Stellungnahmen/Gutachten
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577 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (577)
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbraucherfreundliche Wärmewende im Gebäudebereich
Der vzbv setzt sich ein für klare und verbraucherfreundliche Leitplanken für die Wärmeversorgung, die Planungssicherheit schaffen, Fehlanreize zugunsten fossiler Heizungen vermeiden und Verbraucher:innen vor steigenden Energie- und Wohnkosten schützen
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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11.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entwurf der Förderrichtline BEG-EM 2026 15. Juli 2026 ..., ... für effiziente Gebäude (BEG) ist für viele Verbraucher...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
Vorschläge zur Entlastung des Bürokratieaufwands in Deutschland, u.a. durch Einführung eines rechtssicheren AGB-Änderungsmechanismus, Abschaffung des Schriftformerfordernisses im Verbraucherdarlehensrecht, Reform des § 15 KWG, insb. Anpassung der Definition von "Organkrediten", Modifikation des Nachweisgesetzes: Vorschlag zur Zulassung digitaler Nachweise, Vereinfachung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge gemäß § 45a Abs. 5 EstG, Erleichterung der Grundbucheinsicht für Kreditinstitute, Einführung eines Wahlrechts für den befreienden IFRS-Einzelabschluss in Deutschland und mehr Entlastung für SNCIs: Reduzierung der Komplexität von Vergütungsregelungen, Option eines 2-jährigen Turnus Geldwäscheprüfungen für alle SNCIs.
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
09.04.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (8):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bürokratieentlas- tungsgesetzes (BEG IV) Lobbyregister-Nr..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
Vorschläge zur Entlastung des Bürokratieaufwands in Deutschland, u.a. durch Einführung eines rechtssicheren AGB-Änderungsmechanismus, Abschaffung des Schriftformerfordernisses im Verbraucherdarlehensrecht, Reform des § 15 KWG, insb. Anpassung der Definition von "Organkrediten", Modifikation des Nachweisgesetzes: Vorschlag zur Zulassung digitaler Nachweise, Vereinfachung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge gemäß § 45a Abs. 5 EstG, Erleichterung der Grundbucheinsicht für Kreditinstitute, Einführung eines Wahlrechts für den befreienden IFRS-Einzelabschluss in Deutschland und mehr Entlastung für SNCIs: Reduzierung der Komplexität von Vergütungsregelungen, Option eines 2-jährigen Turnus Geldwäscheprüfungen für alle SNCIs.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
09.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (8):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bürokratieentlas-tungsgesetzes (BEG IV) Lobbyregister-Nr. ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
Vorschläge zur Entlastung des Bürokratieaufwands in Deutschland, u.a. durch Einführung eines rechtssicheren AGB-Änderungsmechanismus, Abschaffung des Schriftformerfordernisses im Verbraucherdarlehensrecht, Reform des § 15 KWG, insb. Anpassung der Definition von "Organkrediten", Modifikation des Nachweisgesetzes: Vorschlag zur Zulassung digitaler Nachweise, Vereinfachung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge gemäß § 45a Abs. 5 EstG, Erleichterung der Grundbucheinsicht für Kreditinstitute, Einführung eines Wahlrechts für den befreienden IFRS-Einzelabschluss in Deutschland und mehr Entlastung für SNCIs: Reduzierung der Komplexität von Vergütungsregelungen, Option eines 2-jährigen Turnus Geldwäscheprüfungen für alle SNCIs.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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09.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (8):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bürokratieentlas- tungsgesetzes (BEG IV) Lobbyregister-Nr..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ..., ...Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) vom 9. April 2024 ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des Gebäudeenergiegesetz und Überprüfung von Wärmeerzeugungsanlagen
Vereinfachung und konsequente Umsetzung der Anforderungen im Gebäudeenergiegesetz, das Schornsteinfegerhandwerk soll eine unabhängige zentrale Rolle bei der Kontrolle der Einhaltung der Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes übernehmen, verpflichtende regelmäßige Überprüfungstätigkeit von Wärmeerzeugungsanlagen durch den Schornsteinfeger ab der ersten Wohneinheit, um einen energieeffizienten Betrieb der Anlagen sicher zu stellen
- Bereitgestellt von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 24.02.2025
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Adressatenkreis:
