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16 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts "« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (16)

  • SG2509160022 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts...

  • SG2509020013 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
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  • SG2509010016 (PDF - 20 Seiten)

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  • SG2509010010 (PDF - 20 Seiten)

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  • SG2509050004 (PDF - 20 Seiten)

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  • SG2509010007 (PDF - 20 Seiten)

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  • SG2509020004 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
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  • SG2509300012 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schwarmfinanzierung für Genossenschaften über 100.000 € pro Jahr ohne Prospektpflicht ermöglichen

      Digitale Schwarmfinanzierung über professionelle Plattformen ermöglicht es Genossenschaften, zeitgemäß Mitglieder und Eigenkapital zu gewinnen. Über Crowdfunding-Plattformen mit erfolgsabhängigem Vergütungsmodell dürfen Genossenschaften heute maximal 100.000 € Eigenkapital (Genossenschaftsanteile) innerhalb von 12 Monaten einwerben ohne ein aufwändiges und teures Wertpapierprospekt zu erstellen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Genossenschaften für Eigenkapitalfinanzierung über professionelle Schwarmfinanzierungsplattformen von der Prospektpflicht bis zu 6 Millionen pro Jahr befreit werden.
    • Bereitgestellt von: #GenoDigital am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2507 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts...

  • SG2509300177 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Startups iRd Standortfördergesetz

      Forderung nach einem ambitionierteren Standortfördergesetz zur Stärkung des Startup- und Scaleup-Ökosystems. Ziel ist die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen, die Mobilisierung von Kapital und die Sicherung internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Positiv hervorgehoben werden steuerliche Anpassungen („Roll over“), die Öffnung von Venture-Capital-Fonds, Erleichterungen bei Börsenzulassungen und die Absenkung des Mindestnennwerts von Aktien. Kritik gilt u.a. der geplanten Änderung im Fondsrisikobegrenzungsgesetz, die VC-Fonds unverhältnismäßig belasten würde. Empfehlungen u.a.: Ausweitung der steuerlichen Begünstigungen für Gründer*innen, Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligung, Anpassung der Wegzugsbesteuerung, Erleichterung von Kapitalerhöhungen und Erweiterung der Forschungszulage.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2507 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts...

  • SG2509150016 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts...

  • SG2509260088 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts...

  • SG2509100006 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung des Standortfördergesetzes (StoFöG) 2025

      Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt es, dass die Bundesregierung, dem Koalitionsvertrag entsprechend, mehr Spielraum für private Investitionen in Erneuerbare Energien und dazugehörige Infrastrukturen schaffen will. Neben der als positiv gewerteten erhöhten Investitionsmöglichkeiten und der Rechtssicherheit, konzentriert sich die Arbeit des BEEs u.a. auf die folgenden Punkte: - Eine Ausweitung des Schwarmfinanzierungs-Privileg - Die Entkopplung der Infrastruktur-Quote von der Immobilienquote und die Schaffung einer eigenständige Quote für Infrastruktur - Eine Verschlankung der Melde-, Dokumentations- und Reportingpflichten
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz / StoFöG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts...

  • SG2508290009 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zum Standortförderungsgesetz

      - Vereinfachung steuerlicher Prozesse: Einführung einer einheitlichen digitalen Plattform für Steuerkommunikation und maschinenlesbare Steuerbescheide - Erleichterungen im Energiefinanzierungsgesetz: Automatische Privilegierung von Schienenbahnen, Gleichstellung von Geothermie mit Wärmepumpen und Abschaffung des De-Minimis-Vorbehalts für E-Busse - Maßnahmen gegen Fachkräftemangel: Steuerliche Anreize und Erleichterungen für Werkswohnungen und Nacht-/Feiertagsarbeit - Förderung nachhaltiger Finanzierung: Reduzierte Kapitalanforderungen für nachhaltige Infrastrukturprojekte und staatliche Garantien zur Senkung von Finanzierungskosten
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 29.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • SG2511040002 (PDF - 22 Seiten)

  • SG2508290017 (PDF - 29 Seiten)

  • SG2409170017 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abschaffung der Millionenkreditmeldepflicht für Factoringinstitute, hilfsweise Anhebung der Meldegrenze sowie gewisse Erleichterungen zum Meldeumfang

      Mit dem ZuFinG II wird u.a. die Verschlankung bankaufsichtlicher Vorgaben angestrebt. Hierzu gehören auch Änderungen im Millionenkreditmeldewesen, insbesondere die Anhebung der Meldegrenze auf 2 Mio. Euro. Der Deutsche Factoring-Verband e.V. begrüßt einerseits diese angestrebte Verschlankung aufsichtlicher Vorgaben, spricht sich indes primär für die Abschaffung der Millionenkreditmeldepflicht für Factoringinstitute aus, und befürwortet hilfsweise die Anhebung der v.g. Meldegrenze in § 14 KWG sowie die im Entwurf des ZuFinG II vorgeschlagenen Erleichterungen zum Meldeumfang durch Änderungen der GroMiKV.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Factoring-Verband e.V. am 17.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz) / In neuer Legislaturperiode Regelungsvorhaben nun enthalten in Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz, StoFöG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
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