Stellungnahmen/Gutachten
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4 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"WVG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (4)
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des WHG Wiederverwendung komm. Abwassers für ldw. Bewässerung
Der Gesetzgeber verfolgt das Ziel, den landwirtschaftlichen Einsatz von geklärtem, kommunalem Abwasser zu forcieren und dazu Regelungen zu schaffen. Der VLK verweist auf fachliche Lücken im Regelungsversuch, z. B. in der Frage des Einsatzes gereinigter kommunaler Abwässer zur Anreichung von Grundwasser und zur Versorgung feuchteabhängiger Ökosysteme. Der VLK weist zudem auf die Risiken hin, die mit dem landwirtschaftlichen Abwassereinsatz einhergehen. Ziele der Einflussnahme: Bessere verwaltungstechnische Umsetzung erreichen/Risiko-Management verbessern/weitere Ideen zur sinnvollen Abwasserverwertung einbringen.
- Bereitgestellt von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 06.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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25.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...und Bodenverband nach dem WVG die Aufgabe der Bewässerung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschreibung tragfähiger Konzepte, wie Klima- und Biodiversitätsschutz durch die funktionelle Herstellung von Mooren und die Renaturierung von Auen verbessert werden kann und in Strategien des Klimafolgenschutzes integriert werden können.
- Bereitgestellt von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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27.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Wasserverbandsgesetz des Bundes (WVG), welches den Ländern die..., ... ermöglicht, die gemäß WVG u. a. für die Umgestaltung..., ...Wasserverbandsgesetz des Bundes (WVG) Das Wasserverbandsgesetz..., ...gegründet werden, um gemäß § 2 WVG u. a. die landwirtschaftlichen..., ...herangezogen werden (§§ 4, 7 f. WVG). Die Zweckverbände dienen..., ...seiner Mitglieder (§ 1 Abs. 2 WVG). Zu den expliziten Aufgaben..., ...Landschaftspflege (§ 2 Nr. 12 WVG). Die Verbände können gemäß § 40 WVG im Rahmen ihrer Verbandsaufgaben..., ...dem Wasserverbandsgesetz (WVG) zu ihren Aufgaben, bestehende..., ...- und Bodenverbände im WVG und in den jeweiligen Landesgesetzen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Grenze für Betroffenheit von Unternehmen bedenken/NIS2 & Kritis-DachG künftig parallel bearbeiten
Der DBVW bittet in seiner Stellungnahme, insbesondere die Grenze für die Betroffenheit von Unternehmen zu überdenken. Des Weiteren sollten das NIS 2-Umsetzungsgesetz und das Kritis-DachG künftig parallel behandelt werden und insbesondere auch gleichzeitig in den Bundestag eingebracht werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Bürokratieabbau als eines der Kernziele der neuen Bundesregierung auch bei der Umsetzung des NIS2-Umsetzungsgesetzes mit Nachdruck verfolgt werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 22.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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Adressatenkreis:
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04.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...dem Wasserverbandsgesetz (WVG) öfter der Bereich der ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Landwirtschaft und Verarbeitung in Deutschland stärken
Die WVG fordert Maßnahmen zur Sicherung der Exportfähigkeit, Förderung nachhaltiger Nutztierhaltung, Stärkung des ökologischen Landbaus und Verbesserung des Innovationsklimas in Agrar- und Lebensmittelwirtschaft. Dazu gehören ein geeigneter Rahmen und Kontrollen für Exporte in Niedrigstandard-Wirtschaftsräume, stabile Finanzierung, vergünstigte Kredite und schnellere Genehmigungsverfahren für tierwohlgerechte Nutztierhaltung. Ein Fahrplan für Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung sowie ein EU-weites Gemeinschaftsrecht sind nötig. Der ökologische Landbau soll durch Flächenwachstum und ausreichende Finanzierung der Bio-Strategie gefördert werden. Zudem wird ein innovationsfreundliches Umfeld mit langfristiger Förderpolitik und vereinfachten Genehmigungsverfahren gefordert.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
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Adressatenkreis:
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12.03.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben: