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Umwelt (2)
- Artenschutz/Biodiversität (1)
- Klimaschutz (2)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (2)
Verkehr (2)
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Bis

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

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SG2607080004 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherstellung der Letztentscheidung des Bundestags über die Finanzierung von Bundesfernstraßen
  
  Über die Finanzierung des Erhalts und des Aus- und Neubaus von Bundesfernstraßen soll weiterhin der Bundestag entscheiden, die Zweckbindung der Lkw-Mauteinahmen für den Erhalt und Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen soll nicht ausgeweitet werden, der Bund soll Mautgläubiger bleiben.
- Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  18.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  FernstrÜG [alle SG hierzu]
  
  BSWAG [alle SG hierzu]
  
  FStrG [alle SG hierzu]
SG2607080005 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur
  
  Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, ohne aber Umwelt-,Natur- und Klimaschutzvorgaben abzuschwächen.
- Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  25.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  GenBeschlG [alle SG hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  WindBG [alle SG hierzu]
  
  BSWAG [alle SG hierzu]
  
  FStrG [alle SG hierzu]
  
  PBefG [alle SG hierzu]
  
  FernstrÜG [alle SG hierzu]