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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/5140"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/6) (0/6)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2)
- Mitglieder des Bundestages (2)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/20) (0/20)

Arbeit und Beschäftigung (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (2)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Digitalisierung (1)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (1)
Staat und Verwaltung (1)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (1)
Verkehr (1)
- Personenverkehr (1)
- Schienenverkehr (1)
- Straßenverkehr (1)
- Verkehrsinfrastruktur (1)
- Verkehrspolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (2)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (2)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

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SG2606250045 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung der Interessen des Öffentlichen Personenverkehrs bei der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
  
  Die Initiative verfolgt das Ziel, dass bei der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes auch die Interessen der Unternehmen im Öffentlichen Personenverkehr berücksichtigt werden. Bleibt der Gesetzentwurf, dessen Zielsetzung aus Sicht der Branche zunächst ausdrücklich zu begrüßen ist, hingegen unverändert, drohen den Verkehrsunternehmen erhebliche personelle, bürokratische und finanzielle Mehraufwände. Ferner wird aus den vorgesehenen Änderungen voraussichtlich kein wesentlicher Gewinn für eine bessere Zugänglichkeit im Öffentlichen Personenverkehr für Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen resultieren. Andere im Gesetzentwurf enthaltenen Maßgaben würden ferner zu Rechtsunsicherheiten bzw. Konflikten anderen Gesetzen und Verordnungen führen.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 25.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5140 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  15.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGG [alle SG hierzu]
  
  BFSG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Behindertengleichstellungsgesetzes (BT-Drs. 21/5140) Der Verband Deutscher...
SG2604140008 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung Behindertengleichstellungsgesetz
  
  Zielsetzung ist eine vollständige Einbeziehung des privatwirtschaftlichen Bereichs in das BGG, eine präzise und eng begrenzte Ausgestaltung von Ausnahmeregelungen sowie zeitnahe Fristen für den Abbau von Barrieren.
- Bereitgestellt von: Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V. am 14.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5140 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  14.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGG [alle SG hierzu]
SG2606240036 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Behindertengleichstellungsgesetz - BGG
  
  Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf (BtDrs 21/5140) soll die Barrierefreiheit in Deutschland so-wohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich umfassend verbessert werden. Die Pflichten des Bundes zur Herstellung baulicher Barrierefreiheit werden konkretisiert. Der Bund soll noch verbleibende Barrieren bis zum Jahr 2035 abbauen. Bis 2045 müssen die Barrieren abgebaut werden.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Schwerbehindertenvertretungen des Bundes - VSVBund am 24.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  17.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGG [alle SG hierzu]

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SG2606250045 (PDF - 3 Seiten)

SG2604140008 (PDF - 8 Seiten)

SG2606240036 (PDF - 5 Seiten)