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20.02.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... für effiziente Gebäude (BEG) Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist ein zentrales Instrument..., ...unterstützt die Zielsetzungen der BEG und fordert gezielte Anpassungen..., ...Forderungen zur Anpassung der BEG: 1. Energieberatungen ..., ...erleichtert den Zugang zur BEG und erhöht die Akzeptanz..., ...werden, um die Wirkung der BEG auf die kommunale Wärmeplanung..., ...gezielte Weiterentwicklung der BEG, die Energieberatungen ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung und Vereinfachung beim Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern und an Gebäuden - Flexibilisierung bestehender Schwellenwerte, insbesondere für Gewerbe-PV - Einführung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung - Verbesserungen beim Mieterstrom - Beschleunigung von Netzanschlüssen - Vereinfachung bei der Direktvermarktung bis 25 kW - Erschließung von Gebäuden im Außenbereich - Repowering von Dachanlagen Ausbau von Freiflächenanlagen-PV-Anlagen erleichtern und verbessern - Auskömmliche Förderung von Agri-PV und weiterer besonderer Solaranlagen - Aufwuchs der Mengen besonderer Solaranlagen - Ausweitung der Flächenkulisse - Beschleunigung von Netzanschlüssen
- Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 26.03.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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20.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Fernwärme im Rahmen der BEG-Förderung für „Klimafreundlichen Neubau (BEG KfN) – Neubau von Wohn-..., ... Fernwärme im Rahmen der BEG-Förderung für „Klimafreundlichen Neubau (BEG KfN) – Neubau von Wohn-..., ... Die aktuell geltende BEG KfN und die darauf aufbauenden..., ... Zur Inanspruchnahme der BEG KfN muss jedes Bauvorhaben..., ...jüngsten Überarbeitung der BEG-Einzelmaßnahmen wurden ..., ...Voraussetzung für die Förderung von BEG-Einzelmaßnahmen (BEG-EM..., ... der Fernwärme anlog zur BEG-EM auch für die BEG KfN...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung der Infrastruktur aus den Sondervermögen soll auch soziale Infrastruktur der Wohlfahrtsverbände umfassen.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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03.02.2026
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... für effiziente Gebäude (BEG) wird bereits jetzt aus..., ...Wohlfahrtspflege können die BEG-Programme zwar nutzen, ..., ...strukturellen Gründen die vom BEG geforderten hohen Eigenmittel...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Weiterentwicklung des iSFP - Gebäudeenergiegesetz GEG
Optimierungsvorschläge zur Verbesserung der Qualität von individuellen Sanierungsfahrplänen (iSFPs) - Anpassungen in erster Linie bei den Themen PV-Anlagen, Dämmstandards, Qualitätskontrollen, Optimierung von Grafiken
- Bereitgestellt von: GIH Bundesverband e.V. am 24.02.2025
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Adressatenkreis:
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06.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...unter Gewährleistung der BEG-Mindestanforderung möglich..., ...Mindestanforderung in der BEG. Wählt ein Berater bei ..., ...die Mindestdämmstärke nach BEG EM Anforderung mit aufgeführt..., ...auch dann gewährt, wenn die BEG-Mindestanforderung erfüllt..., ... des Zielwertes über der BEG EM min. Anforderung, z.B...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wärmewende - kommunal und technologieoffen
Wärmewende zum Erfolg führen. Stärkung der kommunalen Wärmeplanung und kommunalen Planungsautonomie. Offenheit bei den einzusetzenden Heizungstechnologien schaffen - Wärmewende benötigt Elektronen und Moleküle. Rasche Umsetzung WPG in Landesrecht. Rasche Umsetzung der in WPG und GEG angelegten BNetzA-Festlegungsermächtigung als Basis für die Erstellung von H2-Transformationsplänen.
- Bereitgestellt von: Thüga Aktiengesellschaft am 22.12.2025
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Adressatenkreis:
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27.11.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...dieser Ausweisung und der BEG-Förderung. Um einen Ausschluss..., ... 89 ff GEG • Sowie die BEG-Förderrichtlinie geändert..., ...Wärmenetzausbaugebiet ausgewiesen ist.“ BEG – Ziff. 5 Gegenstand der...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes
Im Rahmen der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes setzen wir uns ein für: - Vereinfachte Förderstrukturen, die verständlich und planbar sind - Langfristige Perspektiven für Investitionen im Handwerk und in der Industrie - Sozial ausgewogene Förderung, die auch einkommensschwache Haushalte einbezieht Unsere Positionen zielen auf eine effiziente Nutzung öffentlicher Mittel, Planungssicherheit für Marktteilnehmer und hohe Akzeptanz bei Eigentümern und Mietern.
- Bereitgestellt von: Thermondo GmbH am 01.09.2025
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Adressatenkreis:
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26.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Novellierung des GEG und des BEG. Die Bundesregierung will..., ...Förderung effizienter Gebäude (BEG) neu aufstellen. Allerdings..., ...Neuaufstellung von GEG und BEG konkrete Impulse für mehr...
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Zu Regelungsvorhaben: