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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"FernstrÜG"« gefunden

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Sicherstellung der Letztentscheidung des Bundestags über die Finanzierung von Bundesfernstraßen
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 30.06.2026
- Beschreibung: Über die Finanzierung des Erhalts und des Aus- und Neubaus von Bundesfernstraßen soll weiterhin der Bundestag entscheiden, die Zweckbindung der Lkw-Mauteinahmen für den Erhalt und Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen soll nicht ausgeweitet werden, der Bund soll Mautgläubiger bleiben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  FernstrÜG [alle RV hierzu]
  
  BSWAG [alle RV hierzu]
  
  FStrG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607080004 (PDF - 2 Seiten)
Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, ohne aber Umwelt-,Natur- und Klimaschutzvorgaben abzuschwächen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  GenBeschlG [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  WindBG [alle RV hierzu]
  
  BSWAG [alle RV hierzu]
  
  FStrG [alle RV hierzu]
  
  PBefG [alle RV hierzu]
  
  FernstrÜG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607080005 (PDF - 2 Seiten)