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4 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"Novelle des § 21 Verpackungsgesetz"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (4)
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Zu Regelungsvorhaben:
Umlage der EU-Plastikabgabe: Schaffung rechtlicher Grundlagen und Rechtssicherheit
Die EU-Plastikabgabe ist eine Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen, die von der Europäischen Union eingeführt wurde und für alle Mitgliedsstaaten verbindlich ist und seit 2021 von den EU-Mitgliedsstaaten an die EU gezahlt werden muss. Die Entscheidung ob und wie diese Abgabe im Inland umgelegt wird obliegt der Bundesregierung. Nun hat sie entschieden, die Abgabe auf die "Verursacher" umzulegen. Neu zu schaffendes Gesetz/Recht, in das der Markenverband die Vorstellungen seiner Mitglieder einfließen lässt.
- Bereitgestellt von: Markenverband am 13.06.2024
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Adressatenkreis:
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31.05.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Novelle des § 21 Verpackungsgesetz wir Stifterverbände...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novelle Verpackungsgesetz: insbesondere Überarbeitung §21, Verwertungsquoten, Anerkennung chem. Recycling als Recycling
- Bereitgestellt von: Der Grüne Punkt Holding GmbH & Co. KG am 26.06.2024
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Adressatenkreis:
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22.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... bei der Novelle des § 21 Verpackungsgesetz berücksichti...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Europarechtskonforme Reform des § 21 VerpackG - Umlage der EU Plastikabgabe
Wir sehen in einer wirksamen finanziellen Anreizstruktur für hochgradig recycelbare Verpackungen einen entscheidenden Hebel zu einer besseren Kreislaufführung. Mit dem Mindeststandard existiert in Deutschland bereits eine eindeutige und anerkannte Grundlage für die Bemessung des prozentualen Grades der Recyclingfähigkeit einer Verpackungseinheit. Ab 2028 würden diese Bemessungskriterien durch die von der EU-Kommission zu erstellenden Design-for-Recycling-Kriterien und Berechnungsvorschriften EU-weit harmonisiert (delegierte Rechtsakte nach Artikel 6 Absatz 4 EU-Verpackungsverordnung (PPWR)). Die Stufen einer Ökomodulierung der Lizenzentgelte für Verpackungen, wie sie in der PPWR vorgesehen
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Novelle des § 21 Verpackungsgesetz
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Adressatenkreis:
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12.06.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Europarechtskonforme Reform des § 21 VerpackG - Umlage der EU Plastikabgabe
Wir sehen in einer wirksamen finanziellen Anreizstruktur für hochgradig recycelbare Verpackungen einen entscheidenden Hebel zu einer besseren Kreislaufführung. Mit dem Mindeststandard existiert in Deutschland bereits eine eindeutige und anerkannte Grundlage für die Bemessung des prozentualen Grades der Recyclingfähigkeit einer Verpackungseinheit. Ab 2028 würden diese Bemessungskriterien durch die von der EU-Kommission zu erstellenden Design-for-Recycling-Kriterien und Berechnungsvorschriften EU-weit harmonisiert (delegierte Rechtsakte nach Artikel 6 Absatz 4 EU-Verpackungsverordnung (PPWR)). Die Stufen einer Ökomodulierung der Lizenzentgelte für Verpackungen, wie sie in der PPWR vorgesehen
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Novelle des § 21 Verpackungsgesetz
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Adressatenkreis:
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19.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: