Stellungnahmen/Gutachten
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53 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"AMPreisV"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (53)
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Zu Regelungsvorhaben:
Der PHAGRO sieht die geplante Ermöglichung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne kritisch. Deshalb appellieren wir an den Gesetzgeber, eine Lösung mit Apotheken und Großhandel gemeinsam zu finden und keine einseitig belastenden Lösungen weiterzuverfolgen, die nicht nur die Großhandelsvergütung gemäß AMPreisV, sondern die gesamte Infrastruktur der Arzneimittelversorgung über und durch den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel in Frage stellen.
- Bereitgestellt von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.09.2024
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Adressatenkreis:
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04.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verfassungswidrigkeit des § 2 AMPreisV i.d.F. des Referentenentwurfs..., ... B. Der geplante § 2 AMPreisV 5 I. Normtext 5 II...., ...Begründung 5 III. § 2 AMPreisV: Zahlreiche Unklarheiten..., ... b) Anwendung auf § 2 AMPreisV 34 c) Insbesondere: ..., ... im Folgenden von § 2 AMPreisV die Rede ist und sich..., ...also der geplante § 2 AMPreisV gemeint. Nachfolgend soll zunächst § 2 AMPreisV einschließlich der (auch..., ... B.). Sodann ist § 2 AMPreisV verfassungsrechtlich ..., ... B. Der geplante § 2 AMPreisV I. Normtext Durch Art..., ...D.h., der geplante § 2 AMPreisV besteht nur noch aus ..., ...auf die Änderungen der AMPreisV verwiesen, dazu heißt..., ... geplanten § 2 Satz 2 AMPreisV ausgelöst wird. Dort ..., ...Satz 1 erster Halbsatz AMPreisV durch den BGH in der ..., ... geplanten § 2 Satz 2 AMPreisV intendierte Abweichung..., ...wieso der Normgeber § 2 AMPreisV klarstel-len sollte. ..., ... geplanten § 2 Satz 2 AMPreisV und seiner Begründung..., ... die Regelung des § 2 AMPreisV schafft bewusst einen..., ... auch die AMPreisV (so etwa abzulesen an..., ...Unverhältnismäßigkeit des § 2 AMPreisV Der geplante § 2 AMPreisV..., ... 2 AMPreisV eine unverhältnismäßige...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der PHAGRO sieht die geplante Ermöglichung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne kritisch. Deshalb appellieren wir an den Gesetzgeber, eine Lösung mit Apotheken und Großhandel gemeinsam zu finden und keine einseitig belastenden Lösungen weiterzuverfolgen, die nicht nur die Großhandelsvergütung gemäß AMPreisV, sondern die gesamte Infrastruktur der Arzneimittelversorgung über und durch den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel in Frage stellen.
- Bereitgestellt von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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28.06.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Novellierung von § 2 AMPreisV im Referentenentwurf..., ...3 RefE-ApoRG soll § 2 AMPreisV wie folgt gefasst werden..., ...Konsequenzen § 2 Satz 2 AMPreisV-RefE ändert – entgegen..., ...lapidaren) Begründung von § 2 AMPreisV RefE-ApoRG heißt es: ..., ...“, sondern ändert § 2 AMPreisV, welcher in seiner jetzigen..., ...wurde, dass § 2 Abs. 1 AMPreisV einen Mindestpreis bestehend..., ...Einfügung von § 2 Satz 2 AMPreisV RefE-ApoRG um eine konstitutive..., ...Fassung von § 2 Abs. 1 AMPreisV handelt. Der Regelungsvorschlag..., ...Fassung des § 2 Abs. 1 AMPreisV unzweideutig dahingehend..., ...zulässig. 4. § 2 Satz 2 AMPreisV-E ist damit entgegen ..., ...Änderung des § 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV zu benennen und sich ..., ...: 2. Denn § 2 Satz 2 AMPreisV-RefE-ApoRG lässt offen..., ... Sinne von § 2 Satz 2 AMPreisV-RefE-ApoRG begrifflich..., ...von den Regelungen der AMPreisV für Arzneimittel generell..., ...hinaus soll § 2 Satz 2 AMPreisV zusätzlich die Gewährung..., ...innerhalb der Margen der AMPreisV zulässig sind, und OTC-Arzneimitteln..., ...Rx-Arzneimittel mit § 2 Satz 2 AMPreisV-RefE ein weitergehender..., .... 1 Satz 1 Halbsatz 1 AMPreisV dahin auslegen, dass ..., ...Umsetzung von § 2 Satz 2 AMPreisV-RefE-ApoRG geltenden ..., ...sondern durch die in § 3 AMPreisV vor-gesehenen Apothekenzuschläge...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der PHAGRO sieht die geplante Ermöglichung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne kritisch. Deshalb appellieren wir an den Gesetzgeber, eine Lösung mit Apotheken und Großhandel gemeinsam zu finden und keine einseitig belastenden Lösungen weiterzuverfolgen, die nicht nur die Großhandelsvergütung gemäß AMPreisV, sondern die gesamte Infrastruktur der Arzneimittelversorgung über und durch den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel in Frage stellen.
- Bereitgestellt von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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28.06.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... gem. § 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV in der Lage, die Beschaffung..., ... Anhebung der in § 3 AMPreisV genau zu diesem Zwecke..., ...Neufassung des § 2 Abs. 1 S. 2 AMPreisV dahingehend, dass „abweichend..., ...Änderung von § 2 Abs.1 AMPreisV gerade nicht erreicht..., ...die von § 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV abweichende Zulassung..., ...gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV führen, ist schlechthin..., .... 1 Satz 1 Halbsatz 1 AMPreisV dahingehend auszulegen..., ...durch § 2 Abs. 1 S. 2 AMPreisV (neu) weder geeignet,..., ...sondern durch die in § 3 AMPreisV vorge-sehenen Apothekenzuschläge..., ...Neuregelung von § 2 Abs. 1 AMPreisV zu Lasten des Großhandels..., ...wurde und wird in der AMPreisV mit dem Instrument von..., ...Regelung des § 2 Abs. 1 S. 2 AMPreisV der Abgabepreis des pharmazeutischen..., ...Vorschrift des § 2 Abs. 1 AMPreisV will der Gesetzgeber ..., ...Wortlaut von § 2 Abs. 1 S. 2 AMPreisV (neu) bleibt jedoch unklar..., ...Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2 AMPreisV können jedoch nach den..., ...Preisspannenregelung gemäß § 2 Abs. 1 AMPreisV aus ordnungspolitischen..., ...Regelung von § 2 Abs. 1 S. 2 AMPreisV (neu) würden bei der ..., ...innerhalb der Margen der AMPreisV zulässig sind, und OTC-Arzneimitteln..., ...Großhandelsvergütung nach AMPreisV schon längst nicht mehr...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der PHAGRO sieht die geplante Ermöglichung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne kritisch. Deshalb appellieren wir an den Gesetzgeber, eine Lösung mit Apotheken und Großhandel gemeinsam zu finden und keine einseitig belastenden Lösungen weiterzuverfolgen, die nicht nur die Großhandelsvergütung gemäß AMPreisV, sondern die gesamte Infrastruktur der Arzneimittelversorgung über und durch den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel in Frage stellen.
- Bereitgestellt von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.09.2024
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Adressatenkreis:
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23.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...geplanten Änderung des § 2 AMPreisV (auf der Grundlage des..., ...einer Neufassung des § 2 AMPreisV (Stand: 15.07.2024) Stellung..., ...nunmehr vorgelegte § 2 AMPreisV ist verfassungswidrig..., ...vorgelegten § 2 Abs. 1 Satz 4 AMPreisV ist immer noch so unklar..., ...07/ApoRG-RefE-%C2%A7-2-AMPreisV-Verfassungsrechtliches-Gutachten-PHAGRO.pdf..., ...Begründung zum neuen § 2 AMPreisV, dass die den vollversorgenden..., ...schließlich: Der geplante § 2 AMPreisV destabilisiert nicht ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der PHAGRO sieht die geplante Ermöglichung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne kritisch. Deshalb appellieren wir an den Gesetzgeber, eine Lösung mit Apotheken und Großhandel gemeinsam zu finden und keine einseitig belastenden Lösungen weiterzuverfolgen, die nicht nur die Großhandelsvergütung gemäß AMPreisV, sondern die gesamte Infrastruktur der Arzneimittelversorgung über und durch den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel in Frage stellen.
