Regelungsvorhaben
Standardisierungsvorschlag eines Störungsverbots aus Sicht des BWE untauglich
Angegeben von:
Bundesverband WindEnergie e.V. (R002154)
am
30.09.2026
Beschreibung:
Der BWE fordert seit langem die Standardisierung der weiteren "Zugriffsverbote" des § 44 Abs. 1 BNatSchG. Der vorliegende Vorschlag ist in diesem Kontext als Beginn der Diskussion zur Standardisierung des Störungsverbots sehr zu begrüßen, fachlich und rechtlich jedoch aufgrund zahlreicher Mängel und Unschärfen ungeeignet.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Vorschläge zur Standardisierung des Umgangs mit dem artenschutzrechtlichen Störungsverbot Für den Betrieb von Windenergieanlagen an Land Datum des Referentenentwurfs: 27.07.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
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SG2609300095 (PDF - 16 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 22.09.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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