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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"247/22"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/4) (0/4)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

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- Öffentliches Recht (1)
Wirtschaft (1)
- Verbraucherschutz (1)
- Versicherungswesen (1)

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Juristische Personen (1)

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RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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SG2605260013 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Evaluierung der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) - Tiergesundheit
  
  Eine GOT-Novellierung darf nicht alleine auf pauschale Gebührenerhöhungen zielen. Entscheidend sind strukturelle Verbesserungen: klare Leistungsbeschreibungen, eindeutige Abgrenzungen zusammenhängender Leistungen und mehr Rechtssicherheit bei der Anwendung der Gebührenordnung. So ist etwa der einfache Gebührensatz nach dem gesetzgeberischen Leitbild eine eigenständige, tragfähige und auskömmliche Vergütungseinheit – nicht bloß eine rechnerische Untergrenze für regelmäßige Faktorsteigerungen. Zuschläge sind für besondere Umstände des Einzelfalls vorgesehen, dürfen aber nicht zum faktischen Regelfall werden. Daher braucht es gesetzliche Konkretisierungen insbesondere bei § 2 GOT zur Gebührenbemessung, aber auch an anderen Stellen der GOT.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.05.2026
- Adressatenkreis:
  
  15.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GOT 2022 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Gesetzesbegründung, BR Drs. 247/22, S. 59). Dies sei notwendig...