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91 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"129/24"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/21) (0/21)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (17)
- Mitglieder des Bundestages (17)
- Organe (6)
21. Wahlperiode Bundesregierung (38)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (7)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (23)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (19)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (10)
20. Wahlperiode Bundestag (31)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (8)
- Gremien (20. WP) (1)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (26)
- Organe (20. WP) (8)
20. Wahlperiode Bundesregierung (25)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (10)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (13)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/46) (0/46)

Arbeit und Beschäftigung (5)
- Arbeitsmarkt (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (5)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (1)
Energie (2)
- Allgemeine Energiepolitik (2)
- Erneuerbare Energien (2)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1)
Europapolitik und Europäische Union (2)
- EU-Gesetzgebung (2)
Landwirtschaft und Ernährung (3)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (1)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (42)
- Datenschutz und Informationssicherheit (14)
- Digitalisierung (42)
- Kommunikations- und Informationstechnik (3)
- Werbung (2)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (29)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Stadtentwicklung (1)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (1)
Recht (72)
- Öffentliches Recht (20)
- Rechtspolitik (8)
- Zivilrecht (60)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (31)
Soziale Sicherung (1)
- Rente/Alterssicherung (1)
Umwelt (2)
- Klimaschutz (2)
Verkehr (1)
- Güterverkehr (1)
- Personenverkehr (1)
- Schienenverkehr (1)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Wirtschaft (81)
- Bank- und Finanzwesen (73)
- E-Commerce (2)
- Handwerk (4)
- Industriepolitik (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (20)
- Verbraucherschutz (40)
- Versicherungswesen (4)
- Wettbewerbsrecht (14)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/3) (0/3)

Juristische Personen (76)
Personengesellschaften (5)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (10)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/4) (0/4)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (74)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)
Sonstige Personengesellschaft (5)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Unternehmen (6)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (55)
Berufsverband (6)
Privatrechtliche Organisation (14)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (10)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (5)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (5)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (26)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (45)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (46)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (4)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (84)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (91)

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SG2405290028 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein "Viertes Bürokratieentlastungsgesetz"
  
  Vorschläge zur Entlastung des Bürokratieaufwands in Deutschland, u.a. durch Einführung eines rechtssicheren AGB-Änderungsmechanismus, Abschaffung des Schriftformerfordernisses im Verbraucherdarlehensrecht, Reform des § 15 KWG, insb. Anpassung der Definition von "Organkrediten", Modifikation des Nachweisgesetzes: Vorschlag zur Zulassung digitaler Nachweise, Vereinfachung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge gemäß § 45a Abs. 5 EstG, Erleichterung der Grundbucheinsicht für Kreditinstitute, Einführung eines befreienden IFRS-Einzelabschlusses in Deutschlan und mehr Entlastung für SNCIs: Reduzierung der Komplexität von Vergütungsregelungen, Option eines 2-jährigen Turnus Geldwäscheprüfungen für alle SNCIs.
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  09.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  BGBEG [alle SG hierzu]
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  NachwG [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  GBVfg [alle SG hierzu]
  
  GBO [alle SG hierzu]
  
  HGB [alle SG hierzu]