- Bereitgestellt von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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31.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Großhandelsspanne gem. AMPreisV Sehr geehrter Herr Bundesminister..., ...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) erlauben zu wollen. ..., ...Großhandelsvergütung nach AMPreisV schon längst nicht mehr..., ...Änderung von § 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV handelt es sich keineswegs..., ...sondern durch die in § 3 AMPreisV vorgesehenen Apothekenzuschläge...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der PHAGRO sieht die geplante Ermöglichung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne kritisch. Deshalb appellieren wir an den Gesetzgeber, eine Lösung mit Apotheken und Großhandel gemeinsam zu finden und keine einseitig belastenden Lösungen weiterzuverfolgen, die nicht nur die Großhandelsvergütung gemäß AMPreisV, sondern die gesamte Infrastruktur der Arzneimittelversorgung über und durch den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel in Frage stellen.
- Bereitgestellt von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2025
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Adressatenkreis:
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17.12.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Großhandelsspanne gem. AMPreisV Sehr geehrter Herr ..., ...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) ausdrücklich additive..., ...son-dern durch die in § 3 AMPreisV vorgesehenen Apothekenzuschläge...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der PHAGRO sieht die geplante Ermöglichung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne kritisch. Deshalb appellieren wir an den Gesetzgeber, eine Lösung mit Apotheken und Großhandel gemeinsam zu finden und keine einseitig belastenden Lösungen weiterzuverfolgen, die nicht nur die Großhandelsvergütung gemäß AMPreisV, sondern die gesamte Infrastruktur der Arzneimittelversorgung über und durch den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel in Frage stellen.
- Bereitgestellt von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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28.06.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...immer, mit § 2 Abs. 1 AMPreisV eine flächendeckende,..., ...wurde und wird in der AMPreisV mit dem Instrument von..., ... Novellierung von § 2 AMPreisV Referentenentwurf für...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der PHAGRO setzt sich für einen finanziellen Ausgleich der Mehrbelastungen ein, die dem vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel durch die im Medizinforschungsgesetz (MFG) vorgesehenen vertraulichen Erstattungsbeträge für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen verursacht werden würden. Die Einführung vertraulicher Erstattungsbeträge würde für den pharmazeutischen Großhandel eine Erhöhung der Einkaufspreise solcher Arzneimittel bedeuten, die in Folge zu höheren Fremdkapitalkosten für den Einkauf, die Beschaffung sowie Versicherung dieser Arzneimittel führen. Der PHAGRO hat eine Kalkulation der möglichen finanziellen Mehrbelastungen im pharmazeutischen Großhandel erarbeitet und auf diese in seiner Stellungnahme hingewiesen.
- Bereitgestellt von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.06.2024
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Bundestag:
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Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) erfolgen. Die pharmazeutischen..., ...die Preisbildung gemäß AMPreisV künftig auf der Basis..., ...Apotheken ge-mäß §§ 2 und 3 AMPreisV ist, einen so genannten..., ...Apothekenvergütung gem. § 3 AMPreisV – bei einem ApU von 1.200...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
ApoRG: Interesse der Privatversicherten an bezahlbarer Arzneimittelversorgung sicherstellen
Zur finanziellen Entlastung krebskranker Privatversicherter sollte die PKV in die Hilfstaxe einbezogen werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 01.07.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform - Apotheken-Reformgesetz
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Adressatenkreis:
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28.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...i.V.m. § 5 Abs. 4 und 5 AMPreisV) Vorgeschlagene Regelung..., ...Apotheke gemäß § 5 Abs. 2 AMPreisV für die Zubereitung nur..., ...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) werden wie folgt gefasst..., ...Dienstleistungen (§ 3 AMPreisV) Vorgeschlagene Regelung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
ApoRG: Pharmazeutische Dienstleistungen systemgerecht finanzieren
Der PKV-Verband plädiert für eine Reform der Finanzierung der pharmazeutischen Dienstleistungen: Die Abrechnung muss für gesetzlich und privat Versicherte getrennt organisiert werden. Alternativ sollte auf die Finanzierungsregelung für pharmazeutische Dienstleistungen über einen Zuschlag zum Preis von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vollständig verzichtet werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 01.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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28.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...i.V.m. § 5 Abs. 4 und 5 AMPreisV) Vorgeschlagene Regelung..., ...Apotheke gemäß § 5 Abs. 2 AMPreisV für die Zubereitung nur..., ...Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) werden wie folgt gefasst..., ...Dienstleistungen (§ 3 AMPreisV) Vorgeschlagene Regelung...
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Zu Regelungsvorhaben: