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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"131/24"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/7) (0/7)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (2)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/16) (0/16)

Energie (1)
- Energienetze (1)
- Erneuerbare Energien (1)
Landwirtschaft und Ernährung (1)
- Land- und Forstwirtschaft (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (2)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (2)
- Wohnen (1)
Umwelt (2)
- Artenschutz/Biodiversität (1)
- Immissionsschutz (1)
- Tierschutz (1)
Verkehr (1)
- Verkehrsinfrastruktur (1)
Wirtschaft (1)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (3)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Berufsverband (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3)

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SG2406250064 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
  
  Unterstützung der geplanten Erweiterungen, insbesondere die Einführung der Veröffentlichung der Baubeginne und die Erweiterung der bisher jährlichen Veröffentlichung der Baufertigstellungen auf eine unterjährige
- Bereitgestellt von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 131/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  27.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HBauStatG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Hochbaustatistikgesetzes (BR-Drucksache 131/24) Stand: 27.05.2024 Der...
SG2609030006 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Keine Abschwächung von EU-Naturschutzgesetzen durch Umwelt-Omnibus
  
  Die EU-Kommission hat im Rahmen eines Umweltomnibusses einen "Stresstest" für die FFH- und die Vogelschutzrichtlinie auf den Weg gebracht und will Umweltprüfungen massiv beschleunigen. Wir setzen uns gegen die Abschwächung des EU-Naturschutzrechts und das Aufweichen von Umweltstandards in den Prüfverfahren ein.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 03.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 63/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen
- Adressatenkreis:
  
  03.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...where it is significant (C-131/24) – i.e. EU law already...
SG2607230038 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung BauGB
  
  BauGB Weiterentwicklung § 245a Abs. 5 und 6 BauGB/ § 235 neu BauGB: Ausdehnung Tierwohlprivilegierung auf alle Tierarten Klarstellung, dass bei reinen Tierwohl‑/Sanierungsumbauten ohne Tierplatzerhöhung und ohne relevante Mehrbelastung: bauplanungsrechtliche Privilegierung nach § 35 BauGB besteht UVP‑bedingte Entprivilegierung (Bebauungsplanpflicht) nicht greift besser nochErgänzung § 35 Abs. 1 BauGB: ausdrückliche Privilegierung von Tierwohlumbauten (inkl. Außenklimaställe, Wintergärten) bei gleichbleibender oder reduzierter Tierplatzzahl Erleichterungen für den Neubau von Ställen bei privilegierten Vorhaben bzw. bei Tierwohlställen (Bürokratieabbau, etc.)
- Bereitgestellt von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 23.07.2026
- Adressatenkreis:
  
  06.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... vom 23.06.2025 – 1 LC 131/24 fest: • Bei einem Mischbetrieb...

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SG2406250064 (PDF - 3 Seiten)

SG2609030006 (PDF - 3 Seiten)

SG2607230038 (PDF - 13 Seiten)