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 11.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...zentrale Reformen auf den Weg zu bringen und die Interessen...
SG2504300014 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Framework for Financial Data Access (FIDA)
  
  Der GDV setzt sich für eine schrittweise Einführung der FIDA-Verordnung ein ("Phasing In"). Vorrang sollten Anwendungsfälle mit einem klar belegbaren und messbaren Kundenmehrwert erhalten. Der sehr weit gefasste Anwendungsbereich sollte für den Versicherungsbereich weiter reduziert werden, bspw. durch eine Beschränkung auf das Neugeschäft sowie Herausnahme der Unfallversicherung und des Geschäftskundenbereichs. Bei den zu teilenden Daten ist u. a. darauf zu achten, dass die Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen gewahrt bleiben. Weitere Forderungen betreffen das Prinzip des "Level Playing Fields" sowie die Übergangsfristen.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 14.05.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
- Adressatenkreis:
  
  25.03.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...gen Form könnte FiDA den Weg für eine weitere Konsolidierung...
SG2503310159 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Hilfsmittelbegriffs zugunsten von Lösungen, deren Verwendung einen Körperzugang voraussetzt.
  
  Aufgrund bestehender Fehlinterpretationen des GKV-Spitzenverbandes, die die seit langem erfolgreich bestehende Hilfsmittelversorgung von Patient:innen mit Pleuraerguss in Konsequenz abschaffen könnten, soll der Hilfsmittelbegriff in §33 SGB V so klargestellt werden, dass der Anspruch auch solche Produkte umfasst, deren Verwendung einen Körperzugang voraussetzt, der zuvor im Rahmen einer ambulanten oder stationären Behandlung geschaffen wurde.
- Bereitgestellt von: BECTON DICKINSON Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BD) am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  28.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Kostenperspektive der GKV den optimalen Weg dar. Gesetzliche Anpassung...
SG2503260025 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Germanwatch fordert im Verbund mit 78 anderen Akteuren die Kontrolle von Online-Plattformen
  
  Germanwatch fordert die nächste Bundesregierung im Rahmen eines offenen Briefs auf, sich in der kommenden Legislaturperiode entschlossen dafür einzusetzen, dass Online-Plattformen das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs fördern, um damit Hassrede, Desinformationen und gesellschaftliche Spaltung in die Schranken zu weisen. Das beinhaltet: i) Wettbewerbs- und Kartellrecht auf digitale Plattformen anwenden und punktuell verschärfen. ii) Transparenz bei den algorithmischen Systemen von Plattformen erwirken.
- Bereitgestellt von: Germanwatch am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  28.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  DDG [alle SG hierzu]
  
  GWB [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...suchtförderndem Design, den Weg für gemeinwohlorientierte...
SG2412180135 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ablehnung bzw. Abänderung der Vorschläge für EU-Maßnahmen zur Regulierung von MOAH in Lebensmitteln
  
  Aus Sicht der Wirtschaft erfordern weder die aktuelle Befundlage noch die derzeitige wissenschaftliche Beurteilung von MOSH und MOAH durch die EFSA zeitnah dringende und einschneidende Regulierungsmaßnahmen, um die Verbrauchergesundheit in erforderlicher Weise zu schützen. Die dem Regelungsvorhaben entgegenstehenden Argumente der Wirtschaft werden näher erläutert.
- Bereitgestellt von: Lebensmittelverband Deutschland am 18.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  28.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... ist es wichtig, welchen Weg Kommission und Mitgliedstaaten...
SG2412050013 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verankerung von zusätzlichen Maßnahmen für Mehrwegschutz und -förderung in der Novelle des Verpackungsgesetzes.
  
  Über ökonomische Instrumente wie Abgaben für Einwegverpackungen, neue und angehobene Quotenvorgaben für Mehrwegverpackungen die EU-Abfallvermeidungsziele erreichen. Darüber hinaus sollte über eine Reform der ökologischen Ausgestaltung der Lizenzentgelte für Verpackungen (§21 VerpackG) Mehrweginfrastruktur auf- und ausgebaut werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  13.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... Ende des Jahres auf den Weg gebracht werden sollen....
SG2410110025 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Div. Vorhaben im Bereich des Eisenbahnregulierungsgesetz, insb. die Sicherstellung eines funktionierenden inter- und intramodalen Wettbewerbs
  
  Dem mofair e. V. ist die Sicherstellung einer diskriminierungsfreien, offenen und fairen Wettbewerbsumgebung im Bereich des Schienenpersonenverkehrs wichtig. Weiterhin wichtig ist die Wahrung und idealerweise der noch weitere Ausbau der Transparenz in diesem Bereich. Nur durch die Schaffung und Sicherstellung eines Level-playing-fields in wettbewerblicher Hinsicht ist die Erbringung von attraktiven und für Fahrgäste wie das Klima gewinnbringenden Leistungen im Bereich des Schienenpersonenverkehrs (Nah- wie Fernverkehr) nachhaltig und sinnvoll möglich. Essenziell ist also mindestens die Bewahrung des status quo, besser noch die Weiterentwicklung des Gesetzes zur Stärkung eines fairen Wettbewerbs.
- Bereitgestellt von: mofair e. V. am 11.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  03.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ERegG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Infrastruktur immer „auf einem guten Weg“ gewesen war, hieß es nun...
SG2409260082 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
  
  Schaffung konkreter Regelungen zum Umgang mit Tieren, die aufgrund individueller Eigenschaften nicht für die Verwendung im Rahmen eines Tierversuchs geeignet sind.
- Bereitgestellt von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 26.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  20.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Tierschutzgesetzes auf den Weg zu bringen, um die notwendige...
SG2409020005 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung der Arzneimittelversorgung
  
  Verbesserung der Arzneimittelversorgung durch Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland, Verbesserung der Preisregulierungsmechanismen und Erstattungssystematik sowie der Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie
- Bereitgestellt von: Pharmainitiative Bayern am 02.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
  
  BT-Drs. 20/9046 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  26.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...lingen, den eingeschlagenen Weg der schrittweisen Erforschung...
SG2407240005 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung Berufswettbewerbes
  
  Förderung Berufswettbewerbes für junge Gärtnerinnen und Gärtner
- Bereitgestellt von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 24.07.2024
- Adressatenkreis:
  
  24.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...hatte. Wir hoffen, diesen Weg auch in Zukunft gemeinsam...

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